Anträge und Anfragen

Neues vom hohen Ross

Die Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen führt eine neue Rubrik ein, um die Menschen mit dem Neuesten aus der Gemeindevertretung aus ihrer Sicht zu informieren. Neben den eigenen Anträgen werden wir es uns erlauben, durchaus die anderen Fraktionen zu kommentieren. Und wieso heißt unsere erste Zusammenfassung „Neues vom hohen Ross“?Diese Idee hatte die FDP-Fraktion bzw. deren Fraktionsvorsitzender in der Diskussion um unseren Antrag „Verbindliche Regeln für zukünftige Bebauungspläne“. Wohl noch im Wahlkampfmodus verhaftet, schoss der FDP-Kollege neben der Aussage „Die Fraktion sollte mal von ihrem hohen Ross herunterkommen“ auch Worthülsen wie „wahnhaft“, „Rechthaberei“, „Besserwisser“, „Bevormundung“ und Ähnliches an Populismus heraus…

Gebührenerhöhung vermieden

Der Gemeindevorstand wurde in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 10.12.2020 von der Grünen-Fraktion beauftragt, eine Neukulation der Benutzungsgebühren getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser zu veranlassen. Am 28.02.2013 hatte der Haupt- und Finanzausschuss sowie das Parlament die kalkulatorischen Zinsen auf 2 % festschreiben lassen. Für Kapital erhält man einen gewissen Zinssatz auf dem Kapitalmarkt, setzt man das Eigenkapital jedoch z. B. für die Kläranlage ein, fallen bei der Nutzung von Eigenkapital keine direkten Zinszahlungen an. Gleichwohl ist es dann sinnvoll, die theoretischen Zinsen, die das Eigenkapital erzielen würde, in die Kalkulation einzubeziehen. Richtwert für die kalkulatorischen Zinsen ist in der Regel…

Klimaschutz in Verbindung mit Carsharing

Die Grünen-Fraktion hat folgenden Antrag in die Gemeindevertretung am 20.09.2016 eingebracht: Klimaschutz in Groß-Zimmern: Carsharing mit Elektroantrieb und Ökostrom für den kommunalen Fuhrpark und für private Interessenten (Bürger)  Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einführung von E-Carsharing zu finanziellen Einsparungen hinsichtlich der Kosten für den Fuhrpark der Gemeinde führen kann und auch ein Angebot für die Bürger werden kann. Begründung: Zunehmend nutzen große private aber auch öffentliche Unternehmen die Möglichkeiten des Carsharings. Bei den Bürgern wird die Möglichkeit auch immer beliebter. Dies könnte ein Modell für den Gemeinde-Fuhrpark sein, zumal die Gemeinde plant Ladestationen im Zuge der Umgestaltung…

Anfrage zum Kommunalen Finanzausgleich der Kommunen

Auswirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) auf die Gemeinde Groß-Zimmern   Die Finanzierung der Kommune hängt stark von den Zuweisungen des Landes Hessen ab. Dabei spielt der KFA eine zentrale Rolle. Der KFA stellt eine Ergänzung zu den eigenen Einnahmen der Gemeinde dar und soll der Kommune eine angemessene Finanzausstattung sichern. Dadurch kann die Gemeinde Groß-Zimmern ihre Pflichtaufgaben, aber auch freiwillige Leistungen erfüllen. Im November 2014 hatte der Bürgermeister Mehreinnahmen von 82.610 EUR angekündigt.   Wir bitten um Auskunft durch den Gemeindevorstand:   Kann Groß-Zimmern durch das Kommunalinvestitionsprogramm Gelder in die Infrastruktur investieren, wenn ja, bis zu welcher Höhe und ist…

Kitagebühren senken

Die Grünen wollen mit folgendem Antrag die Kindergartengebühren prüfen und überarbeiten (eingebracht in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.07.2016): Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Gebührenkalkulation der einzelnen Kindergärten vorzulegen, aus welcher insbesondere der Deckungsgrad der Kindertagesstätten der Gemeinde erkennbar ist. Begründung: Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, dass der Gemeindevorstand nach Ablauf von jeweils 2 Kalenderjahren nach dem Inkrafttreten der Kindergartengebührensatzung am 01.08.2012 eine Gebührenkalkulation der einzelnen Kindergärten vorzulegen hat. Nach Ablauf von nunmehr über 4 Jahren seit der letzten Gebührenkalkulation, die der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 02.05.2012 vorgelegt wurde, ist eine aktuelle Kalkulation als Grundlage für die Entscheidung über etwaige…

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: 1.) Zwecks Information über die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde ist eine Informationsveranstaltung durch die Wohnbauförderungsstelle des Landkreises durchzuführen. Hierzu sind die Gemeindevertreter im Rahmen einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung einzuladen.Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, bevor eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums Riedl/Früchtenicht zur Errichtung von Wohngebäuden erfolgt. Begründung:

Antrag zu illegalen Gärten im Baugebiet “An der Ziegelei”

Antrags zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: Der laut Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015 (TOP 3.7 ungenehmigter Gartenstreifen am Baugebiet „An der Ziegelei“) gemachte Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vom 07.12.2015 soll den Gemeindevertretern schriftlich in Form eines gegengezeichneten Vermerks o. ä. zur Kenntnis gegeben werden. Insbesondere ist die abschließende Zuständigkeit der UNB in der Angelegenheit zu bestätigen. Im Zusammenhang mit dem illegalen Gartenstreifen westlich des Baugebietes „An der Ziegelei“ wird der Gemeindevorstand aufgefordert sicherzustellen, dass die für das Baugebiet (insbesondere zu dessen Ortsrandeingrünung unter A.7.) rechtsverbindlich getroffenen Festsetzungen der 1. bzw. 2. Änderung…

Gebührenerhöhung vermieden

Der Gemeindevorstand wurde in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 10.12.2020 von der Grünen-Fraktion beauftragt, eine Neukulation der Benutzungsgebühren getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser zu veranlassen. Am 28.02.2013 hatte der Haupt- und Finanzausschuss sowie das Parlament die kalkulatorischen Zinsen auf 2 % festschreiben lassen. Für Kapital erhält man einen gewissen Zinssatz auf dem Kapitalmarkt, setzt man das Eigenkapital jedoch z. B. für die Kläranlage ein, fallen bei der Nutzung von Eigenkapital keine direkten Zinszahlungen an. Gleichwohl ist es dann sinnvoll, die theoretischen Zinsen, die das Eigenkapital erzielen würde, in die Kalkulation einzubeziehen. Richtwert für die kalkulatorischen Zinsen ist in der Regel…

Anfrage zum Kommunalen Finanzausgleich der Kommunen

Auswirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) auf die Gemeinde Groß-Zimmern   Die Finanzierung der Kommune hängt stark von den Zuweisungen des Landes Hessen ab. Dabei spielt der KFA eine zentrale Rolle. Der KFA stellt eine Ergänzung zu den eigenen Einnahmen der Gemeinde dar und soll der Kommune eine angemessene Finanzausstattung sichern. Dadurch kann die Gemeinde Groß-Zimmern ihre Pflichtaufgaben, aber auch freiwillige Leistungen erfüllen. Im November 2014 hatte der Bürgermeister Mehreinnahmen von 82.610 EUR angekündigt.   Wir bitten um Auskunft durch den Gemeindevorstand:   Kann Groß-Zimmern durch das Kommunalinvestitionsprogramm Gelder in die Infrastruktur investieren, wenn ja, bis zu welcher Höhe und ist…

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: 1.) Zwecks Information über die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde ist eine Informationsveranstaltung durch die Wohnbauförderungsstelle des Landkreises durchzuführen. Hierzu sind die Gemeindevertreter im Rahmen einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung einzuladen.Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, bevor eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums Riedl/Früchtenicht zur Errichtung von Wohngebäuden erfolgt. Begründung:
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