Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Zum wiederholten Male sind wir mit einem Haushalt konfrontiert, der nicht ausgeglichen werden kann. Und das, obwohl die Steuereinnahmen gestiegen sind und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sich nach Darstellung der einschlägigen Institute eigentlich positiv darstellt. Können die öffentlichen Haushalte mit Geld nicht umgehen oder es gibt ein strukturelles Problem? Letzteres ist sicher, denn von Bund und Land werden immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne dass dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
