Gemeindevertretung am 30. September 2014:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
1. die Gemeindevertretung über die Regelungen der Zuständigkeit für die hausärztliche Versorgung zu informieren. Ggf. sind Vertreter der zuständigen Stellen (z.B. kassenärztliche Vereinigung, Landkreis Da-Di) in eine Sondersitzung des Sport-, Kultur – und Sozialausschusses einzuladen.
Dabei soll insbesondere auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:
– Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen Hausärzten unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Praxisschließungen und des beabsichtigten Einwohner- zuwachses?
– Welche unterstützenden Maßnahmen zur Ansiedlung/Praxisübernahme von Hausärzten kann die öffentliche Hand leisten?
– Sind öffentliche Zuschüsse von Bund, Land und Kreis verfügbar?
2. mit Grundstückseigentümern (ggf. über Makler) Kontakt aufzunehmen, die geeignete Räumlichkeiten für die Einrichtung einer hausärztlichen Praxis/Gemeinschaftspraxis zur Anmietung zur Verfügung stellen können,
3. mit den verbleibenden Hausärzten in Groß-Zimmern über Konditionen zur Aufnahme weiterer Patienten zu verhandeln,
4. sich um Investoren und Betreiber für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Groß-Zimmern zu bemühen.
Begründung
Zu 1. Die Grünen sehen in der Sicherung der hausärztlichen Versorgung einen wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge einer Zuwachsgemeinde. Die Sicherung dieser Versorgung ist jedoch keine Kernaufgabe einer Kommune. Bevor originäre kommunale Finanzen in diesen Bereich eingebracht werden, sind alle alternativen Möglichkeiten in Erfahrung zu bringen und ggf. einzusetzen. Insbesondere die angemessene Bezahlung der hausärztlich tätigen Mediziner ist Aufgabe der von den Ärzten organisierten Selbstverwaltung (KV).
Zu 2. Unterstützende kommunale Maßnahmen sind denkbar (Wohnungssuche, Grundstücksvermittlung usw.). Die eventuelle Unterstützung hinsichtlich der Bereitstellung von Räumen sollte sich jedoch nicht ausschließlich auf eine Liegenschaft beschränken. Insbesondere durch die Aufgabe bzw. Mindernutzung weiterer Praxen ergeben sich möglicherweise andere Optionen.
Zu 3. Erste Ansprechpartner sind die verbleibenden Hausärzte in der Gemeinde. Sie dürfen bei der Suche nach einer konzeptionellen Lösung nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr soll gemeinsam mit ihnen nach einem Weg gesucht werden, um die Versorgung der Einwohner kurzfristig sicherzustellen.
Zu 4. Groß-Zimmern kann durchaus als lukrativer Markt für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gesehen werden. Neben der Beteiligung von öffentlichen Trägern gibt es eine Vielzahl privater Träger von medizinischen Versorgungszentren. Deshalb sollte diese Möglichkeit geprüft werden.