Demokratie und Recht

Bürgermeister-Wahl im März 2023

Grüne unterstützen den SPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Die Groß-Zimmerner Grünen positionieren sich in einer Pressemitteilung zum aktuellen Bürgermeisterwahlkampf und sagen SPD-Kandidat Paul Schild Unterstützung zu. Am 19. März wird in Groß-Zimmern ein neuer Bürgermeister gewählt, der der Gemeinde für sechs Jahre vorsteht. Ab der kommenden Woche bereits können die Bürger per Briefwahl abstimmen.  „Wir, die Grünen in Groß-Zimmern, hätten gern einen eigenen Kandidaten gestellt,“ so der Sprecher des Ortsverbandes Reiner Raab, „leider blieb unsere Suche ergebnislos.“  Es gibt jedoch inzwischen drei Kandidaten, die die Nachfolge von Achim Grimm (CDU) antreten wollen. „Grundsätzlich finden wir mit allen drei Kandidaten Anknüpfungspunkte,“ erklärt…

Aufruf zum Dialog und Austausch

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden einzelnen von uns. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen, vulnerable (besonders schutzbedürftige) Gruppen und einzelne Berufsgruppen leiden besonders unter den Beschränkungen. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von allen und verlangt jedem viel ab. Die demokratisch gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, den bestmöglichen Weg für alle aus der Pandemie zu gehen, auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Das Ziel aller Akteure ist es, die Menschen, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die…

„Wir sind nicht wehrlos“ Podiumsdiskussion zu „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“

„Wir sind nicht wehrlos“ Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern „Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen.

Urwahl: Ein Novum in der Parteiengeschichte

Das Ergebnis der Urwahl steht fest: Die Grünen ziehen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef  Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Göring-Eckardt 47,3 Prozent. Auf Co-Fraktionschefin Renate Künast entfielen 38,6 Prozent, auf Parteichefin Claudia Roth 26,2 Prozent.  Erstmals in ihrer Geschichte hat die Partei per Urwahl ihre Spitzenkandidaten gekürt. Rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Sie konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein.  Zur Wahl standen neben Trittin, Künast, Roth und Göring-Eckardt elf weitgehend unbekannte Grünen-Mitglieder.…

Rituelle Beschneidung ist strafbare Körperverletzung

Seitdem das LG Urteil in seinem Urteil vom 07.Mai 2012 festgestellt hat, dass es sich bei der rituellen Beschneidung von Knaben um eine strafbare Körperverletzung handelt, tobt in der Presse und den digitalen Medien eine heftige, oftmals wenig sachlich geführte Debatte. Diese erreicht diese Tage ihren ersten Höhepunkt, nachdem der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gestern (19.Juli 2012) eine Reslution verarbschiedet hat, welche die Regierung auffordert, eine gesetzliche Regelgung zu schaffen, die klarstellen soll, dass die im Islam und Judentum traditionell durchgeführten Beschneidungen von Knaben erlaubt sei.

Aufruf zum Dialog und Austausch

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden einzelnen von uns. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen, vulnerable (besonders schutzbedürftige) Gruppen und einzelne Berufsgruppen leiden besonders unter den Beschränkungen. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von allen und verlangt jedem viel ab. Die demokratisch gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, den bestmöglichen Weg für alle aus der Pandemie zu gehen, auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Das Ziel aller Akteure ist es, die Menschen, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die…

Rituelle Beschneidung ist strafbare Körperverletzung

Seitdem das LG Urteil in seinem Urteil vom 07.Mai 2012 festgestellt hat, dass es sich bei der rituellen Beschneidung von Knaben um eine strafbare Körperverletzung handelt, tobt in der Presse und den digitalen Medien eine heftige, oftmals wenig sachlich geführte Debatte. Diese erreicht diese Tage ihren ersten Höhepunkt, nachdem der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gestern (19.Juli 2012) eine Reslution verarbschiedet hat, welche die Regierung auffordert, eine gesetzliche Regelgung zu schaffen, die klarstellen soll, dass die im Islam und Judentum traditionell durchgeführten Beschneidungen von Knaben erlaubt sei.