Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden einzelnen von uns. Familien,…
Demokratie und Recht
„Wir sind nicht wehrlos“ – Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern „Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller,…
Das erste Mal in der deutschen Parteiengeschichte haben Mitglieder die Möglichkeit darüber abzustimmen, welche Projekte in einer Regierungsbeteiligung als Erstes umgesetzt werden sollen. Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE…
Das Ergebnis der Urwahl steht fest: Die Grünen ziehen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen,…
Seitdem das LG Urteil in seinem Urteil vom 07.Mai 2012 festgestellt hat, dass es sich bei der rituellen Beschneidung von Knaben um eine strafbare Körperverletzung handelt, tobt in der Presse…