Monat: Mai 2020

Verkehr in Zimmern

Wir fordern in einem Antrag, die Möglichkeiten zur Änderung der innerörtlichen Verkehrsführung im Zusammenhang mit der geplanten Umbaumaßnahme der Durchgangsstraße (L3114) in Groß-Zimmern zu prüfen Die Verkehrsdichte in der Gemeinde Groß-Zimmern (auch im OT Klein-Zimmern) ist als äußerst hoch zu bezeichnen. Insbesondere gilt das für folgende Punkte: Durchgangsverkehr Hohes Aufkommen an LKW und Kleinlastern Zu Stoßzeiten kommt es auf der L3114 zu Rückstaus bis zum Kreisel „Wäschetrommel“ Parkplatz – Suchverkehr quer durch alle Bereiche der Innenräume Hier gibt es sicherlich nicht die eine richtige Lösung, um alle Probleme innerorts zu beheben. Doch sollten wir jetzt die vorgesehenen Baumaßnahmen auf der…

Großprojekte in Zimmern

Wir haben als Grüne einen Antrag gestellt, dass gemäß §10, Absatz 3, der Gemeindehaushaltsverordnung eine begleitende Kontrolle von Groß-Projekten wie z.B. Rathaus, Kita Semder Pfad, durch den Planungs- und Umweltausschuss(PuU) sowie durch den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) zur Vermeidung von Baukostenüberschreitungen und unwirtschaftlichem Bauen, zukünftig stattfindet. Jedes Groß-Projekt (hier derzeit das Rathaus und der Kindergarten in Klein-Zimmern), welches ja mittlerweile nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch bei Kommunen durchgeführt wird, muss während der Durchführung und nach Abschluss auf wirtschaftlichen Einsatz der Mittel überprüft werden. Die ursprüngliche Planung und deren Umsetzung ist dem PuU und dem HuF fortwährend bei jeder Ausschuss-Sitzung schriftlich vorzulegen.…

Überprüfung der Orts-Rechte

Wir beantragen im März 2020 die Überprüfung des Ortsrechtes der Gemeinde Groß-Zimmern auf Aktualität und Veranlassung der eventuellen redaktionellen Anpassung bzw. vorbereitende Maßnahmen zur Abschaffung des nicht mehr notwendigen Rechtes zu schaffen. Im Zuge der Bearbeitung verschiedener Themen ist den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgefallen, dass es innerhalb der Gemeinde verschiedene Richtlinien gibt, welche selbst „erfahrenen“ Gemeindevertretern nicht bekannt sind. Dies gilt auch zum Beispiel für die Umweltschutzpreisrichtlinien der Gemeinde. Diese wurden im Mai 1996 beschlossen und die letzte Änderung erfolgte scheinbar nach der Umstellung von DM auf Euro. Hier stellt sich nun die Frage, wann…

AWO-Praktiken

Die Grünen fordern die Vorlage von verbindlichen Unterlagen aller freien Träger von Kindertagesstätten (Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt), z.B. Jahresabschluss und aktuelle Wirtschaftspläne. Begründung: Die Gemeinde trägt 85 % der Personalkosten- und Sachkosten (Personalförderung, Spiel- und Beschäftigungsmaterial), die Kosten für eine Erweiterung des Angebotes (Betreuungszeiten, U3) sollen nach Auffassung der Kirchen auch, und das vollständig, durch die Gemeinde getragen werden. Daher sollten der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) und die Gemeindevertretung auch Einsicht in die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne aller freien Träger von Kindertagesstätten haben. Die Wirtschaftspläne sowie der Jahresabschluss beinhalten Personalkosten, Kosten für die bauliche Unterhaltung sowie weiterer Betriebskosten. Zudem sind die…

Überprüfung der Orts-Rechte

Wir beantragen im März 2020 die Überprüfung des Ortsrechtes der Gemeinde Groß-Zimmern auf Aktualität und Veranlassung der eventuellen redaktionellen Anpassung bzw. vorbereitende Maßnahmen zur Abschaffung des nicht mehr notwendigen Rechtes zu schaffen. Im Zuge der Bearbeitung verschiedener Themen ist den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgefallen, dass es innerhalb der Gemeinde verschiedene Richtlinien gibt, welche selbst „erfahrenen“ Gemeindevertretern nicht bekannt sind. Dies gilt auch zum Beispiel für die Umweltschutzpreisrichtlinien der Gemeinde. Diese wurden im Mai 1996 beschlossen und die letzte Änderung erfolgte scheinbar nach der Umstellung von DM auf Euro. Hier stellt sich nun die Frage, wann…