Überprüfung der Orts-Rechte

Fraktionsvorstand Reiner Raab mit A. Dorn und K. Klose (Minister in Hessen) und Fraktionsvorstand Christoph Gaa

Wir beantragen im März 2020 die Überprüfung des Ortsrechtes der Gemeinde Groß-Zimmern auf Aktualität und Veranlassung der eventuellen redaktionellen Anpassung bzw. vorbereitende Maßnahmen zur Abschaffung des nicht mehr notwendigen Rechtes zu schaffen.

Im Zuge der Bearbeitung verschiedener Themen ist den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgefallen, dass es innerhalb der Gemeinde verschiedene Richtlinien gibt, welche selbst „erfahrenen“ Gemeindevertretern nicht bekannt sind. Dies gilt auch zum Beispiel für die Umweltschutzpreisrichtlinien der Gemeinde. Diese wurden im Mai 1996 beschlossen und die letzte Änderung erfolgte scheinbar nach der Umstellung von DM auf Euro. Hier stellt sich nun die Frage, wann wurde denn das letzte Mal ein Vorschlag eingereicht und dieser Preis in Höhe von maximal 1.500€ überreicht. Vielleicht sollte hier aber nicht über die Notwendigkeit der Richtlinie nachgedacht werden, sondern eher über eine größere Bekanntmachung das die Gemeinde gewillt ist Umweltschutz entsprechend zu fördern. Des weiteren ist im Ortsrecht eine „Vereinbarung zur Seniorencard“ vorhanden, in welcher die Gemeinde und die Stadt Darmstadt sowie der Landkreis Darmstadt-Dieburg Vereinbarungen getroffen haben, damit Senioren vergünstigt in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen teilhaben können. Die Vereinbarung hat ihrerseits noch DM-Preise und auf der Internetseite der Stadt Darmstadt wurde 2015 mitgeteilt dass die „Seniorencard“ nun „Teilhabecard Darmstadt“ heißt. So kann nun darüber nachgedacht werden, ob diese Vereinbarung noch aktuell ist und auch für die Senioren unserer Gemeinde gilt.

Mitglied der Grünen-Fraktion sowie 1. OV-Sprecher, stv. Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister des OV Groß-Zimmern. Zudem Mitglied in der AG "Gesundheitsversorgung"

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