Wir haben als Grüne einen Antrag gestellt, dass gemäß §10, Absatz 3, der Gemeindehaushaltsverordnung eine begleitende Kontrolle von Groß-Projekten wie z.B. Rathaus, Kita Semder Pfad, durch den Planungs- und Umweltausschuss(PuU) sowie durch den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) zur Vermeidung von Baukostenüberschreitungen und unwirtschaftlichem Bauen, zukünftig stattfindet.
Jedes Groß-Projekt (hier derzeit das Rathaus und der Kindergarten in Klein-Zimmern), welches ja mittlerweile nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch bei Kommunen durchgeführt wird, muss während der Durchführung und nach Abschluss auf wirtschaftlichen Einsatz der Mittel überprüft werden. Die ursprüngliche Planung und deren Umsetzung ist dem PuU und dem HuF fortwährend bei jeder Ausschuss-Sitzung schriftlich vorzulegen.
Der HuF muss die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ bei der Ausführung ihrer Investitionsentscheidungen und bei der künftigen Nutzung der Objekte beachten.
Die Groß-Projekte werden sowieso baubegleitend mit Zahlen dokumentiert und können daher aufbereitet vorgelegt werden. Dies betrifft die Themen wie
- Investitionsmittel (Soll / Ist)
- Zeit, Dauer, Folgekosten (Soll/Ist) der Baumaßnahme
- Wurden die gefassten Beschlüsse umgesetzt?
- Stand der Mittelbewirtschaftung
- Grad der Zielerreichung
- Prognose für das Ende des Haushaltsjahres
Zu den o.g. Groß-Projekten kommen noch die Kosten, z.B. Preissteigerungen für die noch nicht vergebenen Gewerke, Preissteigerungen aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauleistungen. Änderungen nach Baubeginn müssen unbedingt vermieden werden. Ein Änderungsmanagement muss transparent sein, damit Änderungswünsche unter Berücksichtigung von Folgeänderungen und Auswirkungen auf das Zeit- und Kostenmanagement direkt und transparent durch den PuU/HuF öffentlich gebilligt bzw. beurteilt werden können.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Haushalt 2023
Die Grünen wollen aktiv mitarbeiten, um Sparpotenziale im Gemeindehaushalt zu realisieren. Themen in allen Kontenbereichen sollen angesprochen werden, auf der Einnahme- sowie Ausgabeseite. Das Ziel muss ja weiterhin sein, Steuererhöhungen…
Weiterlesen »
Weihnachtsessen 2022 in Zimmner Zeit
Wir hatten es mal wieder geschafft! Nach Jahren ohne Weihnachtsfeier bzw. Weihnachtsessen funktionierte es in diesem Jahr. Wir hatten es auch rundum verdient, die politische Arbeit einmal ganz weit von…
Weiterlesen »
Klimamaßnahmen anstossen
Nicht nur auf dem PapierDie Gemeinde Groß-Zimmern ist mit Unterstützung der Grünen-Fraktion im Groß-ZimmernerParlament der „Charta Hessen – Klimakommunen Hessen“ im November 2021. Den Grünen ist dasnicht genug, die Gemeinde…
Weiterlesen »