Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erstellen. Das ist ein klarer Fall von nicht erlaubter Wahlkampfunterstützung. Damit verstößt die Landesregierung ganz offensichtlich gegen die eigene Neutralitätspflicht. Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen. Wir verlangen umfassende Aufklärung der Operation Wahlkampfhilfe“, sagt Günter Rudolph.