Gemeindevorstand

Zimmener Liste nach Eklat von Hr. Schmidt nicht aus der Verantwortung!

Manche widersprechen lieber öffentlich den AGB von Facebook als der AfD und der Zimmener Liste. Schlauer wäre es umgekehrt. Wirksamer auch. Und weniger peinlich. (frei nach Frauke Ruff) Mit dem Rücktritt von Michael Schmidt von der Zimmener Liste ist es nicht getan. Neben dem Eklat von Hr. Schmidt sorgt auch Janek Golas Satz „Man ist ja heutzutage schon verdächtig, wenn man hellhäutig und katholisch ist“ für Empörung in Groß-Zimmern. Solche Aussagen gehen gar nicht! Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die wegen Ihrer Hautfarbe, Religion und ihres Migrationshintergrundes benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist eine schamlose Umkehrung der…

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

 Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von – Städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und – Durchführungsverträgen nach § 12 BauGB Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013: Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Vertragen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführungsverträgen nach § 12 BauBG prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Dabei ist insbesondere zu klären, wer für die Einhaltung der Verträge verantwortlich ist und wer über Abweichungen bzw. Verzicht auf die Einhaltung der Verträge zu entscheiden hat. Ferner sollen die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen geprüft werden.…

Antrag zur GVE: 2. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“

Ergänzungsantrag zu TOP 11 auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2012: Die Gemeindevertretung wird aufgefordert, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ ausschließlich auf die Flurstücke Flur 14 Nr. 221, 222 und 223 zu beschränken. Die Ausweisungen auf den Flurstücken Flur 14 Nr. 186, 187/1-187/6, 188 und 189 sollen unverändert beibehalten werden. Der Durchstich in die Feldflur (landwirtschaftlicher Weg) soll entfallen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, den Bebauungsplan als von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung und den städtebaulichen Vertrag dahingehend zu vollziehen, dass die fachgerechte Pflege der zur Bestandserhaltung vorgesehenen Bäume, Sträucher und anderen Pflanzungen in seiner Gesamtheit sichergestellt und…

Antrag zur GVE: 2. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“

Ergänzungsantrag zu TOP 11 auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2012: Die Gemeindevertretung wird aufgefordert, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ ausschließlich auf die Flurstücke Flur 14 Nr. 221, 222 und 223 zu beschränken. Die Ausweisungen auf den Flurstücken Flur 14 Nr. 186, 187/1-187/6, 188 und 189 sollen unverändert beibehalten werden. Der Durchstich in die Feldflur (landwirtschaftlicher Weg) soll entfallen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, den Bebauungsplan als von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung und den städtebaulichen Vertrag dahingehend zu vollziehen, dass die fachgerechte Pflege der zur Bestandserhaltung vorgesehenen Bäume, Sträucher und anderen Pflanzungen in seiner Gesamtheit sichergestellt und…