Deutschland

Aufruf zum Dialog und Austausch

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden einzelnen von uns. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen, vulnerable (besonders schutzbedürftige) Gruppen und einzelne Berufsgruppen leiden besonders unter den Beschränkungen. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von allen und verlangt jedem viel ab. Die demokratisch gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, den bestmöglichen Weg für alle aus der Pandemie zu gehen, auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Das Ziel aller Akteure ist es, die Menschen, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die…

GRÜNE gehen mit mutigem und entschlossenem Programm in Bundestagswahlkampf

Die hessischen GRÜNEN sind äußerst zufrieden von der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende in Berlin zurückgekehrt: „Wir Hessinnen und Hessen sind begeistert von diesem Parteitag aufgebrochen. Wir haben nach drei Tagen intensiver Debatte ein mutiges und entschlossenes Programm für die Bundestagswahl verabschiedet, das klipp und klar zeigt, was es so nur mit uns GRÜNEN gibt: eine wirklich entschlossene Umwelt- und Klimapolitik, ohne die das Überleben von Mensch und Tier auf diesem Planeten gefährdet ist. Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik, die nicht in Nationalstaaten denkt, sondern unsere Verantwortung für Europa und die Welt ernst nimmt. Eine sorgfältige Balance von Freiheit und…

Schwarz-Grüne Steuererhöhungen?

Ein Kommentar: Sowohl die Landtagswahl wie insbesondere die Bundestagswahl waren enttäuschend. Wir haben den Wähler in Steuerfragen reinen Wein eingeschenkt, einigen Grünen Wechselwählern zu viel zugemutet und unsere Steuerpolitik nicht hinreichend verkauft. Vielleicht war sie auch zu umfangreich. Vermittelt habe wir sie trotz Verzerrung der konservativen Medien und Wahlkampfgetöse von Schwarz-Gelb gut, aber das reicht eben nicht aus. Die Tage nach der Wahl ist erfüllt zum taktischem Geplänkel zur Koalitionsbildung. Vielleicht kann so der Einwurf von Finanzminister Schäuble verstanden werden, Steuererhöhungen in Zukunft nicht auszuschließen. Dies aber als Zugeständnis an einen Koalitionspartner SPD oder Grüne verstanden zu wissen zeugt von…

„Wir sind nicht wehrlos“ Podiumsdiskussion zu „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“

„Wir sind nicht wehrlos“ Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern „Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen.

Kandidatin für die Bundestags-Wahl 2013

Wahlkreisversammlung des Bundestagswahlkreises 186 Daniela Wagner als GRÜNE Direktkandidatin für den Wahlkreis 186 nominiert. Mit großer Mehrheit ist die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner erneut als Direktkandidatin des Wahlkreises 186 für die Bundestagwahl 2013 nominiert worden. 50 Anwesende stimmten für Wagner, vier enthielten sich und sechs stimmten gegen Wagner. Damit wird Wagner als Direktkandidatin der GRÜNEN für den Wahlkreis 186 antreten. Die GRÜNEN Darmstadt und die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg begrüßen die Nominierung von Wagner und sicherten Ihr die volle Unterstützung der jeweiligen Kreisverbände zu In Ihrer Vorstellungsrede stimmte sie die Anwesenden auf einen möglichen Regierungswechsel im nächsten Jahr ein. Auf Augenhöhe wollen…

Urwahl: Ein Novum in der Parteiengeschichte

Das Ergebnis der Urwahl steht fest: Die Grünen ziehen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef  Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Göring-Eckardt 47,3 Prozent. Auf Co-Fraktionschefin Renate Künast entfielen 38,6 Prozent, auf Parteichefin Claudia Roth 26,2 Prozent.  Erstmals in ihrer Geschichte hat die Partei per Urwahl ihre Spitzenkandidaten gekürt. Rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Sie konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein.  Zur Wahl standen neben Trittin, Künast, Roth und Göring-Eckardt elf weitgehend unbekannte Grünen-Mitglieder.…

Rituelle Beschneidung ist strafbare Körperverletzung

Seitdem das LG Urteil in seinem Urteil vom 07.Mai 2012 festgestellt hat, dass es sich bei der rituellen Beschneidung von Knaben um eine strafbare Körperverletzung handelt, tobt in der Presse und den digitalen Medien eine heftige, oftmals wenig sachlich geführte Debatte. Diese erreicht diese Tage ihren ersten Höhepunkt, nachdem der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gestern (19.Juli 2012) eine Reslution verarbschiedet hat, welche die Regierung auffordert, eine gesetzliche Regelgung zu schaffen, die klarstellen soll, dass die im Islam und Judentum traditionell durchgeführten Beschneidungen von Knaben erlaubt sei.

Schwarz-Grüne Steuererhöhungen?

Ein Kommentar: Sowohl die Landtagswahl wie insbesondere die Bundestagswahl waren enttäuschend. Wir haben den Wähler in Steuerfragen reinen Wein eingeschenkt, einigen Grünen Wechselwählern zu viel zugemutet und unsere Steuerpolitik nicht hinreichend verkauft. Vielleicht war sie auch zu umfangreich. Vermittelt habe wir sie trotz Verzerrung der konservativen Medien und Wahlkampfgetöse von Schwarz-Gelb gut, aber das reicht eben nicht aus. Die Tage nach der Wahl ist erfüllt zum taktischem Geplänkel zur Koalitionsbildung. Vielleicht kann so der Einwurf von Finanzminister Schäuble verstanden werden, Steuererhöhungen in Zukunft nicht auszuschließen. Dies aber als Zugeständnis an einen Koalitionspartner SPD oder Grüne verstanden zu wissen zeugt von…

Urwahl: Ein Novum in der Parteiengeschichte

Das Ergebnis der Urwahl steht fest: Die Grünen ziehen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef  Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Göring-Eckardt 47,3 Prozent. Auf Co-Fraktionschefin Renate Künast entfielen 38,6 Prozent, auf Parteichefin Claudia Roth 26,2 Prozent.  Erstmals in ihrer Geschichte hat die Partei per Urwahl ihre Spitzenkandidaten gekürt. Rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Sie konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein.  Zur Wahl standen neben Trittin, Künast, Roth und Göring-Eckardt elf weitgehend unbekannte Grünen-Mitglieder.…
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