Aufruf zum Dialog und Austausch

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden einzelnen von uns. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen, vulnerable (besonders schutzbedürftige) Gruppen und einzelne Berufsgruppen leiden besonders unter den Beschränkungen. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von allen und verlangt jedem viel ab. Die demokratisch gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, den bestmöglichen Weg für alle aus der Pandemie zu gehen, auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Das Ziel aller Akteure ist es, die Menschen, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Bildung möglichst unbeschadet in unsere Zukunft zu führen.
In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal zurzeit täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen und – bei aller Vorsicht – den regulären Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.
In solch einer Zeit seinen Ängsten, dem persönlichen Ärger und Frust über die Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres demokratischen Diskurses. Dafür stehen wir als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien jederzeit ein. Das ist wichtig in einer Demokratie. Das macht Demokratie auch aus. Die Frage ist, in welcher Form die politische Diskussion geführt wird – und wo Themen bewusst oder unbewusst) vermischt werden.
Während die Inzidenzzahlen massiv steigen, nimmt die Zahl derer, die sich als Protest gegen die pandemiebedingten Schutzmaßnahmen an den Spaziergängen beteiligen, stetig zu. Neben dem bewussten Ignorieren der Infektionsschutzanordnung breitet sich unter den „Spaziergängern“ aber auch antidemokratisches Verhalten rasant aus. Spätestens mit rechtsextremistischen Drohungen aus Reihen der „Spaziergänger“ gegenüber Ärzten und Politikern ist die Zeit gekommen, hier Zeichen zu setzen.
Wir, die unterzeichneten Parteien, haben Verständnis, wenn man seine Beweggründe, für die man auf die Straße geht, in einer bundesweiten organisierten Gruppe kundtut. Wenn diese Gruppe mehr und mehr staatsgefährdend unterlaufen wird, ist die Frage, ob diese Gruppe noch die geeignete Form des demokratischen Diskurses ist. Wenn man sich intern distanziert, ist das ein wichtiger Schritt. Wichtig ist dann aber, dass man sich auch öffentlich distanziert und vielleicht eine andere Form des Protestes sucht. Daher fordern wir jede Bürgerin und jeden Bürger auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration „spazieren gehen“, und ob sie offensichtlich zur Schau getragenen Rechtextremismus, antidemokratischen Werte und unsolidarische Haltungen wirklich teilen.
Wir, die unterzeichnenden Parteien, rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Groß- und Klein-Zimmern zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und der Ordnungsbehörde für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen.
Lassen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger Groß-Zimmerns weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen!

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