Baurecht

Golfakademie – oder Wohnen am Golfplatz?

6. März 20166. März 2016

Am Golfplatz wird demnächst gebaut. Bisher befindet sich auf dem „Sondergebiet Golfakademie“ ein Einfamilienhaus; Doppelhaushälften sind im Bau. Laut Angaben des Investors entstehen neben einem Veranstaltungsbereich und Gewerbe in dem als Golfakademie titulierten Gebäude 17 bis zu 60 m² große Wohnungen. Ob sich das der Zimmerner, die Zimmernerin so vorgestellt hat?

Antrag zur Akteneinsicht Baugebiet Golfakademie

14. Januar 201614. Januar 2016

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 Sofern nicht in der letzten Regelsitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 – nach vorheriger Aussprache im zuständigen Fachausschuss – über die Arbeit und die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses „Golfakademie“ Bericht erstattet wird, ist noch vor Ablauf der Wahlperiode eine Sondersitzung zu diesem Thema einzuberufen.

Antrag zu illegalen Gärten im Baugebiet “An der Ziegelei”

14. Januar 201614. Januar 2016

Antrags zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: Der laut Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015 (TOP 3.7 ungenehmigter Gartenstreifen am Baugebiet „An der Ziegelei“) gemachte Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vom 07.12.2015 soll den Gemeindevertretern schriftlich in Form eines gegengezeichneten Vermerks o. ä. zur Kenntnis gegeben werden. Insbesondere ist die abschließende Zuständigkeit der UNB in der Angelegenheit zu bestätigen. Im Zusammenhang mit dem illegalen Gartenstreifen westlich des Baugebietes „An der Ziegelei“ wird der Gemeindevorstand aufgefordert sicherzustellen, dass die für das Baugebiet (insbesondere zu dessen Ortsrandeingrünung unter A.7.) rechtsverbindlich getroffenen Festsetzungen der 1. bzw. 2. Änderung…

Grüne für Wohnungbau mit sozialer Komponente

28. Mai 2015

Die Grünen von Groß-Zimmern haben bei der Gemeindevertretersitzung wichtige Akzente für fairen und familiengerechten Wohnungsbau in Groß-Zimmern gesetzt. Gemeindeeigener Bauplatz kann nun zu günstigeren Konditionen an Familien mit Kinder vergeben werden. Warum die CDU als familienorientierte Partei nicht auf diese Idee gekommen ist? Die FDP hingegen machte nur weder zweckdienliche noch soziale Vorschläge, wie nicht anders zu erwarten. Welche Intentionen der Gemeindevertreter der FDP hier hatte entzieht sich meinem Verständnis. http://www.da-imnetz.de/lokales/gross-zimmern/gross-zimmern-schlaedchen-koennen-erschliessungsarbeiten-bereits-juni-beginnen-5050850.html

Verkauf von Gemeindeland RÜB-West kritisch

19. Dezember 201327. Dezember 2013

Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013 zu TOP 7 RÜB-West: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Die Gemeinde will ein Teilgrundstück -direkt angrenzend an den Bauhof – von 2300 m² zum Verkauf ausschreiben. Diskussionen und Nachfragen sind deutlich unerwünscht. Wir Grünen sehen den Verkauf kritisch.

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

1. September 201330. Juni 2014

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von – Städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und – Durchführungsverträgen nach § 12 BauGB Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013: Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Vertragen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführungsverträgen nach § 12 BauBG prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Dabei ist insbesondere zu klären, wer für die Einhaltung der Verträge verantwortlich ist und wer über Abweichungen bzw. Verzicht auf die Einhaltung der Verträge zu entscheiden hat. Ferner sollen die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen geprüft werden.…