Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013 zu TOP 7 RÜB-West:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Die Gemeinde will ein Teilgrundstück -direkt angrenzend an den Bauhof – von 2300 m² zum Verkauf ausschreiben. Diskussionen und Nachfragen sind deutlich unerwünscht.
Wir Grünen sehen den Verkauf kritisch.
Es handelt sich um einen Grundstücksteil in einer für den Gemeindebauhof exzellenter Lage. Der Erweiterungsbedarf des Bauhofs ist unbestritten.
Wir haben ein Konzept vorgelegt bekommen, das angeblich den Bedarf des Bauhofes langfristig deckt. Bedenken hinsichtlich der planungs- und baurechtlichen Zulässigkeit der Realisierung dieses Konzeptes werden beiseite gewischt. Das verwundert uns aufgrund der Erfahrungen nicht weiter.
Es ist von einem Gutachten die Rede, das den Quadratmeterpreis auf 60 € beziffert. Angeblich haben das die Fraktionsvorsitzenden. Warum wurde es nicht aktuell vorgelegt?
Oder digital verschickt? Müssen Fraktionsvorsitzende Unterlagen jahrelang aufbewahren?
Von wann ist das Gutachten? Aus dieser Legislaturperiode sicherlich nicht!
Beurteilt das Gutachten das Gesamtgrundstück? Auf welchen Teil der Fläche und auf welchen Umstand beziehen sich die angeblichen Abschläge auf den derzeitigen Gutachterwert von 90€/m². Das geforderte Mindestgebot von 60€/m² liegt immerhin 1/3 darunter. Wir meinen, das ist ein stolzer Abschlag. Gilt er womöglich für das „nicht fachgerecht verfüllte „ Gelände? Das behält allerdings die Gemeinde!
Kurzum: Auch hier war die Erörterung im Ausschuss weder informativ noch zweckdienlich.
Wir sperren uns nicht einer Nutzung durch die ortsansässige Firma, die das Grundstück schon jetzt gepachtet hat und vermutlich als einziger Bieter bei einer Ausschreibung ernsthaft in Frage kommen wird. Wir geben das Grundstück aber nur ungern für immer und einen drastisch reduzierten Kaufpreis aus der Hand, solange die Entwicklung des Bauhofs nicht abschließend rechtssicher geregelt ist.