Planung u. Umwelt

Neues vom hohen Ross

Die Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen führt eine neue Rubrik ein, um die Menschen mit dem Neuesten aus der Gemeindevertretung aus ihrer Sicht zu informieren. Neben den eigenen Anträgen werden wir es uns erlauben, durchaus die anderen Fraktionen zu kommentieren. Und wieso heißt unsere erste Zusammenfassung „Neues vom hohen Ross“?Diese Idee hatte die FDP-Fraktion bzw. deren Fraktionsvorsitzender in der Diskussion um unseren Antrag „Verbindliche Regeln für zukünftige Bebauungspläne“. Wohl noch im Wahlkampfmodus verhaftet, schoss der FDP-Kollege neben der Aussage „Die Fraktion sollte mal von ihrem hohen Ross herunterkommen“ auch Worthülsen wie „wahnhaft“, „Rechthaberei“, „Besserwisser“, „Bevormundung“ und Ähnliches an Populismus heraus…

Möglichkeiten einer Hundewiese sollen geprüft werden

Die Grünen-Fraktion hat den Groß-Zimmener Gemeindevorstand beauftragt, Folgenden Prüfantrag zu veranlassen: Möglichkeiten der Ausweisung einer Hundewiese oder Hundeauslauffläche und damit geeignete Grundstücke in Groß- oder Klein-Zimmern zu suchen, auf denen diese eingerichtet werden kann Begründung: Eine Hundewiese kann als Ergänzung für Hundebesitzer gesehen werden, die bevorzugt während der Leinenpflicht, Brut- und Setzzeit, genutzt werden kann. Zudem liegt im kompletten Gemeindegebiet innerorts und außerorts häufig Hundekot, der von den Besitzern nicht entfernt wird. Dies könnte mit einer zentralen Auslaufmöglichkeit eingedämmt werden. Ein weiterer Aspekt ist die Förderung von Kontakten unter Hunden und Besitzern innerhalb eines eingezäunten Bereichs. In Zukunft werden einige…

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: 1.) Zwecks Information über die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde ist eine Informationsveranstaltung durch die Wohnbauförderungsstelle des Landkreises durchzuführen. Hierzu sind die Gemeindevertreter im Rahmen einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung einzuladen.Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, bevor eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums Riedl/Früchtenicht zur Errichtung von Wohngebäuden erfolgt. Begründung:

Antrag zu illegalen Gärten im Baugebiet “An der Ziegelei”

Antrags zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: Der laut Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015 (TOP 3.7 ungenehmigter Gartenstreifen am Baugebiet „An der Ziegelei“) gemachte Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vom 07.12.2015 soll den Gemeindevertretern schriftlich in Form eines gegengezeichneten Vermerks o. ä. zur Kenntnis gegeben werden. Insbesondere ist die abschließende Zuständigkeit der UNB in der Angelegenheit zu bestätigen. Im Zusammenhang mit dem illegalen Gartenstreifen westlich des Baugebietes „An der Ziegelei“ wird der Gemeindevorstand aufgefordert sicherzustellen, dass die für das Baugebiet (insbesondere zu dessen Ortsrandeingrünung unter A.7.) rechtsverbindlich getroffenen Festsetzungen der 1. bzw. 2. Änderung…

Grüne für Wohnungbau mit sozialer Komponente

Die Grünen von Groß-Zimmern haben bei der Gemeindevertretersitzung wichtige Akzente für fairen und familiengerechten Wohnungsbau in Groß-Zimmern gesetzt. Gemeindeeigener Bauplatz kann nun zu günstigeren Konditionen an Familien mit Kinder vergeben werden. Warum die CDU als familienorientierte Partei nicht auf diese Idee gekommen ist? Die FDP hingegen machte nur weder zweckdienliche noch soziale Vorschläge, wie nicht anders zu erwarten. Welche Intentionen der Gemeindevertreter der FDP hier hatte entzieht sich meinem Verständnis. http://www.da-imnetz.de/lokales/gross-zimmern/gross-zimmern-schlaedchen-koennen-erschliessungsarbeiten-bereits-juni-beginnen-5050850.html

Feldversuche mit Pestiziden in Groß-Zimmern

Anfang Juni sind gesundheitliche Beschwerden bei mehreren Bürgern und auch bei Hunden aufgetreten, die sich auf den Wegen zwischen den Feldern in unmittelbarer Nachbarschaft zum Otzbergring aufgehalten haben. Zeitgleich wurden dort zu Versuchszwecken Pflanzenschutzmittel auf den Feldern aufgebracht, die unter anderem den giftigen Wirkstoff Oxamyl beinhalten. Die Firma Ibacon aus Roßdorf, die im Auftrag der chemischen Industrie diese Versuche durchführt, um die Umweltverträglichkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu prüfen, schließt eine Gefährdung von Tieren und Menschen durch die Versuche allerdings aus. Die Grünen sind aktuell im Gespräch mit der Geschäftsleitung der Ibacon, um die Vorfälle aufzuklären und für die…

Prioritätenliste zur Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen im kommunalen Gebäudebestand

Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013 Der Gemeindevorstand wird gebeten, über die Verwendung der 10.000,00 € zu berichten, die mit der Beschlussfassung zum HH-Plan 2013 aufgrund eines gemeinsamen Antrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung regenerativer Energien in der Gemeinde in den HH eingestellt wurden. Der Gemeindevorstand wird gebeten, über den Sachstand der Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in gemeindeeigenen Gebäuden zu berichten. Die Vorschläge für Maßnahmen sind der Gemeindevertretung vorzulegen, damit die im Beschluss vorgesehene Prioritätenliste erarbeitet werden kann. Begründung und kompletter Inhalt…

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

 Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von – Städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und – Durchführungsverträgen nach § 12 BauGB Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013: Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Vertragen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführungsverträgen nach § 12 BauBG prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Dabei ist insbesondere zu klären, wer für die Einhaltung der Verträge verantwortlich ist und wer über Abweichungen bzw. Verzicht auf die Einhaltung der Verträge zu entscheiden hat. Ferner sollen die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen geprüft werden.…

Die Fakten der ARGE Alte Ziegelei …

Die Fakten der ARGE Alte Ziegelei die an dem Ortstermin der Grünen am 28.07.2012 von Christian Früchtenicht, Kevin und Markus Aumann verteilt wurden, finden sind fast 1:1 auf der Webseite der CDU Groß-Zimmern wieder. Teilt die CDU von Groß-Zimmern die Meinung und Interessen der ARGE nur bedingungslos? Die im Zimmener Anzeiger (Onlineartikel) aufgeführten ungeklärten Fragen bleiben mit diesen “Fakten” leider immer noch ungeklärt und sollten im Planung und Umweltausschuss der Gemeinde nochmals erörtert werden. Einen Vorschlag zur Lösung der an dem Ortstermin angesprochenen Probleme haben wir in form eine Antrags formuliert. Es ist nun an den GemeindevertreterInnen im Interesse der Bürger von…

Möglichkeiten einer Hundewiese sollen geprüft werden

Die Grünen-Fraktion hat den Groß-Zimmener Gemeindevorstand beauftragt, Folgenden Prüfantrag zu veranlassen: Möglichkeiten der Ausweisung einer Hundewiese oder Hundeauslauffläche und damit geeignete Grundstücke in Groß- oder Klein-Zimmern zu suchen, auf denen diese eingerichtet werden kann Begründung: Eine Hundewiese kann als Ergänzung für Hundebesitzer gesehen werden, die bevorzugt während der Leinenpflicht, Brut- und Setzzeit, genutzt werden kann. Zudem liegt im kompletten Gemeindegebiet innerorts und außerorts häufig Hundekot, der von den Besitzern nicht entfernt wird. Dies könnte mit einer zentralen Auslaufmöglichkeit eingedämmt werden. Ein weiterer Aspekt ist die Förderung von Kontakten unter Hunden und Besitzern innerhalb eines eingezäunten Bereichs. In Zukunft werden einige…

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern

Änderungsantrages zu TOP 6 Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: 1.) Zwecks Information über die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde ist eine Informationsveranstaltung durch die Wohnbauförderungsstelle des Landkreises durchzuführen. Hierzu sind die Gemeindevertreter im Rahmen einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung einzuladen.Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, bevor eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums Riedl/Früchtenicht zur Errichtung von Wohngebäuden erfolgt. Begründung:

Antrag zu illegalen Gärten im Baugebiet “An der Ziegelei”

Antrags zur Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016: Der laut Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015 (TOP 3.7 ungenehmigter Gartenstreifen am Baugebiet „An der Ziegelei“) gemachte Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vom 07.12.2015 soll den Gemeindevertretern schriftlich in Form eines gegengezeichneten Vermerks o. ä. zur Kenntnis gegeben werden. Insbesondere ist die abschließende Zuständigkeit der UNB in der Angelegenheit zu bestätigen. Im Zusammenhang mit dem illegalen Gartenstreifen westlich des Baugebietes „An der Ziegelei“ wird der Gemeindevorstand aufgefordert sicherzustellen, dass die für das Baugebiet (insbesondere zu dessen Ortsrandeingrünung unter A.7.) rechtsverbindlich getroffenen Festsetzungen der 1. bzw. 2. Änderung…

Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen

 Antrag kommunalrechtliche Bedeutung von – Städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und – Durchführungsverträgen nach § 12 BauGB Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September 2013: Der Gemeindevorstand wird gebeten, die kommunalrechtliche Bedeutung von städtebaulichen Vertragen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführungsverträgen nach § 12 BauBG prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Dabei ist insbesondere zu klären, wer für die Einhaltung der Verträge verantwortlich ist und wer über Abweichungen bzw. Verzicht auf die Einhaltung der Verträge zu entscheiden hat. Ferner sollen die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen geprüft werden.…
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