Die Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen führt eine neue Rubrik ein, um die Menschen mit dem Neuesten aus der Gemeindevertretung aus ihrer Sicht zu informieren. Neben den eigenen Anträgen werden wir es uns erlauben, durchaus die anderen Fraktionen zu kommentieren.
Und wieso heißt unsere erste Zusammenfassung „Neues vom hohen Ross“?
Diese Idee hatte die FDP-Fraktion bzw. deren Fraktionsvorsitzender in der Diskussion um unseren Antrag „Verbindliche Regeln für zukünftige Bebauungspläne“. Wohl noch im Wahlkampfmodus verhaftet, schoss der FDP-Kollege neben der Aussage „Die Fraktion sollte mal von ihrem hohen Ross herunterkommen“ auch Worthülsen wie „wahnhaft“, „Rechthaberei“, „Besserwisser“, „Bevormundung“ und Ähnliches an Populismus heraus – die anwesende lokale Presse stets im Blick . Hatten wir es früher mit einer sachlichen Diskussion zu tun, scheint dies zunehmend unwichtiger zu werden.
Dann fangen wir mal an:
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandeln jeweils den Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte abgearbeitet werden. Im Normalfall beginnt der „spannende“ Teil der Sitzung ab dem Tagesordnungspunkt 7.
TOP 7: Verlängerung der Vereinbarung über die Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz
>> Hier handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis, dass dieser das Prostituiertenschutzgesetz und die darin verankerten Maßnahmen für die Gemeinde umsetzt. Ohne Diskussion wurde hier einstimmig der Verlängerung zugestimmt.
TOP 8: Zweite Änderung der Hallenbadgebührensatzung
>> In der Änderung der Hallenbadgebührensatzung wurde lediglich ergänzt, wie die Abrechnung mit Schwimmkursanbietern durchgeführt wird. Auch hier wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
TOP 9: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Reinheimer Straße und altem Friedhof“
>> Nach einer längeren Diskussionsphase im Bau- und Planungsausschusses (seit April 2023) konnte der Entwurfsverfasser ein für den Ausschuss zufriedenstellendes Ergebnis vorlegen, welches durch den Offenlegungsbeschluss nun der Bevölkerung und den öffentlichen Trägern zur Verfügung gestellt wird, um eventuelle weitere Wünsche zu äußern oder Mängel aus ihrer Sicht zu verändern. Hier haben alle Bürger die Möglichkeit sich einzubringen und „Fehler“ in der Planung aus ihrer Sicht überarbeiten zu lassen. Die Einwände werden vor dem Beschluss der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplanes nochmals diskutiert. Auch hier wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung (Antrag B´90/Die Grünen)
>> Mit der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), besser bekannt als „Heizungsgesetz“, hat der Gesetzgeber die Verpflichtung eingeführt, dass Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern eine solche Wärmeplanung machen müssen. Wir hatten diesen Antrag bereits im Sommer eingebracht, doch durch eine fehlerhafte Übermittlung war dieser zu spät eingegangen und wurde in der Sommersitzung auch nicht als Dringlichkeitsantrag zugelassen. Warum hatten wir dieses Tempo an den Tag gelegt? Bis zum 31.12.2023 kann die Gemeinde über Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (www.z-u-g.org) einen Zuschuss in Höhe von 90% erhalten, aber eben nur solange keine Verpflichtung vom Gesetzgeber vorliegt. Dies ist derzeit noch der Fall, aber keiner wusste im Sommer wie schnell das verpflichtende Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung von der Bundesregierung vorangetrieben wird, daher das hohe Tempo. Man hat ja an den neu aufgelegten Zuschüssen zu Photovoltaikanlagen gesehen, wie schnell so ein Zuschuss „vergriffen“ sein kann.
Und was bringt unserer Gemeinde diese kommunale Wärmeplanung?
Genau das was das Bauministerium sagt:
Ein herausragendes Ziel der Wärmeplanung ist es, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln.
Letztlich hat die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss gefasst, die kommunale Wärmeplanung umzusetzen, mit der freundlichen Ergänzung der FDP, dass man sich aber nochmals Beratung holen soll bei z.B. der Landes-Energie-Agentur. Dies war nicht zu erwarten wenn man den energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion (René Rock) bei einer Veranstaltung in Groß-Zimmern gehört hat – und auch fast bevormundend für eine Partei, die Freiheit predigt
TOP 11: Verbindliche Regeln für zukünftige Bebauungspläne (Antrag B´90/Die Grünen)
>> Mit diesem Antrag wollte die Fraktion den möglichen Anschein, dass geklüngelt wird, reduzieren und zeitgleich der Umwelt und der Infrastruktur der Gemeinde eine Entlastung geben. Es sollte denjenigen, die eine Baumaßnahme planen, eine Auswahl von Möglichkeiten gegeben werden, umweltförderliche Aspekte mit zu berücksichtigen. Doch was passierte? Wie im Vorwort erwähnt, echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP in geradezu bühnentauglicher Form. Die gern zitierte Floskel des mündigen Bürgers, der genau weiß was er braucht, wurde vorhersehbar hervorgeholt und dass es bereits ausreichend Regelungen gibt. Durchaus kann man der „Regelungswut“ negativ gegenüberstehen, doch was war der Ansatz?
Durch den Einsatz einer Zisterne oder den Einbau einer PV-Anlage werden die natürlichen Ressourcen und auf Dauer auch die monetären Ressourcen der Bauherren geschont. Bei einer Zisterne kommt noch hinzu, dass das gemeindeeigene Kanalnetz zumindest teilweise entlastet wird. Mit der Forderung einer Dachbegrünung auf Flachdächern oder einer Heckenbegrünung bzw. einem (!) zusätzlichen Baum wird das Mikroklima im Umfeld verbessert.
Schon heute wird von allen Seiten (zu Recht) beklagt, dass die Sommer zu heiß sind – und dies wird auch so bleiben, wenn man nicht gemeinsam das Thema angeht. Wir hätten uns gefreut, wenn es hier die gemeinsame Lösung gegeben hätte, die sich noch in den Ausschüssen durch überwiegende Zustimmung angedeutet hatte, aber die Kollegen der CDU, FDP und ZiLi wollten dies nicht. Daher bleibt erst einmal alles wie es ist und der mündige Bürger regelt es selbst – oder die Gemeindevertretung in mühsamerer Neubetrachtung jedes einzelnen Bebauungplanes, mit der Gefahr eines Geschmäckles.
TOP 12: Ersatz der Containerprovisorien Blumenstraße und Wichernweg in energieeffiziente Festbauten (Antrag SPD)
>> Die antragstellende Fraktion SPD möchte die Containerlösung welche derzeit in den oben genannten Kindertagesstätten vorhanden sind ersetzen lassen. Dafür wurde ein Vorschlag unterbreitet, welcher die notwendigen Finanzmittel in den künftigen Haushalt einstellen soll.
Hier gab es wieder überwiegend Zustimmung.
TOP 13: Jugendsportpark – Nutzung – Öffnungszeiten (Antrag FDP)
>> Mit diesem Antrag hat die antragstellende Fraktion FDP darauf hingewiesen, dass dieser Park nicht gemäß den Vereinbarungen zur Verfügung stehen. Es gab sogar zwei sich widersprechende Schilder. Die Gemeindeverwaltung hat nun mir der Kindertagesstätte in der Angelgartenstraße ein Arrangement getroffen, dass die Kids diesen Spielplatz von Mo bis Fr zwischen 15:30Uhr und 20:00Uhr besuchen und nutzen können.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
PS. Ob hier ein Antrag notwendig gewesen ist, vermag nur die antragstellende Fraktion zu verstehen. Eine Anfrage hätte unsrer Meinung vollkommen gereicht, aber es war halt Wahlkampf. Noch mal herzlichen Glückwunsch zu 5.0%
TOP 14: Förderung der Ausbildung von Tagesmüttern und Tagesvätern (Prüfantrag FDP)
>> Mit diesem Prüfantrag hat die antragstellende Fraktion FDP darauf hingewiesen, dass auch aufgrund der prekären Lage im Erzieher*Innen-Bereich und der damit verbundenen Anstellung in den KiTa´s der Gemeinde, vermehrt versucht werden sollte dies über einen zusätzlichen Markt zu regeln. Der Bereich der Tagesmütter bzw. Tagesväter ist überschaubar, da auch hier Regelungen vorhanden sind (diese sollen aber nicht reduziert werden) die eine Tätigkeit in diesem Bereich erschweren. Positiv ist zu werten, dass hier die Gemeinde den möglichen Tagesmüttern bzw. Tagesvätern hilfreich beiseite stehen soll und zumindest ein erster Ansatz zur Ausbildung aufgezeigt werden soll.
Diesem Prüfantrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 15: Prüfung von KiTa´s in Bestandsgebäuden (Prüfantrag FDP)
>> Mit diesem Prüfantrag der antragstellenden Fraktion FDP möchte diese, dass der Gemeindevorstand durch Groß-Zimmern marschiert und schaut, ob es Liegenschaften gibt, welche derzeit ungenutzt sind und in welchen die Möglichkeit besteht Kindertagesstätten einzurichten. Gesucht werden hier Räumlichkeiten ab ca. 300m². Im Beschlussvorschlag verweist die FDP auch auf die Möglichkeit des Ausbaus von eigenen Immobilien, z.B. in der Frankfurter Straße. Daran ist zu erkennen, dass man die Schwachen der Gesellschaft einfach wegschieben kann um neue KiTa-Plätze zu generieren, zumindest nach Meinung der FDP. Baulich wird das aber so einfach zum Glück nicht möglich sein. Ob man da auch die Kirche in Klein-Zimmern prüfen wird?
Diesem Prüfantrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 16: Wiederherstellung der Wegverbindung in der Grünen Mitte (Antrag FDP)
>> Mit diesem Antrag der antragstellenden Fraktion FDP möchte diese, dass in der Grünen Mitte die rückgebaute Brücke durch eine gleichwertige Maßnahme ersetzt wird. Der Bürgermeister hatte hierzu bereits im Bau- und Planungsausschuss mitgeteilt, das sobald der Haushalt 2023 genehmigt ist, Gelder zur Verfügung stehen diese Maßnahme zügig und zeitnah umzusetzen. Da diese Aussage der antragstellenden Fraktion nicht ausreichte, wurde abgestimmt.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Vielleicht sammeln die liberalen Kollegen durchgebrachte Anträge?
TOP 17: Sozialer Wohnungsbau hinter dem Schlädchen – vorläufiger Stopp der Vergabe weiterer Planungsleistungen sowie Stopp weiterer Ausschreibungen (Antrag CDU)
>> Mit diesem Antrag der antragstellenden Fraktion CDU möchte diese, dass im Baugebiet „Im Schlädchen“ die seit 2017 beschlossenen Neubaumaßnahmen für sozial geförderte Wohnungen bis auf weiteres gestoppt werden. Nun ist bekannt, dass die CDU noch nie dieses Projekt positiv unterstützt hat, sondern jede Möglichkeit genutzt hat den Beschluss zu kippen. Dieser neuerliche ist ein neuer, kreativer Ansatz dazu. Wurde im Bau- und Planungsausschuss und auch im Haupt- und Finanzausschuss noch eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden, wurde in der Gemeindevertretung alles wieder auf Anfang gesetzt, Zudem sollten neue Informationen berücksichtigt werden, die erst am Sitzungstag selbst und oder Schneeball – also nur an die Fraktionsvorsitzenden – verteilt worden waren. Diese Überfahr-Taktik der CDU ist der Wichtigkeit dieses gesamten Projektes nicht angemessen, wir würden uns wünschen, dass dies nicht zum wiederkehrenden Verfahren wird. Nach einer Sitzungspause hat die SPD einen tragbaren Kompromiss vorgelegt, der fast einstimmig angenommen wurde. Somit wird das Thema in die nächste Sitzung mitgenommen.
Einige weitere Anfragen und die zugehörigen Antworten der Verwaltung über Geschwindigkeitsmessungen, die Flüchtlingssituation und die Energiekosten der gemeindeeigenen Gebäude kann man auf der Homepage der Gemeinde nachlesen.
Zusammenfassend war diese Gemeindevertretersitzung sehr kontrovers, mit durchaus nicht notwendigen verbalen Spitzen. Im Großen und Ganzen sind dennoch alle bemüht im Sinne der Gemeinde ihr bestes zu geben.
Und auch wenn uns Abschätzigkeit unterstellt wird, wir würden auf einem hohen Ross sitzen, dann verkennt das eine sehr kluge Analyse unseres Vizekanzlers: Demokratie braucht die Vielfalt der Parteien, sie braucht die sachliche Auseinandersetzung und Herzensthemen verschiedener Parteien. Nörgeln allein bringt uns nicht weiter.
Bis zum nächsten Mal liebe Grüße aus der Fraktion der B´90/Die Grünen und bleibt Gesund.