Hier ist sie, die Zusammenfassung von der letzten Gemeindevertreter*Innen-Sitzung. Diesmal gab es nicht viel zu tun, die Anzahl der Anträge war sehr dünn, wohl auch weil jeder gespannt auf die Einbringung des Haushaltes 2024 wartet und die zugehörige Rede des Bürgermeisters.
Dann fangen wir mal wieder an:
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wieder den Formalismus in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. Der „spannende“ Teil der Sitzung begann ab dem Tagesordnungspunkt 7.
TOP 7: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024
>> Hier zeigte der Bürgermeister was er mit seinem Gemeindevorstand für das nächste Jahr für richtig und wichtig hält. Mit vielen warmen Worten und der Erwähnung, dass wir nicht genug Geld in der Kasse haben, wurde ein Machwerk mit 247 Seiten übergeben. In diesem wird in einer Vielzahl von Tabellen und Grafiken gezeigt, wo die Gemeinde Geld ausgeben soll. Die Gemeindevertreter*Innen werden nun innerhalb ihrer Fraktionen versuchen, das Beste für die Gemeinde auszuführen. Hier was streichen, dort was hinzufügen, dort vielleicht etwas ergänzen usw. Ein Unterfangen, mit dem Versuch es allen recht zu machen, was sich schwierig anhört und was letztendlich auch schwierig ist.
Bei der Einbringung fühlte man sich kurz auch mal in vergangene Zeiten zurückversetzt, als der pensionierte Bürgermeister zitiert wurde. Unsere Fraktion wird sich nun zusammensetzen und sind gespannt ob es diesmal schneller geht mit dem Haushalt als 2023.
TOP 8: Waldwirtschaftsplan Groß-Zimmern 2024
>> Im Waldwirtschaftsplan wurde von Hessen Forst gezeigt was in unserem Wald passiert. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der gesamte Wirtschaftsplan vorgestellt. Wie dem Namen schon zu entnehmen ist, geht es nur um Geld und nicht um Wald (Umwelt). Die Gemeinde „erwirtschaftete“ in dem vergangenen Jahr einen Überschuss von 30.294€. Ein paar neue Bäume innerhalb der Gemeinde wären mit diesem Geld durchaus schön, aber da werden wir noch etwas warten müssen.
Dem Waldwirtschaftsplan wurde dann fast einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Verleihung der Ehrenbürgerbezeichnung „Gemeindeältester“
>> Eine sehr schöne und unserer Meinung nach wichtige Auszeichnung ging nach Klein-Zimmern. Der seit mehr als zwei Jahrzehnten bei Feuerwehr in Groß-Zimmern ehrenamtlich tätige James Benett wurde mit der Auszeichnung Gemeindeältester geehrt. Wir freuen uns sehr mit ihm und der Gemeinde, dieses Engagement ehren zu dürfen.
Auch hier müssen die Gemeindevertreter*Innen abstimmen und der Ehrung wurde natürlich einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem ZAW und der Gemeinde Groß-Zimmern
>> Aus Gründen einer Änderung des Umsatzsteuerrechts ist es notwendig eine Vereinbarung zu schließen, um letztendlich die Umsatzsteuer zu sparen. Dies liegt im Interesse der Bürger der Gemeinde und wurde daher von allen Gemeindevertreter*Innen befürwortet.
TOP 11: Antrag der Fraktion der CDU, Sozialer Wohnungsbau Hinter dem Schlädchen
>> In diesem „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Antrag versucht die Fraktion der CDU mal wieder das 2018 beschlossene Projekt in Frage zu stellen. Aufgrund das die Verwaltung bzw. der Gemeindevorstand leider die Fragen nicht so schnell beantworten kann, wurde der Antrag im Geschäftsgang belassen und wird wahrscheinlich im Dezember beraten. Aber wenn man den einleitenden Text liest, erkennt man die „Wertschätzung“ die Menschen entgegengebracht wird. Nachfolgend der Einleitungstext und man beachte durchaus das Nach-unten-Treten:
Mit Datum vom 28.10.2023 hat die Fraktion der CDU folgenden Ergänzungsantrag gestellt:
“Die derzeitige Haushaltslage lässt keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen zu. Zudem ist der soziale Wohnungsbau ein finanzielles Abenteuer. Zumal noch nicht geklärt ist wer eigentlich die Wohnungen beziehen soll. Die geplanten Mieten, die genannt wurden, liegen deutlich unter der für Neubau benötigten Miethöhe und je nachdem wer einzieht wird die gesamte Miete vom Kreis (Steuerzahler) getragen, der über die Kreisumlage wiederum auch die Gemeindekasse belastet.“
Aus Ergänzungsantrag der CDU von 28.10.2023
Wer den gesamten Antrag lesen möchte kann dies gerne unter diesem Link tun
https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6265360&type=do
Zusammenfassend war diese Gemeindevertretersitzung tiefenentspannt, wir denken aber in der Dezembersitzung wird es deutlich spannender. Vor allem wegen des Haushaltes und dem vorgenannten CDU-Antrag.
Bis dahin wünschen wir frohe Adventstage.