Allgemein

Unterfinanzierte Gemeinde Groß-Zimmern

Der Hebesatz der Kreisumlagen stieg in den letzten Jahren stetig und soll nach Willem des Kreises Da-Di für das Haushaltsjahr 2023 sogar neu von 56,5 Prozent auf jetzt 57,69 Prozent steigen. Dies ist einer der höchsten Sätze im Land Hessen (Umfrage im Dezember 2022). Der Fehlbedarf im Finanz- und Ergebnishaushalt im Kreishaushalt sollte unseres Erachtens durch strukturelle Einsparungen bzw. Einsatz von Erlösen aus Vermögensveräußerungen geschlossen werden. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Groß-Zimmern noch zusätzlich und beschränkt die notwendigen Maßnahmen der Gemeinde. Die Kommune kann und sollte aber jetzt nicht an der Steuerschraube drehen und…

Wärmeplanung in der Gemeinde

Grüne scheitern mit Dringlichkeitsantrag zur Wärmeplanung in der Kommune Die Grünen hatten bei der Parlamentssitzung am 18.07.2023 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Gemeindevorstand zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beauftragen sollte.Das Hessische Energiegesetz (HEG) bestimmt im §13, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern verpflichtet sind eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.„Dies ist im Zuge der hohen Kosten für Energie aufgrund des Ukraine-Krieges und der notwendigen Reduktion an umweltschädlichen Gasen ein für die Bewohner notwendiges Mittel, um eine künftige Planung zur Beheizung unserer Gebäude festzulegen. Zwar fällt unsere Gemeinde nicht unter die Pflicht zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, aber im Sinne und…

Jahreshauptversammlung 2023

Jahreshauptversammlung 2023: Parteivorstand der Grünen wiedergewählt Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes (OV) der Grünen Groß-Zimmern trafen sich die weiblichen und männlichen Mitglieder sowie Gäste des Ortsverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 28. März 2023 um 19:00 Uhr im Restaurant „Zimmner Zeit“, Rathausplatz 2 in Groß-Zimmern. Zu dieser Versammlung erschien auch Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff, Kreissprecher der Grünen, als Vertreter des Kreisvorstandes der Grünen Darmstadt-Dieburg. Leider hatten im Vorfeld krankheitsbedingt einige Mitglieder ihre Teilnahme abgesagt. Die anwesenden Mitglieder wählten erneut Reiner Raab als 1. OV-Sprecher, Vera Baier als zweite Sprecherin, beide einstimmig. Der OV-Vorstand verändert sich damit personell nicht, da beide bereits seit…

Klimamaßnahmen anstossen

Nicht nur auf dem PapierDie Gemeinde Groß-Zimmern ist mit Unterstützung der Grünen-Fraktion im Groß-ZimmernerParlament der „Charta Hessen Klimakommunen Hessen“ im November 2021. Den Grünen ist dasnicht genug, die Gemeinde sollte angesichts der Klimakatastrophe aktiv werden.Längst wird Klimaschutz nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begriffen,dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Finanzhaushalt zu entlasten. Darüber hinaus leistenKommunen mit Klimaschutzmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung undsteigern die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. „Wir brauchen auch in Groß-Zimmern undKlein-Zimmern eine Klimastrategie (damit Einbindung in die Gemeindeverwaltung), Beratung für dieBürgerinnen und Bürger, modernes Energiemanagement, LED-Straßenbeleuchtung und Photovoltaik,Grünflächen- und Wassermanagement…

Klimaausschuss in Zimmern

Grüne erstmals mit Ausschuss-Vorsitz Die Gemeinde Groß-Zimmern hat eine Neu-Wahl des Vorsitzes für den Klima- und Umweltausschusses durchgeführt. Gemäß § 62 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wählen die Ausschüsse aus ihrer Mitte eine neue Vorsitzende oder Vorsitzenden. Durch das Ausscheiden des Gemeindevertreters Herrn Janek Gola aus der Gemeindevertretung und des Klima- und Umweltausschusses musste eine Neuwahl des Vorsitzes durch die Mitglieder des Ausschusses erfolgen. Der Klima- und Umweltausschuss hat Frau Dr. Kerstin Brand (GRÜNE) einstimmig zur Ausschussvorsitzenden gewählt. So wurde in Groß-Zimmern ein neues Kapitel der Ausschussarbeit in Sachen Klima und Umwelt aufgeschlagen, um den drängenden Fragen unserer Zeit einen angemessenen…

Haushalt und Finanzen der Gemeinde

Grüne befürchten Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren Arbeit kommt auf den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) zu. Dieser Ausschuss spielt eine besondere Rolle unter den kommunalen Gremien. Er besteht aus einer von der Gemeindevertretung festgelegten Anzahl von Mitgliedern der Fraktionen und dem Bürgermeister. Der HuF muss die Arbeiten der übrigen Fachausschüsse aufeinander abstimmen, sodass der Gemeindevertretung abstimmungsfähige Empfehlungen zur Entscheidung vorgelegt werden können. Er kann deshalb zu jeder Stellungnahme eines anderen Ausschusses eine eigene Stellungnahme abgeben. Finanziell ist die Gemeinde in einer kniffligen Lage. Danach lassen sich die Aufgaben mit abnehmendem Gestaltungsspielraum der Kommunen insbesondere in zwei Arten unterteilen: Freiwillige Aufgaben,…

Grüne erstmals Ausschuss-Vorsitzende

Wahl eines Vorsitzenden/einer Vorsitzenden für den Klima- und Umweltausschusses Gemäß § 62 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wählen die Ausschüsse aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. Für die Wahl gelten die Bestimmungen des § 55 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann bei Wahlen, die nachStimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, durch Zurufen oder Handaufheben abgestimmt werden. Durch das Ausscheiden des Gemeindevertreters, Herrn Janek Gola aus derGemeindevertretung und des Klima- und Umweltausschusses, musste eineNeuwahl eines Vorsitzenden durch eine Mitglied des Ausschusses erfolgen. Der Klima- und Umweltausschuss hat Frau Dr. Kerstin Brand (GRÜNE) einstimmigzur Ausschussvorsitzenden…

Gemeindesportplatz

Wir wollen keinen Tiefbrunnen, ein ehemaliger Vorschlag der SPD, sondern eine Trink- und Grundwasser schonende Lösung. Wir haben einen gemeinsamen Antrag mit der SPD eingereicht. Prüfung der Herstellung einer Zisterne für die Bewässerung des Gemeindesportplatzes anstelle eines Tiefbrunnens Begründung: Um künftig Kosten für die Bewässerung des Rasenplatzes zu sparen, sowie das Grundwasser im Bereich der Gemeinde zu schonen, sollte der Bau einer Zisterne untersucht werden. Diese kann mit dem Regenwasser der Dachfläche des Hallenbades gespeist werden. Die notwendige Größe der Zisterne ist durch eine Fachplanung zu ermitteln. Es sollte angestrebt werden den Großteil des Regenwassers vom Dach des Hallenbades aufnehmen…

Hallenbad in Zimmern

Der Kostendeckungsgrad des Groß-Zimmerner Hallenbades liegt bei unter 40 Prozent. Im Jahre 2021 und 2022 wurden Sanierungskosten von 166 TEUR allein durch die Kommune getragen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Energie, Versicherung und Reinigung) betragen jährlich ca. 330 TEUR, die Personalkosten belaufen sich auf ca. 188 TEUR. Daraus entsteht abzüglich der Einnahmen ein erhebliches Defizit pro Haushaltsjahr. Schwimmen und Schwimmen lernen ist ein öffentlicher Auftrag und hat, als freiwillige Aufgabe der Gemeinde, auch eine soziale Komponente. Das Groß-Zimmener Hallenbad ist mittlerweile fast das einzige Angebot im Kreis Darmstadt-Dieburg für Schwimmer und solche, die das Schwimmen lernen sollen. Daher bitten…

Kreis will die Schul- und Kreisumlage erhöhen: eine Belastung für den Gemeinde-Haushalt

Die Gemeinden haben – wie die Kreise – das verfassungsmäßig garantierte Recht auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Daher ist eine Anhebung der Kreisumlage bzw. Schulumlage auf ein Maß, das dieses Recht verletzt, aus unserer Sicht fragwürdig. Der Kreis hat einen Zahlungsmittelbedarf von über 44 Millionen EUR (Defizit im Finanzhaushalt) und ein Fehlbedarf vom über 30 Millionen im Ergebnishaushalt des Kreises Da-Di für 2022: dies soll durch eine Erhöhung der Schulumlage und der Kreisumlage in den nächsten beiden Haushaltsjahren durch die Kommunen finanziert werden. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage belastet die Kassen zusätzlich und beschränkt den Eigenbedarf der Gemeinde Groß-Zimmern. Ist…

Wärmeplanung in der Gemeinde

Grüne scheitern mit Dringlichkeitsantrag zur Wärmeplanung in der Kommune Die Grünen hatten bei der Parlamentssitzung am 18.07.2023 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Gemeindevorstand zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beauftragen sollte.Das Hessische Energiegesetz (HEG) bestimmt im §13, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern verpflichtet sind eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.„Dies ist im Zuge der hohen Kosten für Energie aufgrund des Ukraine-Krieges und der notwendigen Reduktion an umweltschädlichen Gasen ein für die Bewohner notwendiges Mittel, um eine künftige Planung zur Beheizung unserer Gebäude festzulegen. Zwar fällt unsere Gemeinde nicht unter die Pflicht zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, aber im Sinne und…

Klimamaßnahmen anstossen

Nicht nur auf dem PapierDie Gemeinde Groß-Zimmern ist mit Unterstützung der Grünen-Fraktion im Groß-ZimmernerParlament der „Charta Hessen Klimakommunen Hessen“ im November 2021. Den Grünen ist dasnicht genug, die Gemeinde sollte angesichts der Klimakatastrophe aktiv werden.Längst wird Klimaschutz nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begriffen,dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Finanzhaushalt zu entlasten. Darüber hinaus leistenKommunen mit Klimaschutzmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung undsteigern die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. „Wir brauchen auch in Groß-Zimmern undKlein-Zimmern eine Klimastrategie (damit Einbindung in die Gemeindeverwaltung), Beratung für dieBürgerinnen und Bürger, modernes Energiemanagement, LED-Straßenbeleuchtung und Photovoltaik,Grünflächen- und Wassermanagement…

Haushalt und Finanzen der Gemeinde

Grüne befürchten Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren Arbeit kommt auf den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) zu. Dieser Ausschuss spielt eine besondere Rolle unter den kommunalen Gremien. Er besteht aus einer von der Gemeindevertretung festgelegten Anzahl von Mitgliedern der Fraktionen und dem Bürgermeister. Der HuF muss die Arbeiten der übrigen Fachausschüsse aufeinander abstimmen, sodass der Gemeindevertretung abstimmungsfähige Empfehlungen zur Entscheidung vorgelegt werden können. Er kann deshalb zu jeder Stellungnahme eines anderen Ausschusses eine eigene Stellungnahme abgeben. Finanziell ist die Gemeinde in einer kniffligen Lage. Danach lassen sich die Aufgaben mit abnehmendem Gestaltungsspielraum der Kommunen insbesondere in zwei Arten unterteilen: Freiwillige Aufgaben,…

Gemeindesportplatz

Wir wollen keinen Tiefbrunnen, ein ehemaliger Vorschlag der SPD, sondern eine Trink- und Grundwasser schonende Lösung. Wir haben einen gemeinsamen Antrag mit der SPD eingereicht. Prüfung der Herstellung einer Zisterne für die Bewässerung des Gemeindesportplatzes anstelle eines Tiefbrunnens Begründung: Um künftig Kosten für die Bewässerung des Rasenplatzes zu sparen, sowie das Grundwasser im Bereich der Gemeinde zu schonen, sollte der Bau einer Zisterne untersucht werden. Diese kann mit dem Regenwasser der Dachfläche des Hallenbades gespeist werden. Die notwendige Größe der Zisterne ist durch eine Fachplanung zu ermitteln. Es sollte angestrebt werden den Großteil des Regenwassers vom Dach des Hallenbades aufnehmen…

Kreis will die Schul- und Kreisumlage erhöhen: eine Belastung für den Gemeinde-Haushalt

Die Gemeinden haben – wie die Kreise – das verfassungsmäßig garantierte Recht auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Daher ist eine Anhebung der Kreisumlage bzw. Schulumlage auf ein Maß, das dieses Recht verletzt, aus unserer Sicht fragwürdig. Der Kreis hat einen Zahlungsmittelbedarf von über 44 Millionen EUR (Defizit im Finanzhaushalt) und ein Fehlbedarf vom über 30 Millionen im Ergebnishaushalt des Kreises Da-Di für 2022: dies soll durch eine Erhöhung der Schulumlage und der Kreisumlage in den nächsten beiden Haushaltsjahren durch die Kommunen finanziert werden. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage belastet die Kassen zusätzlich und beschränkt den Eigenbedarf der Gemeinde Groß-Zimmern. Ist…
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