Der April macht, was er will. Vielleicht sind deswegen manche Themen gleich doppelt in Anträgen vorgebracht worden, obwohl sie eigentlich verschiedene Ziele verfolgen. In den Ausschüssen wurden diese zusammengeführt und jeder hofft nun, dass sein eigener Antrag das Gesamtergebnis darstellt. Und alles gehört wieder zu der schon am 17.11.2017 beschlossenen Baumaßnahme des sozial geförderten Wohnungsbaus im Schlädchen. Aber mehr in der nachfolgenden Zusammenfassung.
Auf die Plätze! Fertig? Los!
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wie immer den Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. (Schaut gerne hierzu hier>> https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6270211&type=do) Einziges Highlight war hier die Erinnerung, wer wann seine Meinung kundtun darf (Spoiler: der Protokollführer erst NACHDEM der Bürgermeister ihm das Wort erteilt hat, ein gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses immer).
Der „Aktivteil“ der Gemeindevertreter beginnt wie immer mit dem Tagesordnungspunkt 7 – und los geht es.
TOP 7: Neufassung der Obdachlosensatzung
>> Die bisherige Obdachlosensatzung war deutlich in die Jahre gekommen und passte fast gar nicht mehr zu den jetzigen Gegebenheiten (Gebäude, Kosten und Nutzung), daher wurde von der Verwaltung eine Neufassung der Obdachlosensatzung erarbeitet. Die Gemeindevertretung hat diese beraten und konnte sie einstimmig verabschieden.
TOP 8: Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Straße 35
>> Aufgrund der derzeitigen Lage auf dem Markt für gemischt genutzte Gebäude, möchte der Vorhabensträger auch eine reine Wohnbebauung als Nutzungsart vorsehen. Da dieses Bauvorhaben insgesamt sehr umstritten war, hat der Gemeindevorstand das Thema in die Gemeindevertretung gegeben, damit hier die Meinungen der Fraktionen eingeholt werden konnten. Da es hier nicht mehr um die Änderung des Bebauungsplans ging, sondern „nur“ um die Nutzung des Gebäudes, gab es im vorausgehenden Bau- und Planungsausschuss dazu wenig Gesprächsbedarf. Lediglich bei der Nutzung im EG war allen Fraktionen wichtig, dass das rund 1/3 des Erdgeschosses gewerblich genutzt wird. So wurde es dann in der Gemeindevertretung auch einstimmig beschlossen.
TOP 9: Änderung des Bebauungsplan „Golfplatz Groß-Zimmern“
>> Hier handelte es sich um eine Legalisierung eines bereits bestehenden Gebäudekomplexes. Wie so oft wurden hier erst Fakten geschaffen und dann der formale Weg begangen. Aufgrund der Geringfügigkeit haben die anderen Fraktionen keine Probleme gesehen, da es sich hier nur um eine „Einkehrmöglichkeit“ auf dem halben Weg einer Golfrunde handelt. Wir wollten hier die Nutzung durchaus etwas einschränken, im Sinne von „Einkehrmöglichkeit“ und weg von Partyräumlichkeit. Man muss sich nämlich auch fragen, ob die Gebäude aufgrund der bisher so im Bebauungsplan nicht vorgesehenen Nutzung auch den Regeln der Baukunst entsprechen, denn hier wird schon unterschieden zwischen den beiden vorgenannten Nutzungen – Stichwort Brandschutz.
Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte der Änderung des Bebauungsplans zu ohne eine bestimmte Nutzung zu beschreiben..
TOP 10: Antrag von der ZiLi, Antrag Gemeindepflegerin/Gemeindepfleger
>> Update: In der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschuss erklärte Frau Braun von der Sozialstation Dieburg (Caritasverband Darmstadt e. V.), dass sie alle Aufgaben, die eine solche Gemeindepflegeperson übernehmen soll, bereits abdecken – und dass die Nachfrage sehr gering ist. Das überzeugte zumindest die ZiLI jedoch nicht, und sie bat darum, in die nächste Sitzung des Ausschusses einen Experten der Fachabteilung Senioren, Wohnen und Pflege des Landkreises Darmstadt-Dieburg einzuladen. Das Murmeltier grüßt also weiter.
TOP 11: Antrag der ZiLi zur Aufstellung eines Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord-Ost“
>> Die Kollegen von der ZiLi würden das im Lauf befindliche Verfahren entweder gerne stoppen oder die bisherigen Vorhabensträger (Fa. Reinhard und Fa. Unterleider) dazu bringen, einen Schritt nach vorne zugehen. Im Zuge des Antrags wurde in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses von den Vorhabensträger der derzeitige Stand der Planung dargelegt. In einem sachlichen und gut erklärten Vortrag konnte der Planer aufzeigen wo man steht – nämlich ganz am Anfang. Eine Vielzahl von Gutachten und ein eventueller Flächentausch stehen dem Vorhaben noch entgegen. Die Fraktionen haben den Vortrag übermittelt bekommen und werden diesen innerhalb der Fraktionen nochmals beraten.
TOP 12: Antrag der SPD, GU-Ausschreibung geförderter Wohnungsbau
TOP 13: Antrag der CDU/FDP, GU-Ausschreibung sozialer Wohnungsbau
TOP 12 ½ : Antrag der SPD/CDU/FDP, GU-Ausschreibung geförderter/sozialer Wohnungsbau
>> Der Einfachheit halber erlauben wir uns, die beiden Anträge zusammenzufassen. Beide Fraktionen beantragen im Wort das gleiche, meinen aber grundlegend etwas anderes.
Die SPD (und auch wir) will eindeutig, dass das Gebäude von der Gemeinde errichtet und auch betrieben wird! Von unserer Fraktion gibt es hierzu eine Kalkulation, die aufzeigt, dass der Bau, die Unterhaltung und der Betrieb in dieser Form wirtschaftlich ist und die Gemeinde neben dem direkten Zugriff auf die Wohnungen auch Geld verdienen kann.
Die CDU und die FDP wollen eindeutig, dass das Gebäude an einen Investor und Betreiber übergeben wird und dieser neben den Einnahmen auch das Gebäude besitzt. Die „GU“-Variante von CDU und FDP lag schon mehrfach auf dem Tisch und bedeutet de facto den Verkauf des Gebäudes bzw. des Geländes.
Nun wurde in den verschiedenen Ausschüssen eine gemeinsame Formulierung gefunden, welche die beiden GU-Varianten, nun noch an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Ehrenrunde (weitere 8-10 Wochen Prüfzeit) schickt. Dieser soll prüfen, ob eine GU-Ausschreibung für die Gemeinde wirtschaftlich ist. Wir fragen uns, warum dies dort passiert und was bei der CDU/FDP-Variante genau geprüft wird.
Im Beschluss wurde ein Zeitfenster bis zum 16.6.2024 gesetzt, aber wir kennen die Zeitfenster unserer Beschlüsse. Da werden aus Maßnahmen, die man in 2-3 Jahren hätte umsetzen können, schnell mal 6-7 Jahre. Dieses Projekt dümpelt jetzt schon seit mehr als 338 Wochen oder 2370 Tagen rum und hat aufgrund des atemberaubenden Tempos auch alle Preissteigerungen der letzten sechs Jahre mitgemacht. Hätte man vor 4 Jahren gebaut, wäre der kalkulierte Preis nicht bei aktuell 6,3 Mio. €, sondern nur bei rund 4,2 Mio. Gut, dass der jetzige Chef des CDU-Ortsverbands das immer im Blick hatte, wohl in der Hoffnung dass, wenn es nur teuer genug wird, es abgeplant wird.
Der Beschluss wird mit 21 Ja-Stimmen und den 6 Enthaltungen von uns Grünen und der Zili umgesetzt.
TOP 14: Antrag der SPD, Beseitigung von wildem Müll
>> Wie viele von uns Groß-ZimmerInnen merken, liegt überall Müll rum. Mal mehr, mal weniger. Und dieser Müll ist hier das Thema. Es soll ergründet werden, wie man diesen Müll reduzieren bzw. vermeiden kann. Es gibt hierzu eine Vielzahl von freiwilligen Helfern, die schon einen Teil des Problems entsorgen. Aber das reicht nicht aus. Daher soll ein Lageplan von illegalen Müllplätzen erarbeitet werden, um zu sehen, wo das Problem größer bzw. kleiner ist. Daraus soll ein Konzept entwickelt werden, um dem Müll Herr zu werden. Aus der CDU-Fraktion kam der Hinweis, dass das schon mal probiert worden ist und der Effekt nicht eintrat. Wir stellen uns dann natürlich die Frage, ob man es dann grundsätzlich lassen soll? Nein! Wir starten nochmals und sind positiv gestimmt, dass es diesmal besser läuft. Es ist wie Fahrradfahren, bei den ersten Versuchen kann es durchaus nicht klappen.
Mit 14 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Die 13 Enthaltungen (die CDU) hinterlassen die Frage, ob der CDU der Müll egal ist, sie schon resigniert haben oder ob sie den Müll lieber in Teilen erhalten wollen, da das pädagogische Konzept des Müllsammelns (wie mehrfach in Ausschuss und Gemeindevertretung betont) so viel wichtiger ist als andere Arten der Müllprävention.
TOP 15: Anfrage der FDP, Jahresabschluss des Haushaltes 2023
>> Wer Lust auf Ping-Pong-Spiele mit der Hessischen Gemeindeordnung hat, kann die Antworten auf die Fragen der FDP unter dem oben genannten Link finden.
TOP 16: Verschiedenes (Anregungen und Wünsche)
>> Auch hier hilft der oben genannte Link.
Themen waren hier Gelbe Säcke (da werden wir nachhaken), Sanierung- und Baumaßnahmen Rathaus, und die Räumung des gemeindeeigenen Grundstücks in der Waldschleife.
Wir hoffen, Ihr hattet Spaß an der Zusammenfassung und wenn Ihr uns genauer kennenlernen wollt, besteht die Möglichkeit an jedem ersten Mittwoch im Monat beim Stammtisch in der Gaststätte „Toscana“ (Mehrzweckhalle) ab 19:30Uhr.
Also den 5. Juni vormerken.