Monat: Juli 2021

Die Grünen-Fraktion möchte die Stellplatzsatzung anpassen und ändern. Mit der Änderung der Hessischen Bauordnung im Jahr 2018 wurde im §52, Abs.4, die Möglichkeit des Stellplatzersatzes durch nachgewiesene Fahrradstellplätze geschaffen. Zudem wurde zwischenzeitlich vom Land Hessen eine Verordnung über die Anforderungen an Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradstellplatzverordnung) erlassen, welche seit dem 1.11.2020 gültig ist. Alle diese gesetzlichen Änderungen sollten in der Stellplatzsatzung der Gemeinde Ihren Widerhall finden, da sonst die Anforderungen der Hessischen Bauordnung gelten und dies eventuell zu „Schwierigkeiten“ in den PKW-Stellplatzsituationen der Gemeinde führen könnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zusätzlich folgende Änderungen zusätzlich zur Diskussion: Anpassung der notwendigen…

Erstellen einer Baumschutzsatzung für den Bereich Groß- und Klein-Zimmern, zum Schutz der Bäume Begründung Jeder Bürger in der Gemeinde sollte einen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Dazu ist ein vorsichtiger Umgang mit den verbliebenen Ressourcen wie Bäume, Sträucher, Vorgärten notwendig. Es kann nicht nur dem Bürger überlassen bleiben, was damit auch auf dem Privatgrundstück geschieht. Eine Baumschutzsatzung, die es in anderen Kommunen gibt, sorgt für die Bestanderhaltung der Bäume, insbesondere zur Verbesserung des Klimas, zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, zur Sicherung der Lebensstätte für Tiere, insbesondere Vögel und zur Schaffung von Zonen der Ruhe und der Erholung. Alle Garten- und…