Hier wieder, auch im neuen Jahr, die Zusammenfassung der letzten Gemeindevertreter*innen-Sitzung vom 6. Februar 2024. Da zwischen der letzten Sitzung im Jahr 2023 und dieser mal wieder Weihnachten, Silvester, die Heiligen Drei Könige und was auch immer noch lag, war die Tagesordnung wie erwartet sehr kurz. Dafür war sie mit großen Emotionen verbunden, haben wir doch schon wieder den Antrag einer Baumschutzsatzung auf die Tagesordnung gebracht (Ist etwa schon wieder mehr als ein Jahr vorüber?).
Dann fangen wir mal wieder an:
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wie immer den Formalismus, in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. Die Mitteilungen des Bürgermeisters werden wohl einen Großteil der Bürger freuen, werden doch die aktuellen Straßenbaumaßnahmen zum größten Teil bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden,.(Schaut gerne hierzu hier >> https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/to0050.asp?__ktonr=261406)
Der Teil, in dem die Gemeindevertreter aktiv für die Gemeinde etwas tun können, beginnt wie immer mit dem Tagesordnungspunkt 7 – und los geht es.
TOP 7: Bebauungsplan „Querungshilfe Ortseingang L 3114 / Bertha-von-Suttner-Straße“
>> Am Ortseingang von Dieburg aus kommend, soll der schon vorhandene Trampelpfad nun ordentlich gestaltet werden und am Ende auch durch eine Querungshilfe (Verkehrsinsel in der Fahrbahnmitte) für die Nutzer verbessert werden. Bisher konnte man nur schnellen Schrittes auf die gegenüberliegende Straßenseite kommen und musste dann auch noch bis zur Dieburger Straße rüber laufen. Künftig wird ein Weg auf der gegenüberliegenden Seite anschließen und man kann auf der Rückseite des Einkaufsmarktes sicher weiterlaufen. Die Frage, warum dieser Weg asphaltiert und damit versiegelt werden muss, wurde vom Bürgermeister mit den Regularien der Bezuschussung begründet. Letztendlich bleibt es gleich, da unter dem Weg der Boden sowieso so stark verdichtet wird, dass das Wasser erst abfließen muss, um im Randbereich versickern zu können.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 8: Antrag der SPD, Verbesserung der Verkehrssicherheit in Groß-Zimmern
>> Mit diesem Antrag wollte die SPD-Fraktion an zwei neuralgischen Punkten in Schlackenhausen (Ecke Gehrenweg/Reinheimer Straße und Georgenhäuser Weg/Reinheimer Straße) sowie an der Weberstraße auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hinweisen. Nachdem bereits im für das Thema zuständigen Bau- und Planungsausschuss dieselben Floskeln wie durch den vorherigen Bürgermeister bedient wurden, nämlich dass die Gemeindevertretung hier nicht zuständig sei, sondern nur die Ortspolizeibehörde, wurde in der Gemeindevertretung etwas zuvorkommender argumentiert, aber letztendlich mit demselben Ergebnis. Nach einem kleinen Rechtsaustausch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und dem Bürgermeister ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung eine Abstimmung zu (An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch nochmals an den Vorsitzenden, Herrn Pentz, zum neuen Amt in der neuen Landesregierung auch von der heimatlichen Grünen-Fraktion!).
Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen. Die anderen Stimmen wurden nicht abgegeben (man will ja nicht seinem Bürgermeister in den Rücken fallen).
TOP 9: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Verabschiedung einer Baumschutzsatzung
>> Dieser Antrag war im November 2022 bereits genauso TOP in der Gemeindevertretung und wurde damals mit 12 Ja- gegen 17-Nein-Stimmen abgelehnt, was nach der vorhergehenden Zustimmung zur Erarbeitung verwundert hatte. In der Hoffnung, dass die ablehnende Haltung der Kollegen mittlerweile auch durch den fortschreitenden Klimawandel zumindest gemildert sein könnte, haben wir diesen Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Leider wurden wir eines Besseren belehrt. Und diese Belehrung wurde in den Wortmeldungen der ablehnenden Fraktionen groß, breit und emotional dargeboten. So erklärte uns der Fraktionsvorsitzende der CDU, dass er diesmal die beantrage Satzung komplett gelesen hat – was uns zum Schluss kommen lässt, dass er dies beim letzten Mal offensichtlich nicht getan hatte. Leider hat er daraus auch Passagen herausgelesen, die de facto gar nicht drin waren. Die ablehnende Haltung wurde auf jeden Fall klargestellt und mit dem gemeindlichen Verwaltungsaufwand abgerundet. Man fragte sich, wie viele Bäume in Groß-Zimmern jährlich gefällt werden, um jetzt schon zu wissen, wie groß dieser Aufwand wird. Der mündige Bürger würde schon wissen, was er tut. Wir hatten somit verstanden, dass die CDU-Fraktion das Wohl des Einzelnen deutlich über das Allgemeinwohl setzt, von der FDP hatten wir hierzu nichts anders erwartet. Danach musste ein weiteres Fraktionsmitglied der CDU wohl etwas von der Seele bekommen. In atemberaubender Länge und mit Hinterlegen einer Vielzahl (gut, dass es Google gibt!) von Einzelargumenten aus dem Bundeskoalitionsvertrag, aus anderen Bundesländern und fernen Gemeinden wurde versucht, die Sinnlosigkeit dieser Satzung darzulegen. Nebenher wurde immer wieder versucht, der für das Thema zuständigen Vertreterin unserer Fraktion mit willkürlichen Fragen irgendetwas zu entlocken, was man danach wieder in die Mundkanone stecken könne, um es zurückzuschießen, notfalls auch verdreht. In dieser Gemengelage sah sich schließlich der Vorsitzende der Gemeindevertretung genötigt einzugreifen. Und ausgerechnet unser ältestes Fraktionsmitglied ließ sich von dieser niederen Stimmungslage anstecken und blies in einem halben Satz in ein ähnliches mundartliches Horn – und wurde prompt ebenfalls gerügt. Und dies zu Recht. Diese Rüge gab es nach der Sitzung auch von den Fraktionskollegen und wir sind übereingekommen, jetzt vor den Sitzungen Baldrian zu uns zu nehmen (falls notwendig).
Die Abstimmung lief dann wie erwartet: 11 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen
Es scheint so, als wäre es lange noch nicht warm genug und es tut noch nicht genug weh, um sich auf notwendige Maßnahmen zum Schutz unseres Stadtklimas zu einigen.
TOP 10: Anfrage der FDP, Anfragen zum Haushalt 2024
>> Die FDP-Fraktion bezweifelt die Rechtsgültigkeit des Beschlusses zur Erhöhung der Grundsteuer B. Dies tat sie nicht nur mit dieser Anfrage, sondern tut sie stets und ständig in den Gemeindepresseorganen. Wir sind gespannt, ob dies irgendwann zu einem Ergebnis führt.
TOP 11: Anfrage der SPD, Pflege der Entwässerungsgräben, des Hirschbachs und der Hochwasserschutzanlagen
>> Die Anfrage betrifft das Problem eines möglichen Starkregenereignisses und den daraus entstehenden Abflussfolgen. Hier näher darauf einzugehen, ist sehr schwierig, da das Thema sehr technisch ist. Wer Interesse daran hat, kann die Antwort der Verwaltung hier finden >> https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/to0050.asp?__ktonr=261329
TOP 12: Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, Stand der Prüfung des Gemeindevorstands hinsichtlich der Einrichtung einer Trauerstätte für Sternenkinder in der Gemeinde Groß-Zimmern
>> Ein Jahr ist vorüber, seit beschlossen wurde, dass sich der Gemeindevorstand des Themas (also einer Trauerstätte für verstorbene Kinder, die vor, während oder bald nach der Geburt gestorben sind) annehmen sollte. Da hierzu bisher nichts Neues zu erfahren war, haben wir dem von der CDU eingebrachten guten Antrag mit unserer Anfrage einen Schubs gegeben. Der Gemeindevorstand wird sich mit dem Thema zeitnah beschäftigen und der Gemeindevertretung die vorhandenen Möglichkeiten aufzeigen.
TOP 13: Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, Ersatzbeschluss für Baumschutzsatzung; Prämiensystem für die Erwerbskosten von einheimischen Obst- oder Laubbäumen
>> Mit der Ablehnung des ursprünglichen Antrags zur Baumschutzsatzung im November 2021 hatte die FDP-Fraktion eine „Ersatzlösung“ für mehr Bäume in Groß-Zimmern parat. Im Haushalt 2023 wurden 25.000 € eingestellt, um die Bürger in Groß-Zimmern beim Kauf von Bäumen mit 50 € je Baum und Haushalt zu unterstützen. Mit unserer Anfrage wollten wir nun wissen, wie viele Bäume hierüber bereits bezuschusst wurden – und waren nicht sehr überrascht. Denn genau 0 – oder in Worten „Null“ oder in Englisch „Zero“ – Baumkäufe wurden bislang bezuschusst. Nun stellen wir uns die Frage, ob wir in Groß-Zimmern nur Bürger haben, die die Gemeinde schonen wollen und freiwillig auf den ihnen zustehenden Zuschuss verzichten? Oder hat die Gemeindeverwaltung vielleicht einfach noch nicht ausreichend kundgetan, dass es hier die Möglichkeit des Zuschusses überhaupt gibt? Vielleicht war aber auch der Verwaltungsaufwand zu groß und unklar, wo und wie man denn diesen Zuschuss bekommen kann? Aus unserer Sicht ergeben sich hier daher mehr neue Fragen als Antworten. Wir werden auf die eigentlich „gute“ Idee ein Auge haben und versuchen, den Zimmerner*innen diese Möglichkeit in jedem Fall zu erhalten.
TOP 14: Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, Bepflanzung am Hans-Geiß-Weg (Abgrenzung Naturschutzgebiet/Fahrweg)
>> Im Zuge eines Bürgergesprächs wurde eine Frage hinsichtlich der Bepflanzung am Hans-Geis-Weg übermittelt. Es betraf eine Pflanze, die offensichtlich nicht an dieser Stelle vorhanden ist. Die Fraktion wurde an dieser Stelle vielleicht etwas vorschnell aktiv, aber da wir fast täglich an der neuen Bepflanzung vorbeikommen, fragen wir uns außerdem, ob die gewählten Baumarten mit Staunässe sehr gut zurechtkommen. Seit Wochen stehen die neuen Bäume nämlich dauerhaft im Wasser, welches in dem vorhandenen Boden nicht versickern kann. Zumindest der Baum, der noch eine Beschriftung besitzt, ist ein Pfirsichbaum. Und der hat in seiner Pflegeanleitung stehen, dass keine Staunässe vorhanden sein sollte. Hier würden wir uns künftig eine bessere Prüfung wünschen, welche Arten für welchen Standort geeignet sind, bevor diese gepflanzt werden.
Die genaue Stelle des invasiven Schmetterlingsflieders, die eigentlich Inhalt unserer Anfrage war, werden wir der Verwaltung in Kürze mitteilen.