Hier ist sie, die Zusammenfassung der letzten Gemeindevertreter*Innen-Sitzung in 2023. Der Haushalt wurde in den Ausschüssen beraten und man konnte ab und an das Gefühl bekommen das die EDV die Verwaltung im Griff hat und nicht umgekehrt.
Mit der Umstellung der Software für die Erstellung des Haushaltes fingen ähnliche Probleme, die man bereits aus dem Vorjahr schon kannte, wieder an. Da ist es noch das kleinste Problem das man die Erträge, also die Einnahmen der Gemeinde, negativ in den Zahlenkolonnen hat – Buchhalterlatein halt. Aber wenn man aber verinnerlicht hat, das am Schluss die positive Zahl eigentlich schlecht für die Gemeinde ist geht es schon. Und: Gut ist es auch, wenn das Minus im Haushalt durch Buchungsfehler anderthalb Millionen kleiner wird. Viele zusätzliche Anträge, die kurz vor Schluss kamen, machen es auch nicht einfacher. Dann fangen wir mal wieder an:
Die ersten sechs Punkte der Gemeindevertretersitzung behandelten wie immer den Formalismus in dem die Protokolle, Mitteilungen des Bürgermeisters und andere Berichte beackert werden. Der „spannende“ Teil der Sitzung begann auch hier wieder mit dem Tagesordnungspunkt 7.
TOP 7: Antrag der FDP, Änderungen zum Haushalt 2024
>> Die FDP-Fraktion hat mit einem kurzfristig abgegebenen Antrag versucht den mit Buchungsfehlern behafteten Haushalt 2024 nochmals in die Verwaltung zu geben, um die Fehler zu entfernen und ihn somit nachvollziehbar zu machen. Wir als Grüne-Fraktion unterstützten diesen Antrag ebenso wie die ZiLi. Die beiden „großen“ Fraktionen haben sich aber für die „argumentative Rechenformel“ entschieden, was heißt mit warmen Worten zu erklären, warum die falschen Zahlen akzeptabel sind – man will ja handlungsfähig bleiben während unserer Schulzeit hätte das vielleicht Punkte gegeben, mit dem Hinweis „Mit falschen Zahlen, richtig weitergerechnet“. Die Note wäre dennoch maximal eine 4 geworden.
Der Antrag wurde mit 19 zu 8 Stimmen abgelehnt.
TOP 8: Antrag der SPD, Unterstützung der Tafel in Dieburg
>> Da dieser Antrag aus dem vergangenen Jahr schon stammt, hat ihn die SPD-Fraktion für dieses Jahr zurückgezogen.
TOP 9: Antrag der CDU, Glasfaser für alle öffentlichen Gebäude
>> Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion zu einem Prüfantrag umgemünzt. Somit soll die Verwaltung erst einmal schauen und im Anschluss Kosten, Nutzen und so weiter vorlegen, um dann darüber zu beraten.
Wurde von allen Gemeindevertreter*Innen so befürwortet – prüfen kann man viel, bevor man sich „auf ewig bindet“.
TOP 10: Antrag der CDU, Klimamanager für Groß-Zimmern
>> Hier wurde beschlossen die eine entsprechende Stelle zu schaffen und das eine Förderung zu beantragen ist. Was hier sauer aufstößt, ist die Tatsache das die Stelle erst nach einem positiven Förderbescheid geschaffen wird, danach zwei Jahre lang zweckgebunden ist, und dennoch, egal ob die Förderung positiv oder negativ ausfällt, die Stelle des Umweltbeauftragten der Gemeinde gestrichen wird. Wurde kurzerhand während des letzten Ausschusses vor der Gemeindevertretung nachgepflegt. Wenn es hier doof läuft haben wir weder das eine noch das andere.
Umweltschutz wird auch völlig überbewertet.
Wurde von 21 Gemeindevertreter*Innen für gut befunden. Unsere Fraktion und die ZiLi haben sich hier enthalten. Wir haben uns enthalten, weil wir einen Klimamanager brauchen, aber die Einsparung des Umweltbeauftragten natürlich nicht gut heißen können.
TOP 11: Antrag von Bündnis´90/Die Grünen, Errichtung einer umzäunten Hundewiese
>> Wir hatten im vergangenen Jahr einen ähnlichen Antrag in der Haushaltsdebatte, welchen wir in diesem Jahr überarbeitet haben. Und warum? Weil die Verwaltung bereits an der Satzung zur Hundesteuer herumdoktert und den Hundebesitzern deutlich mehr abnehmen will als wir in unserem Antrag im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatten. Unsere Mehreinnahmen waren nur für die Hundewiese, aber jetzt wird wahrscheinlich eine Steigerung von rund 50% auf die Hundebesitzer zukommen. Genau wissen wir es nicht, denn die Änderung war ja noch nicht bei dem Gremium, das darüber abstimmen muss – der Gemeindevertretung. Vielleicht bezahlbar, aber ohne Hundewiese nur Geld aus der Tasche der Hundebesitzer gezogen. Im Haushalt ist die Erhöhung übrigens schon eingerechnet.
Ohne ein paar Zugeständnissen wäre dieser Antrag auf Drängen der CDU schlicht abgelehnt worden, so wird zwar das Geld im Haushalt eingestellt, aber es erhält einen Sperrvermerk und es soll erst mal so einiges geprüft werden. Der aufgeweichte Antrag wurde von 20 Gemeindevertreter*Innen für gut befunden, 6 Gemeindevertreter*Innen lehnten selbst diese Form ab (liebe Grüße an die CDU) und eine Enthaltung gab es.
TOP 12: Antrag von Bündnis´90/Die Grünen, Anpassung der Entgeltordnung für den Kraftraum
>> Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung die Entgeltordnung schon in der Mache hat. Ob das so ausgeht wie bei der Hundesteuer?
TOP 13: Antrag von Bündnis´90/Die Grünen, Anpassung der Entgeltordnung für die Mehrzweckhalle
>> Der Antrag wurde zurückgezogen, da auch hier die Verwaltung die Entgeltordnung schon in der Mache hat.
TOP 14: Antrag der Fraktion der CDU, Sozialer Wohnungsbau Hinter dem Schlädchen
>> Und täglich grüßt das Murmeltier. Da ist er wieder, der geschobene Antrag und wurde schon wieder geschoben da die Verwaltung noch nichts Neues liefern konnte.
Aber damit gibt sich die CDU leider nicht zufrieden, eine kleine Wurfpost erreichte die Bürger Groß-Zimmerns nach der Sitzung, aber darauf werden wir ganz zum Schluss nochmals eingehen.
Wer den gesamten Antrag das letzte Mal nicht gelesen hat, kann dies gerne unter diesem Link tun
>> https://sessionnet.krz.de/gross_zimmern/bi/getfile.asp?id=6265360&type=do
TOP 15: Antrag der ZiLi, Ausbau der Ortsdurchfahrt
>> Der Antrag wurde schon im Ausschuss in einen Prüfantrag umgewandelt. Die ZiLi hat mit diesem Antrag auf das verkehrstechnische Problem im Bereich der Fußgängerampel an der Weberstraße hingewiesen und dies zurecht. Aufgrund der Lage ist die Lösungsfindung sehr schwierig, da neben der Gemeindeverwaltung auch noch Hessen Mobil als „Straßenbesitzer“ und eventuell auch die Polizei mitsprechen dürfen.
Der Wunsch wurde aber von allen Gemeindevertreter*Innen positiv bewertet und einstimmig angenommen.
TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über den Investitionsplan, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
>> In diesem Tagesordnungspunkt geht es zur Sache, denn dort wird nochmals über Geld gesprochen. Einzelne, kurzfristig eingebrachte, Anträge werden hier beackert.
Die ZiLi wollte das Geld (300.000€) für den Ankauf eines Grundstücks in der Weberstraße und die halbe Stelle zur Betreuung von Asylbewerbern abgeplant wird. Beides wird nur von der FDP unterstützt. >> Ergebnis: 4 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen
Wir wollten das Geld (1.200.000€) für den Ankauf der Katholischen Kirche in Klein-Zimmern inklusive des Grundstücks abgeplant wird. Dieses Grundstück ist besonders der CDU sehr wichtig, obwohl für den überwiegenden Teil noch gar keine Pläne bestehen. Und dafür hat die CDU dann auch über eine Million im Haushalt übrig. >> Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen
Die CDU hat den Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B von 400 Punkten auf 500 Punkte gestellt, wohl wissend das im Jahr 2025 die meisten sowieso mehr bezahlen müssen, aufgrund der Grundsteuerreform, aber da ist wohl der Gedanke, in diesem Jahr ein „bisschen“ (welches wir vertreten müssen) und das „bisschen“ im nächsten Jahr haben wir ja nicht zu vertreten, das war ja das Verfassungsgericht bzw. die Landesregierung.
>> Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen
Da hat sich auch der Bürgermeister nicht gewehrt, auch wenn es im Wahlkampf andere Aussagen gab. Ist ja auch ca. 1/3 der Summe, die man braucht, um das Kirchengrundstück in Klein-Zimmern zu kaufen – oder mehr als genug, um jedes Jahr den Haushaltsposten „sozial geförderten Wohnungsbau“ abzuarbeiten.
Den CDU-Antrag zu einem Sperrvermerk über den sozial geförderten Wohnungsbau hat die Fraktion vor der Abstimmung zurückgezogen – einige Gedanken dazu weiter unten.
Und dann gab es noch drei Verwaltungsanträge, die die Rechenfehler aus dem Haushalt retten sollten. Diese wurden jeweils mit 21 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Und dann kam die Abstimmung zum Haushalt 2024, mit dem die Verwaltung und der Verwaltungschef im kommenden Jahr zurechtkommen soll. Ein Vertreter der SPD hatte wohl hier keine Lust sich der Fraktion zu unterwerfen und blieb der Abstimmung fern.
>> Ergebnis: 18 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Auch wir stimmten gegen diesen Haushalt, wir hätten es für gut befunden, wenn die Mängel beseitigt worden wären und man mit „richtigen“ Zahlen im kommenden Jahr gearbeitet hätte.
So und nun kommt das Beste zum Jahresabschluss.
Wir denken, es geht uns wie vielen in der Gemeinde, ständig bekommt man irgendwelche Werbung oder unsinniges Zeug in seinen Briefkasten geworfen und diesmal war es eine Stellungnahme der CDU zur Kostenexplosion beim geplanten sozialen Wohnungsbau im Schlädchen .
2018 beschlossen und dann geschoben und geschoben und ….
Die Frage, warum es so teuer wurde, lässt sich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Fahne der CDU und deren Mantra „Sozialer Wohnungsbau ist keine originäre Leistung der Gemeinde“ schreiben. Dieses Mantra wurde vom damaligen Verwaltungschef wohl auch in der Verwaltung umgesetzt, sonst würden wir nach knapp 5 Jahren schon etwas in Form einer Bauleistung sehen. Die damit verbundenen Baupreissteigerungen von rund 40% seit 2019 sind wohl auch eine Folge, wenn man sein Mantra vor die Beschlüsse der Gemeindevertretung stellt. OK, wenn man nun die von der CDU angeführten 3,7Mio nimmt, welche 2021 von den Architekten mitgeteilt wurden, und nur die Preissteigerung von 2021 bis 2023 sieht, dann steht da weniger, aber immerhin 31% Preissteigerung!
Die kritische Begleitung der CDU-Fraktion bestand stets und fast ausschließlich im Ablehnen und dem Einbringen von eigenartigen Vorschlägen. Wir erinnern uns noch gerne an die Idee, doch Durchlauferhitzer zur Warmwasserbereitung einzubauen. Für „die da“ reicht also 50er Jahre-Technologie. Die ebenfalls kritisierten Beschlüsse aus „ideologischer Sicht“, die sich mit CO2-Reduzierung und Klimarettung befassen, sind gefasst worden, damit man den gesetzlichen Anforderungen des Gebäude-Energie-Gesetzes und den sonstigen von der Gesetzgebung geforderten Regelungen entspricht. Gerne kann man darüber reden was noch gehen kann, z.B. in der Lüftung, da aber bisher keiner (oder die CDU vielleicht?) einen Wärmeschutznachweis vorliegen hat und daraus erkennen kann, wie weit man von den Grenzwerten entfernt ist, ist diese Aussage einfach nur warme Luft (wie so oft zu diesem Thema).
Wir würden uns wünschen, dass die CDU-Fraktion sich mal hinsetzt und Zahlen auf den Tisch legt, anstatt nur Phrasen zu dreschen. Wir für uns können sagen, das haben wir gemacht. Den Gemeindevertreter*Innen wurde eine Kalkulation zu dem Gebäude und den Kosten von der Grünen Fraktion übergeben, und nun warten wir natürlich auf die Reaktionen. Die BWL-Könige der CDU und der FDP können diese ruhig zerlegen, aber noch besser wäre natürlich, sie würden ihr Aussitzen beenden. Wir sehen natürlich auch die Pflichtaufgaben, aber es ist auch eine Pflichtaufgabe Obdachlose unterzubringen, wie der Bürgermeister im Bau- und Planungsausschuss erwähnt hat sind derzeit einige Wohnungen im Gemeindebesitz mit obdachlosen Familien belegt, was doch dafür spricht, dass bezahlbarer Wohnraum erstellt werden muss. Sozial zu fördernden Familien müssen nicht zwangsläufig dem Bild der CDU entsprechen (Morgens aufstehen und erst mal ein Bier und dann ein bisschen fernsehen und nur raus wenn die Zigaretten leer sind), sondern das können auch normale, arbeitende Menschen sein, die ihre Wohnung wegen Eigenbedarf verloren haben und leider keinen adäquaten Ersatz finden. Ist auch schwierig, wenn beispielsweise im Schlädchen 13€/m² Kaltmiete aufgerufen werden.
Es ist auch fast sarkastisch, dass dieses Blatt wenige Tage vor Weihnachten in die Haushalte geschickt wird, in denen gerade christliche Demokraten die Krippe für jemanden aufstellen, der keine Herberge findet.
Der abschließende Vorschlag auf der Stellungnahme hat uns etwas verwundert, nämlich das die CDU-Fraktion das Thema außerparlamentarisch lösen will. Anders ist der letzte Satz der Stellungnahme nicht zu verstehen:
„Helfen Sie die richtigen Entscheidungen zu treffen! Sprechen Sie Ihre politischen Vertreter an, mischen Sie sich ein, wir freuen uns drauf.“
Übersetzung: Das mit der Demokratie finden wir nur im Gemeindevorstand gut, wo die CDU-Fraktion jede Entscheidung spätestens durch die Stimmen des Bürgermeisters diktieren kann. Leider ist das in der Gemeindevertretung nicht so, und durch Aussitzen kommen wir hier irgendwie nicht mehr weiter. Stellt diese Andersmeinenden also zur Rede. Macht ihnen Druck.
Wir denken, wir sollten nicht aufhetzen, sondern das im Parlament bearbeiten. Kollegial, fachkundig und ohne polemische Diskussionen. Und, wie die Kommunalaufsicht schon anmerkte, die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzen. Die Bürger Groß-Zimmerns haben uns dafür gewählt und vertrauen darauf das wir es hinbekommen, gerade weil wir verschiedene Schwerpunkte mit unserem parteilichen Hintergrund zusammenbringen.