Redebeitrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013 zum Haushalt 2014:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Auf das reine Zahlenwerk der HH-Satzung möchte ich jetzt nicht gesondert eingehen. Es ist eher unspektakulär und auf die notwendigen Ausgaben beschränkt. Allerdings erinnern wir uns an Zeiten, als die Reduziereng der Sach- und Dienstleistungen ständiges Thema war. Es mag sein, dass dort immer noch Luft ist, unsere diesbezüglichen Fragen zu einzelnen Positionen wurden im HFA aber zufriedenstellend beantwortet, sodass wir auf eine diesbezügliche Antragstellung verzichtet haben. Rasenmähermethoden – wie wir sie allerdings in den letzten Jahren erlebt haben – sind ohnehin unsere Sache nicht.
Wir wollen auch nicht in das unendliche Lamentieren über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen einstimmen.
Meine Damen und Herren,
die bisherigen Protagonisten des Sparens haben ihren Schwerpunkt in diesem Jahr eher auf die – wenn auch verhaltene – Zunahme der Ausgaben verlegt.
Auch die Anträge zum HH-Sicherungskonzept bringen da nichts, was nicht schon diskutiert worden wäre und was wir ohnehin – genauso wie die Aufsichtsbehörde – erwarten.
Lassen Sie uns deshalb über die Ausgabensteigerungen reden. Wesentlich für unsere Bevölkerung scheint uns nämlich eher die Frage, wofür in diesem Jahr Geld ausgegeben werden soll, als eine Reglementierung der notwendigen Ausgaben der Verwaltung. Insofern fanden wir den ursprünglichen Katalog, den der Bürgermeister am sog. „runden Tisch“ vorgelegt hat, gar nicht schlecht.
Aber, wo kämen wir denn hin, wenn nicht einzelne Fraktionen ihre Duftmarken setzen könnten!
CDU und SPD waren sich ganz schnell einig, die Erneuerung der Max-Planck-Straße von 2017 auf 2015 im Investitionsplan vorzuziehen. Aber das ist nicht neu: Wenn es um´s Asphaltieren und Betonieren geht, sind sich diese Parteien regelmäßig schnell einig.
Wir bestreiten nicht, dass die Max-Planck-Straße dringend einer Deckenerneuerung bedarf. Eine Planung muss jedoch auch deren künftige Nutzung im Rahmen aller gemeindlichen Verkehre berücksichtigen. Dafür wurde -insbesondere von der SPD – vehement ein umfassender Verkehrsentwicklungsplan gefordert. Offiziell liegen der Gemeindevertretung dazu bisher noch keine Informationen vor, geschweige sind sie diskutiert- aber man konnte nicht abwarten.
100.000 € Planungskosten für Kanal und Straße werden schon einmal 2014 in den HH eingestellt. Statt dem von uns begründet geforderten Sperrvermerk wurde nur – scheinbar großzügig – eine Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Planung in den Beschluss eingebaut.
Gesamtkosten der Maßnahmen : Über 1 Mio.!
„Na und“, werden Sie einwenden,“die Straße ist beitragspflichtig, die Anlieger bezahlen.“ Haben Sie schon einmal mit den beitragspflichtigen Eigentümern der anliegenden Grundstücke gesprochen?
LIDL, Tegut, dm, Ernstigs Family – und wie sie alle heißen – brauchen diese Straße nicht. Sie haben interne Erschließungen von der Waldstraße bzw. den ersten 10 m der Max-Planck-Straße. Für Fußgänger ist die Straße zwar wegen des fast ausschließlichen LKW-Verkehrs gefährlich -aber sie queren die Straße öfter, als dass sie an ihr längslaufen.
Unseres Erachtens hätte die Maßnahme gut dort zeitlich dort verortet bleiben können, wo sie der Gemeindevorstand beabsichtigt hatte.
Das zweite Fluglärmmessgerät: Für diesen SPD-Antrag kann sich die CDU – so kam es zumindest im Ausschuss rüber – erwärmen, weil es ja nur 3.000 € kostet.
Die lapidare Begründung der SPD (schriftlich und dann mündlich wiederholt)“Die Gemeindeverwaltung empfiehlt es in ihren Bericht“.
Nun ja, eine wirkliche Begründung ist das nicht – und die SPD folgt durchaus nicht immer so gehorsam den Empfehlungen der Verwaltung – zumal diese abschließend in ihrem Bericht sagt:
„Diese Informationen wurden von der Gemeindeverwaltung Groß-Zimmern unter Nutzung verschiedener Quellen zusammengetragen. Für die Richtigkeit des Inhaltes kann wegen fehlender fachspezifischer Qualifikation keine Gewähr übernommen werden. Die Auswertung durch auf Fluglärmdaten spezialisierte Fachleute kann zu anderen als den hier aufgeführten Ergebnissen führen“.
Unser Antrag auf sachverständige Auswertung der bisher erhobenen Daten wurde dagegen abgelehnt.
Wir fragen uns zu Recht: „Was soll das?“
Alle wissen, dass die von uns erhobenen Daten nicht gerichtsverwertbar sind. Für die Zwecke, für die sie verwertbar sind, reicht unseres Erachtens das vorhandene Gerät. Aber wir wollten immerhin auch das sachkundig bestätigt sehen.
Zukünftig werden wir dann wissen, dass es in GZ lauter/leiser als in KZ ist und im Juli anders als im August. Zahlenspiele dieser Art gibt es da viele.
Aber dem Bürger nützt das gar nicht.
Das zweite Messgerät ist ein Placebo für die Bevölkerung, es streut Sand in die Augen, täuscht Aktionismus vor und erzeugt Kosten, die anderweitig vernünftiger hätten eingesetzt werden können.
Möglicherweise soll es auch darüber hinweg täuschen, dass die Kroko in Berlin sich einig ist, dass es kein wirkliches Nachtflugverbot auf deutschen Flughäfen geben soll.
Meine Damen und Herren,
wir sind der Meinung, dass die Haushaltsberatungen die ursprüngliche Planung des Gemeindevorstandes verschlimmbessert haben und für die Bürger- und Bürgerinnen der Gemeinde keinen Mehrwert bringen.
Für uns ist das eine Art von Politik, die zur Verdrossenheit führt. Konsens aus Konfliktscheuheit kann nur selten zu wirklich guten Ergebnissen führen.