Rede von Marianne Streicher-Eickhoff
Ein Spruch lautet: „Aus Erfahrung wird man klug.“
Leider scheint er nicht immer zuzutreffen.
Wenn wir in der Gemeinde so viele Hotels hätten, wie sie bereits projektiert wurden, könnten wir uns glücklich schätzen. Leider ist auch das nicht so.
Da gab es das Projekt einer Akademie mit Hotel auf dem Gelände der alten Ziegelei. Das von uns durchgeführte Bauleitplanverfahren diente lediglich dem Zweck, die dann realisierte Wohnbebauung als „Planung zur Innenentwicklung“ zu deklarieren und nicht unwesentliche Schritte des Bauleitplanverfahrens (Änderung des Flächennutzungsplans, frühzeitige Bürgerbeteiligung) zu umgehen. Jetzt stehen dort ca. 50 Einfamilienhäuser.
Dann kam das Sondergebiet „Golfakademie“; übrigens trat als Mitinvestor die gleiche Person auf, die jetzt das Vorhaben Landhotel betreibt. Übrig geblieben sind Einzelhäuser mit Wohnungen, die auf dem Markt verkauft wurden. Mit dem Sondergebiet Golfakademie hat das nichts mehr zu tun. Und auf die warten wir noch immer!
Und – aller guten Dinge sind drei – jetzt ein Landhotel in einem Sondergebiet.
Wer in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses aufmerksam zugehört hat, wird bemerkt haben, dass nicht von einem Investor oder gar Vorhabenträger die Rede war – sondern von einem „Initiator“. Das heißt doch nicht mehr, als dass es einen gibt, der das Projekt angestoßen hat, aber keine weitere Verantwortung dafür übernimmt.
Wenn man sich den Plan genauer vornimmt, fällt auf, dass eine große Fläche – die eigengenutzte des Initiators – als Sondergebiet 2 ausgewiesen ist in der Zitat:
„eine nicht unmittelbar dem Nutzungszweck (Reit- und Pferdesport) zugeordnete Wohnnutzung sowie Stellplätze zulässig“ sind.
Die überbaubare Grundstücksfläche ist so groß wie das Grundstück selbst.
Das heißt: Auf der gesamten Fläche SO 2 sind Wohnungen zulässig, die in keinem Zusammenhang mit dem Reitsport und der Pferdezucht stehen.
Genau das haben wird jetzt im Sondergebiet „Golfakademie“. Wohngebäude, die in keinem Zusammenhang mit dem Golfsport stehen (müssen).
Und wer gibt uns die Gewähr dafür, dass es im vorliegenden Fall anders wird?
Meine Damen und Herren, wir können nur an Sie appellieren, sich die Planung genau anzusehen und hier zumindest die Zahl der Wohnungen auf 2 zu begrenzen.
Sie wollen heute die Offenlage eines Plans beschließen, der schon deshalb unsere Zustimmung nicht finden kann, weil in der Gemeinde bereits eine ausgewiesene Fläche für ein Hotel besteht, die nicht genutzt wird.
Wir sind der Meinung, dass unsere Planungsangebote an potenzielle Investoren auf das notwendige Maß beschränkt bleiben sollten.
Trotzdem haben wir für die Offenlage einen Änderungsantrag eingebracht.
Unserer Meinung nach kann diese Gemeindevertretung doch mindestens erwarten, dass die Beschlussvorschläge auf die vorgelegten Planunterlagen abgestimmt sind. Das war offensichtlich hier nicht der Fall.
Die Beschlussvorschläge zu den frühzeitigen Äußerungen von Behörden basierten nicht auf dem Umweltbericht, der zur Beteiligung offensichtlich noch nicht einmal vorlag. Und dieser nun eilig angefertigte und uns vorgelegte Umweltbericht sagt lapidar aus, dass der Ausgleich als Geldleistung (Ökopunkte) an die HLG erfolgen soll. Es sind im Übrigen über 165.000 Punkte, nicht 165, wie in der örtlichen Presse zu lesen war.
Im Interesse der Bürger fordern wir aber zumindest einen Realausgleich, wenn Eingriffe in Natur und Landschaft vor Ort erfolgen sollen.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag
Meine Damen und Herren,
spätestens in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses hätte klar werden müssen, dass die Vorlage nicht beschlussreif ist.
Eine Auseinandersetzung mit der Planung und
– insbesondere hinsichtlich der Abweichungen von den ursprünglich diskutierten Inhalten
war in der kurzen Zeit kaum möglich.
Die Belastung der Ehrenamtlichen mit dem HH-Entwurf und zwei weiteren umfangreichen Vorlagen zu Bebauungsplänen war erheblich. Deshalb hatte ich -allerdings erfolglos- als Präsidiumsmitglied um die Absetzung des TOP von der TO gebeten.
Deshalb habe ich einen Weihnachtswunsch und eine Bitte für das Neue Jahr:
Prüfung der Vorlagen durch die Fachleute in der Verwaltung und den Gemeindevorstand auf ihre Plausibilität bevor sie den ehrenamtlichen Politikern vorgelegt werden und
Tagesordnungen, die auch für Menschen, denen die Politik Freizeitbeschäftigung ist, bewältigbar bleiben