Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Arbeit der Ordnungspolizei
Sachverhalt:
Es soll geklärt werden, ob die kommunale Ordnungspolizei in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben der hoheitlichen Polizei übernommen hat, insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr, aber auch der Präventionsarbeit. Dabei scheint es, dass ursprüngliche Aufgaben der Verkehrssicherheit und Verkehrs-überwachung nicht mehr im gewohnten Umfang erfüllt werden können.
Es häufen sich Rückmeldungen der Bürger, dass zu selten gegen Parkvergehen oder Geschwindigkeitsverstöße vorgegangen wird. Auch die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern sind rückläufig. Daher erscheint es sinnvoll, sich in einem umfassenden Bericht mit der Arbeit der Ordnungspolizei auseinanderzusetzen, auch über die Tätigkeiten in den Abend- und Nachtstunden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, über die Arbeit der Ordnungspolizei im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Der Bericht soll unter anderem beinhalten:
• Rechtliche Rahmenbedingungen
• Konzeptionelle Strategie
• Personelle Ausstattung (auch Entwicklung in den vergangenen 3 Jahren)
• Darstellung der aktuellen Arbeitsschwerpunkte sowie der wesentlichen Veränderungen in den vergangenen 5 Jahren (mit prozentualer Zuordnung des eingesetzten Personals)
• Kriterien zur Bestimmung der Dienstzeiten der Beschäftigten, insbesondere außerhalb der regulären Beschäftigungszeiten der Verwal-tung.
• Entwicklung der jährlichen Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder (2015-2017)
• Auswirkungen der 0,5 Planstellen-Erhöhung im Haushalt 2018
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –