Ausgleichsmaßnahmen in der Kommune

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jährlicher Bericht zu Ausgleichsmaßnahmen

Sachverhalt:
Leider mussten wir in der Vergangenheit bezüglich der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen deutliche Vollzugsdefizite feststellen. Ein jährlicher Bericht erleichtert einerseits die parlamentarische Kontrolle und ermöglicht andererseits eine politische Steuerung.
Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung einen jährlichen Bericht zum Thema Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen. Der Bericht soll alle Ausgleichsmaßnahmen umfassen, die durch Satzungsbeschluss in Bebauungsplanverfahren festgesetzt worden sind, deren Umsetzung jedoch noch aussteht.
Zusätzlich soll der Bericht die Ausgleichsmaßnahmen darstellen, die im Berichtszeitraum bzw. seit Vorlage des letzten Berichtes durchgeführt worden sind.
Die Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen im Bericht soll beinhalten:
1. Beschreibung der Ausgleichsmaßnahme (Ort und Art inklusive kartographischer Verortung)
2. auslösendes Bebauungsplanverfahren inklusive Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
3. den Zeitpunkt der realisierten bzw. geplanten Umsetzung.
Der Bericht sollte dem Gemeindeparlament mit dem 1. Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug eines Jahres für den Berichtszeitraum Januar-Dezember des Vorjahres vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen

Mitglied der Grünen-Fraktion sowie stv. OV-Sprecher, stv. Fraktionsvorsitzender und Kassenwart des OV Gr-Zimmern

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