Zu TOP 6 der Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2016 (Antrag des Gemeindevorstandes: Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern) sowie zum diesbezüglichen Änderungsantrag des Kollegen Janek Gola (zur Vorlage-Nr. 0436/2016) vom 18.01.2016 stellen wir folgende Anträge zur Geschäftsordnung:
- Das „Konzept zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden in Groß-Zimmern“ ist zur Vorbereitung notwendiger Beschlüsse in der Gemeindevertretung nicht nur im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss sowie dem Haupt- und Finanzausschuss, sondern gerade auch in dem für Planungsangelegenheiten zuständigen Planungs- und Umweltausschuss zu erörtern.Begründung:Laut Sachverhaltsdarlegung (am Ende des 3. Absatzes auf Seite 1 der Vorlage 0436/2016) „ wäre (hier, d. h. für die Realisierung dieses Konzeptes) innerhalb von drei Jahren ein Bebauungsplan zu beschließen.“ Für die Erörterung von Fragen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung i. S. d. Baugesetzbuchs hat die Gemeindevertretung den Planungs- und Umweltausschuss bestimmt.
- Beim Änderungsantrag des Kollegen Janek Gola ist eine getrennte Abstimmung über Satz 1 und Satz (bzw. Abs.) 2 des Antrages vorzunehmen.
(Marianne Streicher-Eickhoff, Fraktionsvorsitzende)