Haushalt und Finanzen der Gemeinde

Grüne befürchten Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren

Arbeit kommt auf den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) zu. Dieser Ausschuss spielt eine besondere Rolle unter den kommunalen Gremien. Er besteht aus einer von der Gemeindevertretung festgelegten Anzahl von Mitgliedern der Fraktionen und dem Bürgermeister. Der HuF muss die Arbeiten der übrigen Fachausschüsse aufeinander abstimmen, sodass der Gemeindevertretung abstimmungsfähige Empfehlungen zur Entscheidung vorgelegt werden können. Er kann deshalb zu jeder Stellungnahme eines anderen Ausschusses eine eigene Stellungnahme abgeben.

Finanziell ist die Gemeinde in einer kniffligen Lage. Danach lassen sich die Aufgaben mit abnehmendem Gestaltungsspielraum der Kommunen insbesondere in zwei Arten unterteilen: Freiwillige Aufgaben, bei denen die Kommune über die Aufwendungen frei entscheiden kann, wie z.B. Kultur und Sport. Dazu gibt es Pflicht-Aufgaben der Kommune mit vorgegebenen Qualitätsstandards, die mindestens erreicht werden müssen. Beispiele sind hier Abwasserbeseitigung, Feuerwehren, Kindergärten/Kindertagesstätten und Straßen der Gemeinde.

„Grundsätzlich ist festzustellen, die Gemeinde hat eigentlich kein Einnahmeproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem. Das Ansteigen der Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen, bei den Personalkosten sowie das weitere Aufbrauchen des Zahlungsmittelbestandes für Investitionen“ erfüllt Fraktionssprecher Raab, auch Mitglied im HuF, mit großer Sorge, da die Grünen seit Jahren für eine solide Haushaltsführung stehen und diese gefährdet sehen.

Die öffentlichen Gebäude haben einen schlechten Substanzerhaltungsgrad. Er beträgt zum Jahresende 2021 48,0 %. Grundsätzlich sollte ein Substanzerhaltungsgrad zwischen 40% bis 50% angestrebt werden, um Investitionsstaus zu vermeiden. Möglicherweise kommt hier auch noch einiges auf die Kommune zu. Steuererträge stellen die größte Ertragsposition der Gemeinde dar. Nachdem der Anteil der Steuererträge in den letzten Jahren wegen der weltweiten Corona‐Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen eingebrochen war, befindet sich der Gemeindehaushalt nicht unbedingt auf dem Weg der finanziellen Besserung.

Zusätzlich forderte der Kreis mehr Geld: Der Kreis wollte die Aufgabe der Abwicklung der Kindertagespflege vom Landkreis an die Kommunen delegieren, um den Kreishaushalt zu entlasten. Dafür sollte die Kreisumlage um 0,65 % Punkte gesenkt werden. Rechtlich ist das nicht umsetzbar und die Kommunen nicht begeistert.

Nun bleibt es dabei: Entgegen der ersten Berechnung wird die Kreisumlage nun sogar um 1,5 % Punkte erhöht werden, auch die Schulumlage wird nach oben angepasst. „Dies macht die Haushaltsplanung 2023 noch schwieriger und die Kommunen laufen in ein Defizit in den kommenden Haushaltsjahren, welches kaum beherrschbar ist, da auch der Kreis hoch verschuldet ist“, so R. Raab, Mitglied im Finanzausschuss. „Wir begrüßen eine Initiative für einen „Runden Tisch Finanzen“ für die Gemeinde. Das hatten wir mit vorgeschlagen“, so die Grünen.

Nachdem die Gemeinde in fünf aufeinanderfolgenden Jahren mit positiven Ergebnissen abgeschlossen hat (2016-2020), wurden in den vergangenen Jahren wieder Verluste verzeichnet. Dies wird auch in den kommenden Jahren so sein, da die Gemeinde vom Ertragsaufkommen der Gewerbe- und Einkommensteuer abhängig ist. Das Risiko besteht aber, dass diese Steuern z.B. stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, vom Konjunkturverlauf und eventuell weiteren Pandemie-Einflüssen bestimmt werden. Die Abhängigkeit von wenigen großen Ertragsquellen und die Frage über deren zukünftige Entwicklung stellen erhebliche Risiken für die Gemeinde dar. „Eine Anpassung von Steuern oder Gebühren wollen wir vermeiden“, so die Grünen. Sie hoffen auf konstruktive Haushaltsgespräche mit allen Fraktionen im Gemeindeparlament.

Mitglied der Grünen-Fraktion sowie 1. OV-Sprecher, stv. Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister des OV Groß-Zimmern. Zudem Mitglied in der AG "Gesundheitsversorgung"

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