Wir haben als Grüne Fraktion im Gemeindeparlament das ENTEGA-Angebot “KommPakt” abgelehnt: eine Mehrheit aus CDU und SPD hat aber zugestimmt.
Die Entega hat den Kommunen bzw. Landkreisen in ihrem Versorgungsgebiet das Beteiligungsmodell KommPakt angeboten. Dies sieht vor, dass die Gebietskörperschaften Anteile an einer Beteiligungsgesellschaft erwerben können. Das Modell bedeutet, dass die Kommunen eine kontingentierte Anzahl an Anteilen erwerben können.
Unsere Argumente im Haupt- und Finanzausschuss und Parlament gegen das Projekt:
Die Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen (1 HGO § 121), wenn
a) Der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und
b) Die Betätigung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde besteht
Diese Punkte sind u.E. nicht erfüllt.
Zudem ist die Beteiligung/Mitwirkung der Gemeinde sehr begrenzt.
Fazit:
Eine solche Beteiligung (übrigens eine freiwillige Aufgabe) hat Konsequenzen im Haushalt und dann möglicherweise auch auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde: Anteilskauf von 1.131 Stück für Zimmern heißt ca. 404 TEUR und bedeutet eine Erhöhung des Schuldenhaushaltes, die Kommunalaufsicht teilt nicht nur in finanzieller Hinsicht unsere Bedenken.
Die Gemeinden Hoechst i. Odenwald sowie die Städte Lindenfels und Groß-Bieberau haben ihre Teilnahme abgelehnt.
Entega erhöht mit dem Angebot ganz einfach ihr Eigenkapital (wie an der Börse), wir verringern neben dem schon defizitären Ergebnishaushalt von -2,5 Millionen zusätzlich unseren Zahlungsmittelbestand: zukünftige Investitionen werden dann schwierig!
Wir müssen uns zusätzlich fragen: Was bringt eine Beteiligung für die Bürger? Wird die Daseinsvorsorge verbessert oder die Preise gesenkt? Oder ist es nur eine neue, kleine Einnahmequelle für die Gemeinde?
Bei einer Rendite von ca. 17000 p.a. (die aber nicht garantiert ist) wird es fast 30 Jahre dauern (das ist in etwa die Vertragslaufzeit), bis die Gemeinde allein den Kaufpreis wieder eingenommen hat.
Eine defizitäre Haushaltslage wird über die nächsten Jahre zu erwarten sein. Daher: Keine wirtschaftliche Beteiligung mit Steuergeldern in unsicheren Energiezeiten bei einem Geschäftsmodell der Entega, dass sich stark auf Gas ausrichtet:
es gibt viele andere Projekte und damit Kosten, die die Gemeinde zukünftig zu stemmen hat!