Chaotische Parlamentssitzung in Zimmern

Mit knapper Mehrheit ist die neue Stellplatzsatzung im Zimmner Gemeinde-Parlament am Donnerstag, den 03. März 2022, verabschiedet worden. Die Satzung ist Grundlage für die Bauherren, wie viele Stellplätze für Fahrräder und Personenkraftwagen vorhanden sein und wie diese ausgestaltet sein müssen. Grundsätzlich gilt: Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden und Aufgaben, Mitgliederzahl und Besetzung der Ausschüsse bestimmen. Mit dem Thema „Stellplatzsatzung“ befasste sich nun der Bau- und Planungsausschuss. Der Ausschuss bereitet damit die Sitzungen des Parlamentes vor, um dort die endgültigen Beschlüsse fassen zu können.

Der Beschlussfassung war jedoch eine lange und kaum verständliche Debatte im Parlament vorausgegangen. Die Abgeordneten hatten zwar eine Empfehlung des Bau- und Planungsausschuss vorliegen, die aber durch die Berichterstatter nicht immer mit der Entwurfs-Vorlage der Gemeindeverwaltung übereinstimmte. Zudem gab es unterschiedliche Auffassungen zu den Formalien, die immer wieder eingebracht wurden. „Was hat der Ausschuss eigentlich an Vorarbeit geleistet“ fragte nicht nur der Parlamentsvorsteher M. Pentz. Hinzu kamen inhaltliche Änderungswünsche der FDP und CDU, die das Thema noch einmal undurchsichtiger machten.

Die Unübersichtlichkeit hatte an dem Abend Vorrang. Neben dem Sozialen Wohnungsbau im Schlädchen war der Tagesordnungspunkt „Stellplatzsatzung“ der 2. Tagesordnungspunkt in dieser Sondersitzung. Zum Thema “Bezahlbarer Wohnraum im Bau- und Planungsausschusses am 24.02.2022 waren die Objektplaner vom Planungsbüro CNK aus Hanau sowie die Fachplaner ELT vom Büro Tiede aus Biblis und HLS vom Büro BWI aus Egelsbach anwesend. Es wurden die statischen Ausführungsmöglichkeiten vorgestellt und dabei die Vor- und Nachteile, die Langlebigkeit der Baustoffe und die Kosten der Ausführungsvarianten gegenübergestellt. Detailliert wurden die Möglichkeiten der Beheizung und Lüftung sowie der Stromgewinnung der Wohngebäude erläutert und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Zudem favorisierte der Objektplaner die Massivbauweise und schlug daher der Gemeindevertretung den Bau des Gebäudes in dieser Bauweise vor.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte eine ausführlich ausgearbeitete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Erstellung von bezahlbarem Wohnungsbau zusammen. Fraktionsvorsitzender Raab dazu: „Wir haben als Grüne die Erträge und Aufwendungen in einer Kalkulationstabelle gegenübergestellt. Daraus ist zu ersehen, dass sich nach ca. 25 Jahren das Projekt amortisiert. Inbegriffen darin sind die Mieten und zulässigen Mieterhöhungen; wir kommen damit zu erheblich anderen Ergebnissen als die CDU-Fraktion. Die Grünen haben damit mehr als ihre Hausaufgaben gemacht und allen Mandatsträgern eine objektive Entscheidungsgrundlage aufgezeigt. Bei diesem Thema war die Übersicht teilweise noch vorhanden. Das 2. Thema „Stellplatzsatzung“ sprengte dann alle Vorstellungen einer Parlamentssitzung. All die abzustimmenden Themen und damit Paragrafen der neuen Satzung kamen in der Parlamentssitzung etwas durcheinander und wurden teilweise neu diskutiert. Manche Mandatsträger in den Fraktionen, die nicht zum Bauausschuss gehören, strichen fast die Segel. „Ich stimme zwar mit ab, weiß aber im Einzelnen nicht mehr, worum es überhaupt geht“ war die Aussage von einzelnen Parlamentariern. „Wir von der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen bezeichnen diesen Abend als einen durchaus gebrauchten Abend, vor allem hinsichtlich der Stellplatzsatzung. Hier haben sich die Kollegen des freien Marktes eindeutig auf die Seite der wohnwirtschaftlichen Investoren geschlagen, ohne auch nur einen Gedanken an die Bürger*innen der Gemeinde zur verschwenden“ so die Grünen.

Die Mehrheit aus CDU und FDP hat an diesem Abend die Möglichkeit der Hessischen Bauordnung als probates Mittel erkannt, Stellplätze für PKW durch Abstellplätze für Fahrräder zu ersetzen und ohne Limit in der Stellplatzsatzung den Ansatz der Bauordnung von 25% für Groß-Zimmern als richtigen Weg festzusetzen. Doch wie ist es künftig in Groß-Zimmern? Machen wir es an einem Beispiel fest: Es wird ein 4-Familienwohnhaus geplant. So waren bisher 8 Stellplätze für PKW und 8 Abstellplätze für Fahrräder notwendig. Die Anzahl der PKW-Stellplätze kann nun reduziert werden auf 6 Stellplätze (-25%). Als Ersatz werden hierfür 2×4 Abstellplätze für Fahrräder notwendig. Doch Halt! Eigentlich sind es nur 4 Abstellplätze, weil man 50% der zusätzlichen Abstellplätze auf die sowieso herzustellenden Abstellplätze anrechnen darf! Also 6 PKW-Stellplätze statt 8 und nur 4 Abstellplätze für Fahrräder mehr, also 12.

Wer hat hier was gewonnen? Die Bürger*innen der Gemeinde auf jeden Fall nichts, da die zwei entfallenden Stellplätze nun auf der Straße gesucht werden müssen/dürfen. “Wir haben, entgegen der beiden zustimmenden Fraktionen, durchaus verstanden das diese Möglichkeit für Städte wie Frankfurt, Wiesbaden, Hanau usw. ein vernünftiges Mittel ist, da dort die Bewohner einen sehr gut ausgestatteten ÖPNV haben, aber Groß-Zimmern? Wenn man sich im Umland der Gemeinde umschaut, hat keine der Nachbargemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Warum wohl nur? Haben diese den Vorteil nicht erkannt oder sind die Mitglieder der Vertretungen einfach nicht schlau genug, zu erkennen das damit die Zukunft der Mobilität beschleunigt wird? Oder ist diesen klar, dass sie Wohnstätten sind und die Menschen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen?“ so Bauausschuss-Mitglied Stefan Held.

 Übrigens, aus Groß-Zimmern pendeln rund 5200 Menschen täglich raus und abends wieder rein!

Die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen sieht durch die jetzige Festlegung, dass künftig der öffentliche Parkraum noch stärker belastet und die schon sehr prekäre Parksituation nicht besser wird. Wir denken der Song „Mambo“ von Herbert Grönemeyer bringt es auf den Punkt für Groß-Zimmern, in dem er singt: „Ich drehe schon seit Stunden, hier so meine Runden“. Wir halten die beschlossene Marschrichtung eindeutig für falsch und werden schauen, wie man diesen Fehler schnellstmöglich beheben kann.

„Bis dahin können Sie sich bei Fragen zu Parkplätzen am besten bei den Fraktionen CDU und FDP melden, denn diese haben Antworten auf Ihre Fragen“ so der Fraktionsvorsitzende R. Raab.

Mitglied der Grünen-Fraktion sowie 1. OV-Sprecher, stv. Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister des OV Groß-Zimmern. Zudem Mitglied in der AG "Gesundheitsversorgung"

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