Haushalt 2019

Wir, die Grünen, haben ja die Absicht, mit einem 2mal jährlich vorgelegten Zwischenbericht auch eine Entwicklung/Steuerung des Haushaltes der Gemeinde verfolgen zu können.

Wir nehmen den 1. Zwischenbericht 2019 zwar zur Kenntnis, haben aber folgende Anmerkungen/Bedenken:

Die Sparkasse Dieburg nimmt Negativzinsen von 0,4 Prozent für die Gelder auf dem Tagesgeld- und Girokonto. Bei einem Zahlungsmittelbestand von ca. 7 Mio EUR zahlt die Gemeinde fast 30 TEUR Strafzinsen pro Haushalts-Jahr. Es ist nach unserer Auffassung nicht einzusehen, dass die Sparkasse mit diesen Strafzinsen ihre Eigentümer belasten. Die Sparkassen gehören den Kommunen:

Wir würden uns weitere Verhandlungen mit der Sparkasse (z.B. höherer Freibetrag) oder Splitten der Konten auf mehrere Banken wünschen!

Die Gemeindehaushaltsverordnung stellt in § 22, Abs. 1 fest:

„Die flüssigen Mittel müssen für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein. Solange sie nicht für Auszahlungen benötigt werden, sind sie sicher und Ertrag bringend anzulegen“.

Zudem besteht kein Zwang, diese Konten aufgrund der Mitgliedschaft im Sparkassen-Zwckverband dort führen zu müssen.

Mitglied der Grünen-Fraktion sowie stv. OV-Sprecher, stv. Fraktionsvorsitzender und Kassenwart des OV Gr-Zimmern

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