Straßenbeiträge weg

Das Thema Straßenbeiträge ist in allen Kommunen in Hessen ein umstrittenes und heißes Thema, auch in Groß-Zimmern. Deshalb hatten die Grünen sich erhofft, dass die neue Landesregierung den Kommunen hier entgegenkommt, vor allem finanziell, wie in anderen Bundesländern. Aber es war noch nicht einmal Thema bei den Koalitionsverhandlungen, aus Sicht der Grünen in Groß-Zimmern sehr enttäuschend.

Eine Anhörung im hessischen Landtag geht aber jetzt in die Richtung, die Beiträge abzuschaffen.

Aus Sicht der Grünen ist es nicht unverschämt, wie die CDU behauptet, wenn solidarisch alle Bürger  die Kosten für die Infrastruktur der Gemeinde aufkommen. „Die angedrohte Kürzung von freiwilligen Leistungen wird von der CDU immer wieder zur Disposition gestellt, um Stimmung zu machen. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen wird es mit uns Grünen nicht geben“, so Fraktionssprecher Lüdemann.

Die Grünen stellen klar, dass derzeit die Notwendigkeit zur Erhöhung der Grundsteuer überhaupt nicht gegeben ist. Sie hatten prüfen lassen, wie stark eine Erhöhung der Grundsteuer ausfallen müsste, wollte man den Wegfall der Straßenbeiträge darüber finanzieren. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Erhöhung zunächst nicht erforderlich ist, und selbst wenn, sehr moderat ausfallen wird. „Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass im Mittel keine 10 Euro mehr pro Monat pro Steuerpflichtigen zu zahlen wären“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

 „Für uns Grüne kann ich sagen, dass wir als Gemeindevertreter Groß-Zimmerns dem Wohl der Menschen in unserer Gemeinde verpflichtet sind, und unsere Entscheidung ganz klar das Richtige für Zimmern gewesen ist“, so Lüdemann.“ „Die CDU wirft natürlich gerne alle missliebigen Fraktionen in einen Topf. Wenn sie von einer „neuen Mehrheit aus SPD, ZiLi und Grünen“ spricht, ist das sachlich falsch. Tatsache ist, dass die genannten drei Fraktionen bereits seit der letzten Kommunalwahl 2016 zusammen über die Mehrheit der Stimmen in der Gemeindevertretung verfügen und so eben auch mal Entscheidungen gegen den Willen der größten Fraktion, der CDU, getroffen werden können“.

Die Gemeinde Groß-Zimmern kann selbst bestimmen, ob sie Straßenausbaubeiträge für die kommunalen Straßen erhebt oder nicht, unabhängig davon ob der Haushalt einen Überschuss hat oder defizitär ist. Eine Straßenbeitragssatzung bedeutet (ob einmalig oder wiederkehrend) zusätzliche Verwaltungskosten durch die zusätzlichen Bescheide für die Bürger. Die Kommune hatte drei Alternativen:

a) Einmalige Beiträge: Anwohner zahlen

b) „wiederkehrende Beiträge“: Ortsbereich-Eigentümer zahlen (z.B. Klein-Zimmern)

c) nur aus Steuermitteln(Haushalt): alle steuerpflichtigen Bürger zahlen

Die bisherige Straßenbeitragssatzung brachte teilweise erheblich Belastungen für die Anlieger (Eigentümer), oft bis zu 5-stelligen EUR-Beträgen, vor allem auch für die RentnerInnen unserer Gemeinde. Die Anlieger mussten bis zu 75 Prozent der Kosten tragen, obwohl die Straßen auch von Nicht-Anliegern, Mietern, Bussen und vom Durchgangsverkehr (Berufsverkehr aus dem Odenwald nach Darmstadt/Frankfurt) benutzt werden (vor allem bei Umleitungen).

Bei den „wiederkehrenden Beiträgen“ werden Ortsbereiche gebildet, z.B. Klein-Zimmern, dann zahlen alle in diesem Bereich wohnenden Bürger für die Straße, die Belastung ist auf mehrere Schultern verteilt. OV-Sprecher Raab: „Bei den Alternativen „einmalige Straßenbeiträge“ oder „wiederkehrende Straßenbeiträge“ zahlt auch die Kommune einen Teil der Kosten, aus Steuergeldern der Bürger der Gemeinde. „Die Bürger zahlen dann neben den Straßenbeiträgen auch noch den Anteil der Gemeinde über ihre Steuern mit, die Anwohner zahlen quasi zweimal“ so OV-Sprecher Raab.

Fraktionsvorsitzender Lüdemann: „Und ja, einige Bürger müssen sich jetzt über Steuern genauso am Straßenbau beteiligen wie alle anderen, obwohl sie schon einmal Straßenbeiträge entrichtet haben. Das ist natürlich nicht sehr gerecht. Ich hätte diesen Leuten auch gewünscht, dass man die Straßenbeitragsordnung schon vorher geändert oder abgeschafft hätte. Das ist bislang aber an der CDU gescheitert. Bürgermeister Grimm ist aber nicht erst seit heute im Amt.“

Mitglied der Grünen-Fraktion sowie stv. OV-Sprecher, stv. Fraktionsvorsitzender und Kassenwart des OV Gr-Zimmern

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