Rede von Marianne Streicher-Eickhoff zum Haushalt 2018 zur Gemeindevertretung 19.12.2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der Gemeindevorstand ist stolz darauf, und zum dritten Mal einen ausgeglichenen HH vorzulegen. Der geringe Überschuss beträgt ca. 50 T€.
Der Ergebnis-HH bleibt stabil bei nahezu unveränderten Zahlen zum Vorjahr. Spannend dürfte insofern der Jahresabschluss 2017 werden. Der – leider so spät vorgelegte Bericht über den HH-Vollzug – lässt da Überschüsse erwarten.
Zudem erwarten wir die Prüfberichte 2012 – 2014, und die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 stehen noch aus.
Insofern ist der vorgelegte HH-Entwurf zwar ein Planwerk ; es sagt allerdings wenig über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde aus. Und die Vielzahl der Ermächtigungen, im Klartext: der geschobenen und verschobenen Maßnahmen und Projekte verunklart darüber hinaus den Blick auf die Finanzkraft der Gemeinde.
Insofern könnte der veranschlagten Überschuss-Summe im HH-Entwurf auch ein Minus-Vorzeichen oder eine Zahl zwischen 1 und 3 vorangestellt werden. Die Wahrscheinlich der Treffsicherheit würde dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.
Der HH steht allerdings erneut im Zeichen außerordentlich hoher Investitionen. Vorneweg ist die aufwendige Sanierung des Rathauses zu nennen. Dafür hatten wir bereits im Vorjahr Mittel eingestellt. Bisher wurden nur geringe Planungskosten verausgabt und eine abgestimmte Planung liegt bisher nicht vor, geschweige denn ist sie diskutiert und beschlossen. Die Voraussetzungen der GemHVO sind nicht erfüllt. Deshalb unser Antrag dazu!
Zweite Groß-Investition ist die neue, fünfgruppige Kindertagesstätte in Kleinzimmern. Zweifellos: Der Bedarf in Klein-Zimmern ist vorhanden und soll gedeckt werden. Auch dafür wurden nach der Entscheidung für den Neubau Planungen noch nicht vorgelegt.
Die Forderungen der Gemeindevertretung nach Nutzung des Gesamtgrundstücks des derzeitigen Spielplatzes, nach Folgenutzungen des Altgebäudes waren vielfältig. Alternative Entwürfe zwecks Diskussion und Beschlussfassung wurden uns bisher nicht vorgelegt. Auch insofern haben wir Zweifel am Bedarf von 2,5 Mio. € im HH-Jahr 2018.
Wir Grünen wollen aber nicht nur in Beton zugunsten unserer kleinen Mitbürger und Mitbürgerinnen investieren. Gleichermaßen bedeutsam sehen wir – zusammen mit der SPD – die Verbesserung der Betreuungsqualität. Und hier sehen wir Nachholbedarf. Gemeindliche Erziehung und Betreuung darf nicht hinter der, anderer Träger von Kindertagesstätten zurückbleiben – deren Defizite letztendlich auch die Gemeinde auszugleichen hat.
Zumal Freie Träger vor wenigen Jahren durch den Bau der Kita in der Angelgartenstraße ausgebremst wurden und die gemeinnützigen und kirchlichen Träger offenbar an einer Ausweitung ihrer Tätigkeit in der Gemeinde nicht interessiert sind.
Grundsätzliche Einsparvorschläge liegen vor. Und es ist nicht Aufgabe der Opposition, jede Position der Sach- und Dienstleistungen auf ihr Einsparpotenzial zu untersuchen. Hier haben Gemeindevorstand und Verwaltung Spielräume, die zugunsten der Kleinsten nutzbar sind. Und es ist reichlich unfair, externes Personal in den Kitas wie (Putzkräfte und Hilfen bei der Essensvergabe) und internes Kindergartenpersonal (Erzieherinnen) gegeneinander aufzurechnen. Mit ein bisschen good-will finden sich da mit Sicherheit andere Positionen in anderen Budgets. Außerdem liegen mit den Anträgen zum Kunstrasenplatz und der Urnenwand Möglichkeiten zur Reduzierung von Abschreibungen vor.
Und an die CDU: Es nützt nichts, Ihre Ablehnung einer Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas damit zu begründen, unsere Finanzierungsvorschläge seien zu wenig konkret. Das ist doch kein ernstzunehmender Grund!
Sie haben unseres Erachtens 2 ehrliche Möglichkeiten:
- Bekennen Sie, dass Sie die Qualitätsverbesserungen nicht wollen oder
- Suchen Sie mit uns nach Finanzierungsmöglichkeiten.
Unüberbrückbare Vorstellungen scheint es außerdem beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zu geben. Nach intensiven Prüfungen durch externe Fachleute kann man nur zu dem Schluss kommen, dass eine Bebauung der verbliebenen Baugrundstücke „Im Schlädchen“ durch die Gemeinde das Mittel der Wahl ist. Berechnungen unter zugrunde legen von Bund und Land bereitgestellten Fördermitteln belegen dies.
Die Nichtbereitstellung der erforderlichen Mittel und sogar die Abplanung bisheriger Planungskosten aufgrund des Antrages der CDU ist unseres Erachtens die klare Ansage: Menschen, die sich Wohnraum zu Marktpreisen nicht leisten können, sind in Groß-Zimmern nicht willkommen!
Das Herausreden auf die Verpflichtung des Staates ist da mehr als entlarvend. Wer repräsentiert denn den Staat in Bund und Land? Maßgeblich doch die CDU – oder etwa nicht?
Und genau die stellt ausreichende Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum bereit. Wohnraum für berufstätige Menschen mit mittleren Einkommen! Die können sich die Mieten im Ballungsraum nämlich kaum leisten – wir alle brauchen sie aber, damit unser Gemeinwesen funktioniert.
Soll der Staat nun massiv Wohnungsbaugesellschaften gründen? Das hat er noch nie gemacht, sondern einer Vielzahl von Trägern u.a. auch den Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung gestellt.
Vielleicht können Sie, Herr Pentz, Ihren Kollegen und Kolleginnen das Prinzip ja einmal verklickern.
Vorrangig muss nämlich Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Das hat die Gemeinde im konkreten Fall und seine angemessene Verzinsung geht in die Mieten nach der Berechnungsverordnung ein. Eine langfristige Anlage des Vermögens der Gemeinde! Was aber will die CDU?
Verkauf für einmalige Einnahmen!
Unter vorausschauender Finanzpolitik verstehen wir Grünen anderes.
Und dann fiel der CDU noch eine Reihe von Fragen ein. Insbesondere zu den infrastrukturellen Folgekosten der Wohnungen.
Fragen, die bei der Neuausweisung von Baugrundstücken für Einfamilienwohnungsbau nie eine Rolle spielten – und uns jetzt bei dem Bedarf an Betreuungsplätzen auf die Füße fallen.
Beim städtebaulichen Vertrag für die Ziegelei wurden bei 120 WE 12 Kinder im Kiga-Alter für 3,5 Jahre angenommen. Wir sind sicher, es sind mehr und mit der U-3 Betreuung kommen auch mehr als 3,5 Jahre zusammen. Das ergab die Ablösesumme für den Investor. Wir Grünen fanden das zu gering.
Die Betreuung im Schlädchen wird vollständig zu Lasten der Gemeinde gehen.
Meine Damen und Herren, wir Grünen beklagen das nicht! Es ist uns das wert.
Wir halten es allerdings für unredlich, wenn die CDU, notwendige Betreuungsplätze der Kinder in bezahlbarem Wohnraum zur Messlatte für dessen Wirtschaftlichkeit macht.
Und wenn man des Volkes Meinung über den derzeit entstehenden Geschosswohnungsbau an der Darmstädter Straße hört, – wohlbemerkt: frei finanzierter Wohnungsbau
von Investoren auf – nach Höchstgebot – von der Gemeinde verkauften Grundstücken- also genau das, was die CDU jetzt mit ihrem Antrag bewirken will – dann spricht daraus das Entsetzen der Bürger und Bürgerinnen über Massivität, um nicht zu sagen Brutalität der Gebäude.
Wen wundert es – hier nutzt der Markt die Nachfrage nach Wohnraum zur legitimen Profiterzielung. Das ist legitim und wir möchten das gar nicht verurteilen.
Was wir nicht möchten, ist allerdings, dass die CDU weitere 2 wertvolle Grundstücke an prägender Stelle im Gemeindegebiet Investoren zur Verfügung stellt – gegen einmalige Einnahmen – ohne jeden Einfluss auf Gestaltung und Belegung zugunsten der Bürger/innen der Gemeinde. Das wäre Vergeuden von Gemeindeeigentum und wir Grünen werden dem nicht zustimmen.
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, in der eine Mehrheit gegen die Stimmen der CDU und FDP den gemeindlichen Wohnungsbau beschlossen hat, wäre genug Zeit gewesen – und ich hatte den BGM. dazu aufgefordert – den HH-Entwurf nach Beschlusslage durch Austauschblätter zu korrigieren und die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses damit aufzuzeigen.
Damit wären auch die Fragen der CDU beantwortet gewesen.
Nichts ist geschehen – vielmehr kommt ein Änderungsantrag der CDU, der die gemeindliche Verantwortung für die Menschen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind, außen vor lässt. Ich könnte – zeitlich angemessen – jetzt noch auf die christliche Weihnachtsgeschichte verweisen, vermeide es aber.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht auf die Vielzahl der Änderungsanträge eingehen. Sie zeigen die intensive Auseinandersetzung einer Mehrheit der Fraktionen mit dem vorliegenden HH-Entwurf.
Ggf. ist zu den einzelnen Anträgen noch etwas zu sagen.
Wir Grünen haben intensiv abgewogen – unsere Entscheidungen entnehmen Sie dem jeweiligen Abstimmungsverhalten.