Pressemitteilung zur Arbeit der Ordnungspolizei

Der Ortsverband der Grünen möchte mehr über die Arbeit der Ordnungspolizei der Gemeinde Groß-Zimmern wissen. Der Bericht, den die Fraktion im Gemeindeparlament mit einem Antrag einfordern will, soll unter anderem beinhalten die rechtlichen Rahmenbedingungen, die konzeptionelle Strategie und die personelle Ausstattung (auch Entwicklung in den vergangenen drei Jahren). Weiterhin soll der Gemeindevorstand darstellen, wie die  aktuellen Arbeitsschwerpunkte aussehen und wie sich die wesentlichen Veränderungen in den vergangenen 5 Jahren im Personalbestand darstellen.„Zudem möchten wir erfahren, wie die Dienstzeiten festgelegt werden,  insbesondere außerhalb der regulären Beschäftigungszeiten der Verwaltung. Uns interessiert auch die Entwicklung der jährlichen Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder in den letzten 3 Jahren“ so OV-Sprecher Gaa. Es soll geklärt werden, ob die kommunale Ordnungspolizei in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben der hoheitlichen Polizei übernommen hat, insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr, aber auch der Präventionsarbeit. Dabei scheint es den Grünen, dass ursprüngliche Aufgaben der Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung nicht mehr im gewohnten Umfang erfüllt werden können, vor allem auch im Ortsteil Klein-Zimmern.„Es häufen sich Rückmeldungen der Bürger, dass zu selten gegen Parkvergehen oder Geschwindigkeitsverstöße vorgegangen wird“ so OV-Sprecher Raab. Die Ordnungspolizei ist  vor allem als Knöllchenschreiber bekannt: diese Mitarbeiter des Ordnungsamtes  haben allerdings weit mehr Rechte. Was sie dürfen und was nicht – und wie sich das vom Aufgabenbereich der Polizei unterscheidet, dies wollen die Grünen für Groß-Zimmern feststellen. Die  Arbeit der Ordnungspolizisten ist in den letzten Jahren im Umfang gewachsen, wohl auch vom Gefahrenpotenzial, zumal das Personal in der Gemeinde Groß-Zimmern meist alleine unterwegs ist. Dabei könnte die Erhöhung um eine halbe  Planstelle im Ordnungsamt, vorgesehen im laufenden Haushalt der Gemeinde, möglicherweise für mehr Unterstützung sorgen.

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