Der Entwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung der Förderung der Kinderbe-treuung, das zum 01.01.2014 in Kraft treten soll, wird sich voraussichtlich in erheblichem Maß auf die Qualität und Quantität bezahlbarer Betreuungsmöglichkeiten auswirken. Bereits in einer Veranstaltung der evangelischen Kirche wurde darauf hingewiesen.
Die Kommunen und freien Träger der Betreuungseinrichtungen müssen sich schon jetzt mit den voraussichtlichen Auswirkungen des Gesetzes auseinandersetzen und ggf. Vorkehrun-gen treffen, um sich auf gravierende Einschnitte in der Bezuschussung des Landes einzu-stellen. Die Grünen in der Gemeindevertretung Groß-Zimmern haben deshalb eine Reihe von Fragen an den Gemeindevorstand gestellt, die sich zum einen mit der Betreuung und Förderung in den gemeindlichen Kindertagesstätten beschäftigen, zum anderen aber auch die Entwicklung der Finanzierungsmodalitäten mit den übrigen Trägern der Kinderbetreuung in der Gemeinde zum Ziel haben.
Insbesondere wollen sie wissen, welche Veränderungen des Personalschlüssels durch die neue Gesetzeslage möglich werden und ob solche Veränderungen beabsichtigt sind. Ebenso interessieren sie sich für einen möglichweise beabsichtigten Einsatz fachfremden Personals entsprechend der vorgesehen gesetzlichen Regelungen und für Veränderungen von Gruppengrößen und –zusammensetzungen. Die Grünen befürchten, dass beide Maßnahmen genauso wie eine mögliche Reduzierung der Öffnungszeiten, die Qualität der Kinderta-gesstätten in erheblichem Maß beeinträchtigen könnten und die Vereinbarung von Familie und Beruf für viele Eltern erschweren würden.
In Kenntnis der finanziellen Situation der Gemeinde wollen die Grünen auch wissen, in wel-chem Umfang sich der Zuschussbedarf erhöht bzw. ob Gebührenerhöhungen notwendig werden, um den derzeitigen personellen und zeitlichen Rahmen der Betreuung beizubehalten.
Für den Betrieb der neu zu errichtenden Kindertagesstätte an der Angelgartenstraße hat die Gemeinde einen Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) abgeschlossen. Tagestätten kirch-licher und freier Träger sind fester Bestandteil der Versorgung. Auch mögliche Auswirkungen auf die Verträge mit diesen Partnern sind nach Ansicht der Grünen für die politischen Frakti-onen von Interesse. Deshalb wurde auch nach ihnen gefragt.
(Marianne Streicher-Eickhoff, Fraktionsvorsitzende)
Die Pressemitteilung als PDF: PM_13-01-28_KiFöG.pdf