Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wir haben es als Gemeinde leider nicht geschafft, wegen Corona und den nicht
genau zu kalkulierenden Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer,
den kommenden HH2022 im Ergebnishaushalt positiv zu gestalten.
Trotzdem gelten der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt im Sinne des § 92
Abs. 5 HGO als ausgeglichen. Zwar weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf
in Höhe von 2.493.368,00 EUR (im HH-Plan 2021 von 1.901.490 €) aus, dieser
kann jedoch mit der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden.
Ein Haushaltssicherungskonzept ist daher nicht aufzustellen, das in aller Regel
den Abbau freiwilliger Leistungen, Gebühren und Hebesatzerhöhungen und
den Verzicht auf neue Investitionen fordert. Und dies alles in einer Situation,
wo mehr und mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen
abgewälzt werden, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Es bleibt
festzuhalten, dass die Kommunen grundsätzlich unterfinanziert sind.
Durch die vorhandene hohe ordentliche Rücklage ist ein Ausgleich der Defizite
auch in den Jahren nach 2022 problemlos möglich. Im Finanzhaushalt werden
in den kommenden Jahren keine Fehlbedarfe erwartet.
Wir müssen aber gewappnet sein, weil die neuesten Steuerschätzungen
vermuten lassen, dass die geplanten Steuererträge insbesondere beim
Gemeindeanteil der Einkommenssteuer nicht steigen werden und somit
möglicherweise weitere Verschlechterungen der Ergebnisse möglich sind.
Ein Haushaltsausgleich ist nicht mit Steuererhöhungen oder Verschuldung zu
erreichen. Wir, als Kommunalpolitiker, haben die Pflicht auch die Ausgaben des
Haushaltes stets im Auge behalten.
Daher müssen wir den Finanzhaushalt im Blick behalten, vor allem den
Zahlungsmittelbestand. Die liquiden Mittel dürfen nach unserer Auffassung
einen Wert unter 10 Millionen EUR nicht erreichen. Große Investitionen sind
sonst ohne Fremdfinanzierung nicht mehr möglich. Zukünftig sind
Kreditaufnahmen aus dem Investitionsförderprogrammen des Landes Hessen
geplant.
Der vorgelegte HH-Entwurf für 2022 ist zunächst ein Planwerk. Er sagt wenig
über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde aus. Dazu kommen
noch verschobene Maßnahmen und Projekte, die den Blick auf die Finanzkraft
der Gemeinde erschweren.
Die von der Grünen-Fraktion durchgesetzte Abplanung des Kunstrasen für den
gemeindeeigenen Sportplatz hat den HH-Entwurf noch entlastet. Das zweite
große Grüne Projekt, die Einführung einer Baumsatzung konnten wir leider
nicht umsetzen, da vor allem die CDU dies nicht als notwendig erachtet.
Hohe Investitionen wie Rathaus und die Kindertagesstätte (Kita) in Klein-Zimmern sind
abgeschlossen: unter Umständen kann sich der Finanzhaushalt
nun etwas erholen.
Leider ist die Verkehrswende mit der zukünftigen neuen Ortsdurchfahrt in
Zimmern nicht erfolgt, das hat die CDU und die SPD verhindert. Nun haben wir
den Vorrang für das Auto und den enormen Durchgangsverkehr im Ort auf
Jahrzehnte festgeschrieben.
Wir hoffen, leider sieht es zurzeit nicht so aus, dass die Einnahmen aus der
Einkommensteuer und Grundsteuer sich wieder positiv entwickeln und das
Gewerbesteueraufkommen im nächsten Haushaltsjahr wieder ansteigt.
Die Gebühren für Abfallentsorgung, Wasser und Abwasser sowie Bestattung
wurden nicht verändert, Steuern wurden nicht erhöht. Mit der größte
Kostenblock sind Aufwendungen für Kinderbetreuung in Kitas. Die Gemeinde
Groß-Zimmern finanziert mittlerweile 9 Kita*s (inklusive der Freien Träger) und
die daraus entstehenden Folgekosten und Abschreibungen der Gebäude, dies
ist der größte Kostendruck, den die Gemeinde leisten muss.
Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar und die
Wissenschaftler sind sich einig, dass wir für gegensteuernde Maßnahmen nicht
mehr viel Zeit haben. Daher freuen wir uns darüber, dass wir mit
Stimmenmehrheit einen Klima- und Umweltausschuss installieren konnten.
Im neuen Haushaltsjahr werden wir uns die Beteiligungen der Gemeinde an
Unternehmen und an den Zweckverbänden genauer anschauen, das wird aus
unserer Sicht notwendig.
Wir werden dem Haushalt 2022 zustimmen, hoffen dabei darauf, dass es
wieder aussagekräftige Zwischenberichte geben wird, um weiterhin eine
wirksame Kontrolle durchführen zu können.
Vielen Dank!