Stellungnahme zu umläufigem Flyer in Groß- und Klein-Zimmern

Der Ortsverband (OV) der Grünen in Groß-Zimmern will auch für Groß-Zimmern die Begrenzung des Klimawandels vorantreiben. Dazu haben sie die Themen Baumschutz, Stellplätze und Vorgärten aufgegriffen, die erheblich damit zu tun haben. Die Grünen konnten bewirken, dass die Stellplatzsatzung der Gemeinde überarbeitet wird. „Stellplätze und Garagen sollen in der ursprünglichen Aufgabe auch genutzt werden“, so die Grünen. Vorrangig ist aber, dass die Stellplatzsatzung auf die aktuelle Rechtslage gebracht wird. Die Grünen ermöglichten bereits vor der Sommerpause der Gemeindeparlamentes auch, dass eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde erarbeitet wird. In der letzten Zeit häufen sich die ungenehmigten Baumfällungen in der Gemeinde, daher ist diese Satzung aus Sicht der Grünen-Fraktion im Parlament nun notwendig geworden, auch zum Schutz der Tierwelt. In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde im Juli beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Satzung zu erarbeiten und diese den Gremien vorzulegen.

„Schottergärten sind laut Baurecht (§ 8 Hessische Bauordnung) bereits verboten, das ist nicht neu! Es soll aber mehr Klarheit geschaffen werden“ so der Sprecher des Ortsverbandes (OV) der Grünen, Reiner Raab.

„Anderslautende Verlautbarungen, die in Form eines Flugblattes in die Haushalte von Groß-Zimmern verteilt wurden, sind eine falsche oder verdrehte Darstellung von Fakten. Dies ist unlauter!“ erklären die Grünen. „Keines der genannten Themen steht im September auf der (öffentlich einsehbaren) Agenda der Gemeindevertretung. Im Gegenteil, die Erarbeitung einer Baumschutzsatzung für Groß-Zimmern liegt in den Händen des Gemeindevorstandes, zu dem der Verfasser des Flugblattes gehört. Er hat also gerade jetzt das Privileg, diese, ausgehend z.B. von der Mustersatzung des deutschen Städtebundes, mitzugestalten. Wir gehen daher davon aus, dass der privilegierte Gemeindevorstand seine Tätigkeit wie bisher solide vorbereitet und ausführt, und erwarten gespannt deren Ergebnis später im Jahr. Die Sitzungen des Gemeindevorstandes sind nicht-öffentlich, und sowohl den Stand der Diskussion als auch Details dürfen die Beteiligten nicht veröffentlichen. Auch aus dieser Sicht ist das Flugblatt schwierig“ erläutern die Grünen.

„Umweltschutzthemen sind den Grünen wichtig und deshalb bringen wir sie ins Parlament ein und unsere Argumente finden oft Zustimmung. Die offene Diskussion auf der Sachebene und die bestmögliche Lösung zu finden, das ist doch der Kern des Ehrenamtes“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Brand. „Viele Mandatsträger auch außerhalb der Grünen-Fraktion sehen die Notwendigkeit, diese Probleme zu lösen“.

„Die Anträge zu den Themen wurden im Gemeindeparlament mehrheitlich verabschiedet, mit Stimmen aller Parteien. In einem Punkt stimmen wir mit dem Flyer überein: Sprechen sie mit ihren Gemeindevertretern, mit den Parteien, mit uns. Wir können Missverständnisse aufklären und Themen voranbringen“ so die Grünen abschließend.

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