Pressemitteilung B90/Die Grünen Grüne Groß-Zimmern

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung (14.11.2017) stand die Änderung der Entwässerungssatzung, also die Erhebung der Entwässerungsgebühren, getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagewasser, auf der Tagesordnung.

Der Ortsverband der Grünen in Groß-Zimmern ist gegen eine Erhöhung der Abwassergebühren, die sich in Groß-Zimmern andeutet und ab Januar 2018 in Kraft treten soll. Deshalb hat sich die Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Eine Mehrheit hat sich dafür entschieden, dass die Abwassergebühren werden im nächsten Jahr leicht steigen: Die Kommune muss die Gebühren, das ist gesetzlich geregelt, bei den Bürgern kostendeckend abrechnen. Deshalb werden die Kosten für das Niederschlagswasser (Regenwasser, das wegen versiegelter Flächen auf einem Grundstück in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird) und das Schmutzwasser (verbrauchtes Frischwasser) von Zeit zu Zeit neu kalkuliert.

Die Gebühr für Niederschlagswasser soll von aktuell 0,47 EUR pro Quadratmeter auf neu 0,69 EUR steigen, die Gebühr für Schmutzwasser (Frischwasserverbrauch) von aktuell 2,56 auf neu 2,52 EUR fallen. Dabei sind die Überschüsse/Unterdeckung aus 2015 und 2016 in der neuen Kalkulation eingearbeitet. Problematisch für die Grünen ist aber die Tatsache, dass die Gemeinde eine Nichtberücksichtigung von gemeindeeigenen Grundstücken und Straßen vorgenommen hat.

„Nach unserer Meinung muss die Gemeinde für die gemeindeeigenen Grundstücke und Straßen an den Kosten der Niederschlagswasserentsorgung beteiligt werden, damit auch mit Abschreibung und den kalkulatorischen Zinsen. Das ist anscheinend nicht umgesetzt, unsere Nachfragen nach den Verfahren in anderen Gemeinden konnten nicht zufriedenstellend beantwortet werden“, so das Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Reiner Raab.

Auch ist der Bestand an Wohngebäuden in 2013 (Jahresende) von 3372 auf 3453 Ende des Jahres 2015 lt. Hessische Gemeindestatistik (Hessisches Statistisches Landesamt) gestiegen und durch Schlädchen / Ziegelei / In der Pfütze in 2016/2017 weiter angestiegen. Die Grünen fragen: „ Wie kann dann die Versiegelungsfläche, die maßgeblich für die Gebühren des Niederschlagswassers ist, in der neuen Kalkulation und damit Gebührenberechnung, zurückgehen? Entsiegelungen in bebauten Gebieten wirken zwar reduzierend; deren Überkompensation durch die Neubaugebiete erscheint den Grünen jedoch nicht plausibel, denn auch innerorts wird verdichtet,“ so die Fraktionsvorsitzende Streicher-Eickhoff.

Dem Waldwirtschaftsplan für 2018, der auch in der Parlamentssitzung behandelt wurde, haben die Grünen zugestimmt. Der Wirtschaftswald  bringt weniger Erträge, aber auch weniger Aufwendungen als 2017. Die Vitalität bei älteren Buchen und jüngeren Bäumen ist im hessischen Wald und damit auch im Zimmener Wald angespannt, hier sind möglicherweise schon der Klimawandel und die verstärkte Trockenheit spürbar. Ab 2018 soll es eine Klimarisikokarte für den Wald in Hessen geben, damit auch für Groß-Zimmern.  Die Grünen erwarten insbesondere Vorschläge für Maßnahmen, mit denen dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann.