Projekt „Kommunales Breitband“ birgt aus Sicht der Grünen viele Risiken und Unwägbarkeiten
Das Breitband-Projekt im Odenwald hat gezeigt, dass es wenig wechselwillige Verbraucher gibt und die Einnahmen nicht ausreichen, um ein neues, durch die Kommunen finanziertes Netz zu unterhalten.
OV-Sprecher Raab: „Nur 15 % der Haushalte interessierten sich für das neue Netzangebot, wahrscheinlich die Haushalte im Odenwald, die noch einen ISDN-Internet-Zugang hatten oder haben. Diese Verhältnisse gibt es in Groß-Zimmern nicht. Die Kommune ist flächendeckend bestens mit Breitband versorgt“.
Aus Sicht der Grünen-Fraktion befinden sich schon heute genügend private Anbieter am Markt, die weit mehr als die 50 MBit/s, die im neuen Projekt erst nach mehreren Jahren angeboten werden sollen, ermöglichen! Die Kommunen sollen aber nun ein neues Glasfaser-Netz für einen weiteren Anbieter finanzieren, obwohl die technische Entwicklung und Notwendigkeit für Groß-Zimmern nicht absehbar ist.
Groß-Zimmern ist sehr gut versorgt durch die Netzanbieter Telekom sowie dem Fernseh- und Internetanbieter UNITYMEDIA, welcher nicht in Verteilerkästen einspeist sondern direkt in die Haushalte liefert (bis zu 150 MBit/s schon heute möglich).
Ein zusätzlicher Bedarf der Haushalte in Groß-Zimmern zu den heutigen Angeboten (Unternehmen oder Privat-Personen) konnte nicht festgestellt werden. Die Grünen weiter: „Durch die beabsichtigte Bildung eines Zweckverbandes(ZV) aller Kommunen im Kreis, auch derer, die nicht unbedingten Breitband-Bedarf anmelden, entsteht auch eine Solidargemeinschaft. Der ZV wird aus bis zu 50 Personen aus den Kommunen bestehen, zusätzlich entsteht ein Fachbeirat aus den Verwaltungen in ähnlicher Größe“.
Die Kommunen haften untereinander, die Bindungsfrist beträgt bis zu 20 Jahre, Gr-Zimmern bürgt mit ca. 1,72 Mio EUR für das Projekt während der Planungs- und Bauphas. Diese Umlage wird fällig, wenn der ZV im Jahresabschluss ein Minus aufweist.
Raab erklärt weiter: “Die Kommunen bauen die Infrastruktur auf, die noch zu überzeugenden Neukunden sind dann Kunden des Providers, der noch in öffentlicher Ausschreibung gesucht wird. Das wirtschaftliche Risiko ist sehr groß und nicht kalkulierbar. Dieses Risiko trägt im Gegensatz zu den privaten Anbietern dann der ZV bzw. die Kommune.
Nach den vielen Anstrengungen der letzten Monate, den Haushalt zu konsolidieren bzw. auszugleichen sollten wir nicht öffentliche Steuergelder für ein, aus Groß-Zimmener Sicht, überflüssiges Projekt verbrennen. Zudem sind wir gegen solche Langfristverträge“.
Groß-Zimmern ist aber weiterhin verpflichtet, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dies wäre mit dem Beitritt zu diesem Projekt auf die nächsten Jahren ein wahrscheinlich aussichtsloses Unterfangen.„Wir warten gespannt die Meinung der Revisionsbehörde bei der Kommunalaufsicht ab, wenn die Kommunen trotz ihrer Minus-Haushalte diesem Projekt beitreten“, so die Grünen abschließend.
Interessierte Bürger und solche, die ihre Meinung loswerden wollen zu diesem Thema, können über die E-Mail-Adresse Reiner.Raab@gruene-gross-zimmern.de Kontakt aufnehmen.