Rede zum Haushalt 2013 auf der Sitzung der Gemeindevertretung in Groß-Zimmern von Marianne Streicher-Eickhoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
Seit Jahren wird in der Gemeinde ein Defizit beklagt. Am „runden Tisch“ wurde um Einsparungen gerungen. Das Ergebnis scheint einvernehmlich.
Bedauerlich die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz, um die Entwicklung auf belastbarer Basis beurteilen zu können.
Die Überarbeitung der Gebührenhaushalte ist z.T. überfällig und wurde nun schon zweimal in das HH-Sicherungskonzept geschoben.
Jetzt liegt eine Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren vor. Die Begründung, sie sei Inhalt sowohl des HH-Sicherungskonzepts als auch der HH-Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist zwar richtig – Trotzdem halten wir es für unangemessen uns eine über 20-seitige Kalkulation mit der Einladung am 30.11 – also vor 18 Tagen – zuzuschicken mit dem Ergebnis, dass wir eine über 25-prozentige Gebührenerhöhung heute beschließen sollen.
Da müssen wir genauer hinsehen, um diese kapitale Erhöhung zu befürworten. Neben der Beschäftigung mit dem HH-Plan und der Satzung für den Beitritt zum Zweckverband Breitbandnetz war das in der kurzen Zeit nicht möglich.
Da war es nur folgerichtig, dass heute nur ein Ankündigungsbeschluss gefasst werden wird.
Ein Antrag zur Energieeffizienz war uns ein Anliegen. Und damit meinen wir zunächst den Einsatz von Maßnahmen im gemeindlichen Gebäudebestand. Hier gibt es unseres Erachtens noch ausreichendes Potenzial, das mit geringen finanziellen Mittel aktiviert werden kann. Dem Ansinnen der CDU nach konzeptionellen Ideen und ihrer Publizierung wollen wir uns aber auch nicht verschließen.
Und meine Damen und Herren, wir sehen das weniger als heuchlerisch, denn als beständig und pragmatisch.
Nicht vergessen haben wir allerdings, die unsägliche Konzeption einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Kindergarten, die der Gemeindevorstand uns vom Architekten hat vorlegen lassen. Nicht vergessen haben wir auch die wankelmütigen Beschlussfassungen zum Einsatz der Energieeinsparverordnung bei diesem Kindergarten. Da hatten wir die Chance energetisch etwas zu bewirken. Und sie wurde vertan. Vielleicht können wir demnächst ja mit der Erinnerung an diesen gemeinsamen Antrag etwas bewirken- zuversichtlich sind wir allemal.
Um die Attraktivierung des Ortskerns bemühen wir uns seit Jahren. Auch hier sind viele Entscheidungen gefallen, die kontraproduktiv waren. Trotzdem wollen wir die Chance, die die „Soziale Stadt“ bietet, aufgreifen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Ideen zu entwickeln. Dabei denken wir zunächst an Moderationen, Ideensammlungen und Wettbewerbsteilnahmen. Deshalb auch der Sperrvermerk. Die Gemeindevertretung soll mitentscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird.
Den Antrag der FFA-Fraktion zur Bildung von Rückstellungen im Hinblick auf zu erwartende Umlagen für den zu gründenden Zweckverband halten wir für richtig. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Keiner sollte glauben, das Netz finanziert sich von selbst. Wenn es so wäre, hätten private Unternehmen längst investiert. Aber das ist ein anderes Thema.
Marianne Streicher-Eickhoff