Redebeitrag zur GVE: 2. Änderungn Bebauungsplan “Alte Ziegelei”

Redebeitrag zur GVE am 26.06.212 von Marianne Steicher-Eickhoff:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Meine Damen und Herren,

Zunächst zu den Inhalten der beabsichtigten Planänderung:

 Zum Denkmalschutz

Die Vorgeschichte:

1. Ein Schornstein mutiert zur Fassade, die in ein Altenwohnheim zu integrieren ist.
2. Das Altenwohnheim mutiert zu altengerechten Wohnungen.
3. Die Fassade wird abgerissen, weil sich Altlasten darunter befinden (War das wirklich nicht vorhersehbar?) Der Wiederaufbau soll an gleicher Stelle erfolgen.
4. Der Standort wird zur Straße hin verschoben, zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten entstehen.

Meine Damen und Herren,

über die denkmalrechtlichen Belange entscheiden wir hier nicht, allerdings ist Zustimmung zu dieser seltsamen Wandlung ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich des industriegeschichtlichen und kulturgeschichtlichen Bewusstseins in Groß-Zimmern.

2 Schornsteine gegen ein paar Quadratmeter Fassade an anderer Stelle einzutauschen, entspricht nicht unseren Vorstellungen vom Umgang mit kulturellem Erbe. Das ist in unseren Augen wertlos und der Wiederaufbau könnte genauso sinnhaft im Hessenpark oder im Legoland erfolgen.

 Zum Umgang mit den zum Erhalt festgesetzten Gehölzen

Verstöße gegen Bebauungspläne mögen in manchen Kreisen als Kavaliersdelikte gelten; wir Grünen heißen sie deshalb noch lange nicht gut. Und adeln sie erst recht nicht, indem wir die Umwandlung der illegal vom Gehölzbestand befreiten Fläche in einen Bauplatz zustimmen. Auch für 20.000 € wollen wir dieser Missachtung unseres Satzungsrechtes nicht zustimmen.

Die eilig beigebrachte Fläche für einen Ausgleich ist gut gemeint, wird aber wohl nicht in den Geltungsbereich aufgenommen – also nur ein good-will der Investoren, nicht einklagbar und nicht dauerhaft zu sichern.

Sie werden sich nicht wundern, wenn wir die Änderung zum Bebauungsplan ablehnen. Er dient lediglich der Schadensbegrenzung unter dem Zwang unrechtmäßig geschaffener Tatsachen.

Aufgrund der bisher mit dem Erschließungsträger gemachten Erfahrungen schien es uns zweckmäßig und erforderlich, über den Sachstand der übernommenen Verpflichtungen von unabhängigen Stellen informiert zu werden. Deshalb haben wir den Ergänzungsantrag gestellt – zu einem Zeitpunkt, zu dem wir noch nichts von dem Verstoß auf einer der Flächen zum Schutz der Gehölze wussten. Umso mehr sehen wir nun den Bedarf.

Wir danken den Fraktionen für die Unterstützung im Planungs- und Umweltausschuss und bitten auch hier um ihre Zustimmung.