Die Fraktion in der Gemeindevertretung stellt folgenden Antrag, der am 26.06.2012 behandelt werden soll:
Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei”
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, über die bisherige Umsetzung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ zu berichten. Insbesondere soll dabei auf die Umsetzung der Maßnahmen auf den Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowohl im Geltungsbereich 1 als auch im Geltungsbereich 2 eingegangen werden.
Des Weiteren ist über den Stand der Erfüllung der durch den städtebaulichen Vertrag von der ARGE übernommenen Verpflichtungen zu berichten.
In diesem Rahmen ist auch eine Stellungnahme der NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe, mit der als Anlage zum Städtebaulichen Vertrag ein Übernahmevertrag geschlossen wurde, einzuholen.
Hinsichtlich der übernommenen Verpflichtung zur Umsetzung des Rekultivierungsbescheids des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.1.2001 ist eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einzuholen.
Der Bericht soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
Begründung:
Der im Dezember 2010 als Satzung beschlossene B-Plan soll nun schon die zweite Änderung erfahren, die Planungsmängel beseitigt und darüber hinaus planerische Vorteile für die privaten Kostenträger der Bauleitplanung erwirkt. Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Bebauungsplan wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, durch den die Erschließungsträger über die originäre bautechnische Erschließung der Grundstücke hinaus. Verpflichtungen übernommen haben.
Insbesondere die Verpflichtungen hinsichtlich der Übernahme des wertvollen Biotops und seiner langfristigen Pflege scheinen noch nicht erfüllt zu sein bzw. sollen möglicherweise nicht erfüllt werden.
Ebenso sind Informationen über die Beseitigung der Schäden des Altstandortes Ziegelei den Stand der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen notwendig.
Bündnis90 / Die Grünen