Rede von der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marianne Streicher-Eickhoff zum Haushalt 2012 auf der GVE am 13.03.2012:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
heute ist der 13. März 2012 – und keiner befristet eingestellter Erzieherin musste gekündigt werden, Vereine wenden sich nicht an die Gemeindevertreter, weil sie meinen, um ihre Zuschüsse für 2012 bangen zu müssen.
Was ist passiert? Es ist kein Wahlkampf; CDU und SPD wollen sich vertragen; der Bürgermeister hat den Haushalt (HH) zwar zu spät eingebracht – aber offensichtlich beherrscht er – entgegen seinem Verhalten von vor einem Jahr – die vorläufige HH doch – und deshalb ist nichts passiert!
Der vorgelegte Plan scheint solide, wenig spektakulär und ist trotzdem oder gerade deshalb nicht geeignet, bei uns Grünen Zufriedenheit hervorzurufen.
Warum? Der sowohl dem Werk als auch dem Verfahren zugrundeliegende Geist entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer nachhaltigen, zukunftsorientierten HH-Politik.
Es wird u.E. zu kurzfristig und isoliert gedacht. Ein umfassendes Verständnis von Gemeindeentwicklung und den internen Zusammenhängen wird ausgeblendet.
Beispiel Kinderbetreuung:
Das Betreuungskonzept kam zu spät. Der Entwurf mit dem absehbaren Fehlbedarf lag bereits im Herbst 2010 vor. Er war beim Beschluss im Sommer 2011 schon überholt und findet keine ausreichende Berücksichtigung bei den aktuellen Überlegungen. Wir planen ( zu spät für die Fördermittel) eine Kita für 2,5 Mio., deren Finanzierung nach aktuellem Stand nicht gesichert ist. Anträge der freien Träger (auch der kirchlichen) werden nebeneinander und als Einzelfälle vom Gemeindevorstand beschieden.
Konzeptionelle Zusammenarbeit sieht u.E. anders aus.
Seit Jahren wird in der Gemeinde ein Defizit beschrien. Am „runden Tisch“ wurde um minimale Einsparungen gerungen. Insgesamt konnte eine Einnahmeverbesserung um 285 T € erreicht werden. Davon 200 T€ bei den Einsparungen an Sach- und Dienstleistungen. Es bleibt abzuwarten, ob das tatsächlich gelingt – noch sind das Wunschzahlen!
Insbesondere hat man sich auf Erhöhungen der allgemeinen Steuern verständigt. Den vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Erhöhungen um 355 T € wurden am „runden Tisch“ noch einmal 100 T € zugeschlagen.
Im Abgleich mit den anderen Kreiskommunen halten wir das für vertretbar. Sie belasten allerdings alle unsere Bürger und Bürgerinnen – ohne dass dadurch für den Einzelnen wesentliche Verbesserungen erreicht werden.
Oder im Umkehrschluss: ohne, dass die Nutzer spezieller Einrichtungen stärker an den deren Kosten beteiligt werden.
Die Überarbeitung der Gebührenhaushalte ist längst überfällig und wird nun schon im zweiten Jahr in das HH-Sicherungskonzept verschoben.
Für die Verbesserung der Betreuungszeiten in den Kitas und die Anpassung der Gebühren liegen eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen vor, die zugunsten des Neubaus hinten angestellt wurden. Gerade im Hinblick auf die Betreuungsnotwendigkeit, der Gebührenunterdeckung und der offenbar fehlenden Fördermittel besteht unseres Erachtens hier Handlungsbedarf.
Wir möchten jedoch das Augenmerk aber auch auf den gelegentlichen, leichtfertigen Einnahmeverzicht zugunsten Einzelner richten.
Beim Verkauf von Gewerbegrundstücken werden immer wieder Preisnachlässe gewährt. Das verzerrt die Kaufpreissammlung in nicht unerheblichem Maß und führt zur Senkung der Bodenrichtwerte in der Gemeinde.
Hinsichtlich der Kaufpreisgestaltung eines noch planungsrechtlich abzusichernden Gewerbegrundstücks an der Waldstraße hätten wir uns auch mehr Sorgfalt und Information gewünscht. Spätestens nach der Erkenntnis, dass für die Planung ein avifaunistisches Gutachten erforderlich ist, hätte die Gemeindevertretung über das Planungserschwernis und die zu erwartenden Folgekosten informiert werden müssen.
Eine Antwort darauf, welche Summe durch den Verkauf abzüglich der Kosten für Planung, Gutachten und Ausgleichsmaßnahmen bei der Gemeinde verblieben sind, ist uns der GVO noch schuldig.
Eine klare Absage möchten wir allerdings dem Antrag der FFA zur Streckung der Ausgleichsmaßnahme erteilen. Der Plan wurde in Kraft gesetzt, der Eingriff ist erfolgt, da gehört es sich, dass der Ausgleich zügig durchgeführt wird.
Weiter zu den verpassten Einnahmen:
Für den Infrastrukturbeitrag der Ziegelei wurden für die Kinderbetreuung 12,16 Kinder mit 3,5 Kindergartenjahren angenommen. Bei 50 WE für junge Familien – ein Scherz? – leider nein!
Am „runden Tisch“ wurde mühsam eine Ergebnisverbesserung um 285 T € erzielt. Das gleich wäre möglich gewesen, wenn man bei der Ziegelei 24 Kinder mehr angerechnet hätte. Und: 36 Kinder auf 50 Wohneinheiten in einem Einfamilienhausgebiet sind ja nicht utopisch!
Und durch die Annahme von – nach U3 durchaus realistischen- 4,5 Kindergartenjahren, (die sind eher zu gering angesetzt) wären weitere 125 T € der Gemeinde zugute gekommen. Verpasste Chancen!
Meine Damen und Herren, es ist professionelle und engagierte Verhandlungsführung notwendig, um mit derartigen Verträgen das Haushaltsergebnis einer Gemeinde zu verbessern. Sonst führen sie – wie am Beispiel nachvollziehbar – weiter ins Defizit. Ausbaden darf das dann die Bevölkerung durch Steuererhöhungen. Nutzen hat sie nicht.
Dagegen soll akribisch gespart werden bei der Weiterbildung der Mitarbeiter oder der Anschaffung von notwendigem Arbeitsgerät.
Unseres Erachtens kann diese Art der Haushaltskonsolidierung nicht zielführend sein. Die Entwicklung der Finanzen ist eine Daueraufgabe, die bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen sein wird. Hektische Sparmaßnahmen isoliert bei der HH-Planung sind zu wenig. Da wünschen wir uns in Zukunft mehr.