Zur Information und auch zu mehr Transparenz diente unser Antrag zu dem Thema “Konzessions- und Langfristverträge”. Wir wollten wissen, mit wem die Gemeinde solche Verträge geschlossen hat und wie die Bedingungen (Laufzeiten, Kosten usw.) sind! Der Gemeindevorstand hat uns dazu folgendes berichtet:
Die Gemeinde Gr.-Zimmern hat 2005 mit der HEAG Südhessiche Energie AG einen Konzessionsvertrag über Strom und Gas sowie einen Straßenbeleuchtungsvertrag abgeschlossen. Die Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und laufen am 31.12.2025 aus.
Die Gemeinde erhält aus dem Konzessionsvertrag außer den Konzessionabgaben einen Rabatt für den in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang.
Aus dem Konzessionsvertrag erhielt die Gemeinde 2011 für Strom 379.260,35 EUR und für Gas 20.159,58 EUR Konzessionsabgabe. Der Preis für die Straßenbeleuchtung ist in einem Straßenbeleuchtungsvertrag festgelegt. Die Straßenbeleuchtung kostet die Gemeinde Gr-Zimmern im Jahr 2011 98.457,48 EUR.
Festzustellen ist, daß die Gemeinde bis 2025 bei den Lieferungen für Erdgas und Strom sowie bei den Kosten für die Straßenbeleuchtung an einen Anbieter gebunden ist und nicht wechseln kann.