Redebeitrag von der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marianne Streicher-Eickhoff zur Sitzung der Gemeindevertretung am Di, 08.11.2011:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
die Ergänzung unserer Betreuungseinrichtungen ist notwendig, wir Grünen wollen notwendigen Maßnahmen auch nicht im Wege stehen – trotzdem muss eine kritische Begleitung der Maßnahmen erlaubt sein. Die heute vorgesehenen Beschlüsse werden teuer erkauft werden müssen. Teuer wird es auch deshalb, weil die Zeit drängt und SPD und CDU sich offenbar nur auf die große, einfache und unkomplizierte Lösung einigen konnten.
Eine neue Betreuungseinrichtung mit einem –hoffentlich- unkomplizierten Bauablauf, auf einem vermeintlich unkomplizierten Grundstück -zumindest ist es groß und eben- im Eigentum der Gemeinde. Die Trägerschaft wird abgegeben – auch eine vermeintliche Erleichterung, deren Erfahrungen noch abzuwarten sein werden.
Was wären die Alternativen?
Kleine dezentrale Einrichtungen in Wohnungsnähe, eingerichtet in Abstimmung mit den vorhandenen örtlichen Trägern der Kinderbetreuung (Gemeinde, Kirchen, freie Träger, Tagesmütter). Das macht freilich Arbeit und erfordert Zeit, die allerdings jetzt knapp bemessen ist. Die über ein Jahr andauernden Betreuungskonferenzen schienen vielversprechende Ansätze für eine Vernetzung der Träger der Betreuung zu sein, in die alle ihre spezifischen Stärken hätten einbringen können. Die zentrale große Einrichtung macht diese Ansätze zunichte. Das hat sich sicher manche Teilnehmerin der Konferenzen anders vorgestellt!
Die Größe der Einrichtung allein schon beschränkte die Auswahl geeigneter Grundstücke. Den jetzt gewählten Festplatz halten wir nicht für die optimale Lösung. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass wir Grünen uns dort eine uneingeschränkt für die Belange der Jugendlichen und älteren Kinder verfügbare Freifläche gewünscht haben. Sie wurde auch immer wieder versprochen. Jetzt fällt die Lösung einer Zerstückelung des Festplatzes zum Opfer.
Und die Logik, warum unter 3-jährige Kinder zwingend in der Nähe der weiterführenden Schule, eines Bolzplatzes oder auch des Familienzentrums untergebracht werden müssen, erschließt sich uns nicht. Schon jetzt ist die Angelgarten Straße zu den Zeiten von Schulbeginn und –ende von abholenden Eltern mit PKW stark belastet, der Verkehr ist eingeschränkt. Nun kommen noch 90 Eltern dazu!
Und auch die möglicherweise als Alternative gedachte Johannes-Ohl-Straße wird ihren verkehrlichen Anforderungen schon jetzt nicht gerecht. Ein möglicherweise erforderlicher Ausbau wird die Gemeinde und die Anlieger der Straße in erheblichem Maß belasten.
Einen Punkt haben wir der Beschlussvorlage noch hinzugefügt. Es geht uns darum, dass regelmäßig – und damit meine ich in allen Ausschusssitzungen über den Fortgang dieser nicht ganz unbedeutenden Maßnahme informiert wird und Gelegenheit zum Gedankenaustauch gegeben wird. Dabei muss allen klar sein, dass so wichtige Entscheidungen wie z.B. die Auswahl der Architekten, der Entwurf und die Trägerauswahl Beschlüsse durch die Gemeindevertretung erfordern.
Vielen Dank.
Lesen Sie auch den Antrag der Fraktionsvorsitzenden unter Anträge / Anfragen.