Grüne Groß-Zimmern

Jahreshauptversammlung 2022

Parteivorstand der Grünen wiedergewählt Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes (OV) der Grünen Groß-Zimmern trafen sich die weiblichen und männlichen Mitglieder sowie Gäste des Ortsverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 12.04.2022 um 19:00 Uhr im Restaurant „Zimmner Zeit“, Rathausplatz 2 in Groß-Zimmern. Zu dieser Versammlung erschien auch Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff, Kreissprecher der Grünen, als Vertreter des Kreisvorstandes der Grünen Darmstadt-Dieburg. Leider hatten im Vorfeld krankheitsbedingt einige Mitglieder ihre Teilnahme abgesagt. Die anwesenden Mitglieder wählten erneut Reiner Raab als 1. OV-Sprecher, Vera Baier als zweite Sprecherin, beide einstimmig. Der OV-Vorstand verändert sich damit personell nicht, da beide bereits seit einem Jahr im Amt…

Tierschutz ist uns wichtig

Wir hatten der Gemeindevertretung folgendes vorgeschlagen: Eine Änderung der Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit in dem folgenden Paragrafen: § 2 Räumlicher Geltungsbereich Die Anleinpflicht gilt in der Flur (Feld, Forst, Brache) des gesamten Gemeindegebietes Die Gemeinde veröffentlicht die aktualisierte Satzung eine Karte der Gemeinde, auf der die entsprechenden Schutztiere dargestellt sind eine Kontaktmöglichkeit für verletzt aufgefundenes Wild auf der Internetseite der Gemeinde sowie in der Zeitung für Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Groß-Zimmern und auf den Social-Media-Kanälen der Gemeinde. Die Gemeinde erinnert durch Hinweisschilder an den Haupthundewegen in der Zeit vom 1. März bis 15.…

Neue Friedhofs-Gebührensatzung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung auf der Grundlage der von der Firma KalusControl erstellten Gebührenkalkulation für den Produktbereich „Friedhofs- und Bestattungswesen“ vom 06.09.2021. Die Kalkulation der kostendeckenden Benutzungsgebühren enthält die Nachkalkulation der Haushaltsjahre 2018 bis 2020, sowie die Vorkalkulation der Haushaltsjahre 2022 bis 2024. Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung soll zum 01.07.2022 in Kraft treten. Die Gebührensätze unter § 6 (Bestattungsgebühren) Abs. 1 Ziffer 2.1 und Ziffer 3.1 werden nicht angehoben. Dies hatte wir mündlich im Finanzausschuss beantragt, es handelt sich hierbei um Tod von Kindern bis 5 Jahre (Grünen-Vorschlag). Der neuen Satzung haben wir…

Keine wirtschaftliche Beteiligung der Gemeinde

Wir haben als Grüne Fraktion im Gemeindeparlament das ENTEGA-Angebot “KommPakt” abgelehnt: eine Mehrheit aus CDU und SPD hat aber zugestimmt. Die Entega hat den Kommunen bzw. Landkreisen in ihrem Versorgungsgebiet das Beteiligungsmodell KommPakt angeboten. Dies sieht vor, dass die Gebietskörperschaften Anteile an einer Beteiligungsgesellschaft erwerben können. Das Modell bedeutet, dass die Kommunen eine kontingentierte Anzahl an Anteilen erwerben können.  Unsere Argumente im Haupt- und Finanzausschuss und Parlament gegen das Projekt: Die Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen (1 HGO § 121), wenn a) Der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und b) Die Betätigung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde besteht…

Chaotische Parlamentssitzung in Zimmern

Mit knapper Mehrheit ist die neue Stellplatzsatzung im Zimmner Gemeinde-Parlament am Donnerstag, den 03. März 2022, verabschiedet worden. Die Satzung ist Grundlage für die Bauherren, wie viele Stellplätze für Fahrräder und Personenkraftwagen vorhanden sein und wie diese ausgestaltet sein müssen. Grundsätzlich gilt: Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden und Aufgaben, Mitgliederzahl und Besetzung der Ausschüsse bestimmen. Mit dem Thema „Stellplatzsatzung“ befasste sich nun der Bau- und Planungsausschuss. Der Ausschuss bereitet damit die Sitzungen des Parlamentes vor, um dort die endgültigen Beschlüsse fassen zu können. Der Beschlussfassung war jedoch eine lange und kaum verständliche Debatte…

Mahnwache: Stoppt den Angriffskrieg in Europa! am Sonntag, 27.2. um 18 Uhr auf dem Rathausplatz Groß-Zimmern

Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seit Wochen und Monaten nicht nur eine immense Drohkulisse an den Grenzen der Ukraine, sondern auch Rechtfertigungsnarrative für eine militärische Intervention in Donezk und Lugansk aufgebaut hat, sind wir alle am Donnerstagmorgen in einer anderen Welt aufgewacht. Infolge seiner Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine griffen reguläre russische Streitkräfte in den frühen Morgenstunden zunächst militärische und zivile Infrastruktur an, gefolgt vom Einmarsch massierter Bodenverbände auch aus Belarus. Nach der Annexion der Krim 2014 und dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ein ukrainisches Hoheitsgebiet in den vergangenen Tagen hat Putin die politische Krise nun…

Aufruf zum Dialog und Austausch

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden einzelnen von uns. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen, vulnerable (besonders schutzbedürftige) Gruppen und einzelne Berufsgruppen leiden besonders unter den Beschränkungen. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von allen und verlangt jedem viel ab. Die demokratisch gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, den bestmöglichen Weg für alle aus der Pandemie zu gehen, auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Das Ziel aller Akteure ist es, die Menschen, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die…

Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben es als Gemeinde leider nicht geschafft, wegen Corona und den nichtgenau zu kalkulierenden Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer,den kommenden HH2022 im Ergebnishaushalt positiv zu gestalten.Trotzdem gelten der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt im Sinne des § 92Abs. 5 HGO als ausgeglichen. Zwar weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbedarfin Höhe von 2.493.368,00 EUR (im HH-Plan 2021 von 1.901.490 €) aus, dieserkann jedoch mit der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden.Ein Haushaltssicherungskonzept ist daher nicht aufzustellen, das in aller Regelden Abbau freiwilliger Leistungen, Gebühren und Hebesatzerhöhungen undden Verzicht auf neue Investitionen fordert. Und dies…

Stopp des Projektes “Kunstrasen”

Wir haben im Parlament erreicht, dass dieses Projekt gestoppt wird. Abplanen der Investitionssumme von 800 TEUR, Beendigung des Projektes Begründung: Eine geplante Gesetzgebung der EU sieht vor, ab 2022 Kunstrasenplätze zu verbieten, weil sie die Umwelt mit Mikroplastik verschmutzen. Das Gummi-Granulat soll verboten sein, das auf Kunstrasenplätzen verwendet wird. Die Mitgliedstaaten der EU würden verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen. Das Granulat ist eines der größten Verursacher für Umweltbelastungen durch Mikroplastik. Ein bereits im Investitionshaushalt 2019 vorgesehener Kunstrasenplatz sollte daher in der Kommune Groß-Zimmern nicht angelegt werden. Der jetzige Gemeindesportplatz ist in hervorragendem Zustand und bedarf keiner Erneuerung, eine Nutzungshäufigkeit spielt…

Fließkarten für Zimmern

Die Erstellung einer Fließpfadkarten für Starkregenereignisse für die Ortsteile Groß-Zimmern und Klein-Zimmern, bzw. die Beauftragung deren Erstellung hatten wir im Parlament verlangt, wenn nötig die Beauftragung einer Berechnung eines Niederschlagsabflussmodell für die Ortsteile. Begründung: Die Neuerstellung der HQ100 Karten für die Darstellung der Überschwemmungsgebiete der Flüsse und Bäche für Groß-Zimmern ist sinnvoll und notwendig aber nicht ausreichend, um die Bürger:innen von Klein-Zimmern und Groß-Zimmern vor Starkregenereignissen zu schützen. Denn auch abseits der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete besteht für die Bürger:innen möglichweise Gefahren durch Starkregenereignisse, u.a. durch den menschengemachten Klimawandel. Die Erstellung von Fließpfadkarten gibt der Gemeindeverwaltung und den Büger:innen eine unbedingt notwendige…

Neuer Parteivorstand

                               Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes (OV) der Grünen Groß-Zimmern trafen sich die männlichen und weiblichen Mitglieder des Ortsverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 27.10.2021 um 19:00 Uhr zur verspäteten, aber jährlichen Mitgliederversammlung 2021 im Restaurant „Zimmner Zeit“, Rathausplatz 2 in Groß-Zimmern. Zu dieser Versammlung erschien auch Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff, Kreissprecher der Grünen, als Vertreter des Kreisvorstandes der Grünen Darmstadt-Dieburg. Die anwesenden Mitglieder wählten erneut Reiner Raab als 1. OV-Sprecher, Vera Baier als zweite Sprecherin, beide einstimmig. Der OV-Vorstand verändert sich damit personell, da bisher Raab und Gaa die Grünen in Zimmern als Vorstand vertraten. Die Wahl führte der Kreissprecher der…

Stellungnahme zu umläufigem Flyer in Groß- und Klein-Zimmern

Der Ortsverband (OV) der Grünen in Groß-Zimmern will auch für Groß-Zimmern die Begrenzung des Klimawandels vorantreiben. Dazu haben sie die Themen Baumschutz, Stellplätze und Vorgärten aufgegriffen, die erheblich damit zu tun haben. Die Grünen konnten bewirken, dass die Stellplatzsatzung der Gemeinde überarbeitet wird. „Stellplätze und Garagen sollen in der ursprünglichen Aufgabe auch genutzt werden“, so die Grünen. Vorrangig ist aber, dass die Stellplatzsatzung auf die aktuelle Rechtslage gebracht wird. Die Grünen ermöglichten bereits vor der Sommerpause der Gemeindeparlamentes auch, dass eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde erarbeitet wird. In der letzten Zeit häufen sich die ungenehmigten Baumfällungen in der Gemeinde, daher…

Jahreshauptversammlung 2022

Parteivorstand der Grünen wiedergewählt Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes (OV) der Grünen Groß-Zimmern trafen sich die weiblichen und männlichen Mitglieder sowie Gäste des Ortsverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 12.04.2022 um 19:00 Uhr im Restaurant „Zimmner Zeit“, Rathausplatz 2 in Groß-Zimmern. Zu dieser Versammlung erschien auch Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff, Kreissprecher der Grünen, als Vertreter des Kreisvorstandes der Grünen Darmstadt-Dieburg. Leider hatten im Vorfeld krankheitsbedingt einige Mitglieder ihre Teilnahme abgesagt. Die anwesenden Mitglieder wählten erneut Reiner Raab als 1. OV-Sprecher, Vera Baier als zweite Sprecherin, beide einstimmig. Der OV-Vorstand verändert sich damit personell nicht, da beide bereits seit einem Jahr im Amt…

Neue Friedhofs-Gebührensatzung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung auf der Grundlage der von der Firma KalusControl erstellten Gebührenkalkulation für den Produktbereich „Friedhofs- und Bestattungswesen“ vom 06.09.2021. Die Kalkulation der kostendeckenden Benutzungsgebühren enthält die Nachkalkulation der Haushaltsjahre 2018 bis 2020, sowie die Vorkalkulation der Haushaltsjahre 2022 bis 2024. Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung soll zum 01.07.2022 in Kraft treten. Die Gebührensätze unter § 6 (Bestattungsgebühren) Abs. 1 Ziffer 2.1 und Ziffer 3.1 werden nicht angehoben. Dies hatte wir mündlich im Finanzausschuss beantragt, es handelt sich hierbei um Tod von Kindern bis 5 Jahre (Grünen-Vorschlag). Der neuen Satzung haben wir…

Chaotische Parlamentssitzung in Zimmern

Mit knapper Mehrheit ist die neue Stellplatzsatzung im Zimmner Gemeinde-Parlament am Donnerstag, den 03. März 2022, verabschiedet worden. Die Satzung ist Grundlage für die Bauherren, wie viele Stellplätze für Fahrräder und Personenkraftwagen vorhanden sein und wie diese ausgestaltet sein müssen. Grundsätzlich gilt: Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden und Aufgaben, Mitgliederzahl und Besetzung der Ausschüsse bestimmen. Mit dem Thema „Stellplatzsatzung“ befasste sich nun der Bau- und Planungsausschuss. Der Ausschuss bereitet damit die Sitzungen des Parlamentes vor, um dort die endgültigen Beschlüsse fassen zu können. Der Beschlussfassung war jedoch eine lange und kaum verständliche Debatte…

Aufruf zum Dialog und Austausch

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden einzelnen von uns. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen, vulnerable (besonders schutzbedürftige) Gruppen und einzelne Berufsgruppen leiden besonders unter den Beschränkungen. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von allen und verlangt jedem viel ab. Die demokratisch gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, den bestmöglichen Weg für alle aus der Pandemie zu gehen, auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Das Ziel aller Akteure ist es, die Menschen, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die…

Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben es als Gemeinde leider nicht geschafft, wegen Corona und den nichtgenau zu kalkulierenden Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer,den kommenden HH2022 im Ergebnishaushalt positiv zu gestalten.Trotzdem gelten der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt im Sinne des § 92Abs. 5 HGO als ausgeglichen. Zwar weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbedarfin Höhe von 2.493.368,00 EUR (im HH-Plan 2021 von 1.901.490 €) aus, dieserkann jedoch mit der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden.Ein Haushaltssicherungskonzept ist daher nicht aufzustellen, das in aller Regelden Abbau freiwilliger Leistungen, Gebühren und Hebesatzerhöhungen undden Verzicht auf neue Investitionen fordert. Und dies…

Fließkarten für Zimmern

Die Erstellung einer Fließpfadkarten für Starkregenereignisse für die Ortsteile Groß-Zimmern und Klein-Zimmern, bzw. die Beauftragung deren Erstellung hatten wir im Parlament verlangt, wenn nötig die Beauftragung einer Berechnung eines Niederschlagsabflussmodell für die Ortsteile. Begründung: Die Neuerstellung der HQ100 Karten für die Darstellung der Überschwemmungsgebiete der Flüsse und Bäche für Groß-Zimmern ist sinnvoll und notwendig aber nicht ausreichend, um die Bürger:innen von Klein-Zimmern und Groß-Zimmern vor Starkregenereignissen zu schützen. Denn auch abseits der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete besteht für die Bürger:innen möglichweise Gefahren durch Starkregenereignisse, u.a. durch den menschengemachten Klimawandel. Die Erstellung von Fließpfadkarten gibt der Gemeindeverwaltung und den Büger:innen eine unbedingt notwendige…
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